Petition: Nein zu israelischen Killerdrohnen zur Kontrolle der europäischen Grenzen

30. März 2020

Anläßlich des  palästinensischen Tag des Bodens und des 2. Jahrestags  des Großen Marsches der Rückkehr in Gaza startet eine europäische Koalition von NROs, Gewerkschaften und Migrant*innenorganisationen eine Petition, in der dazu aufgerufen wird, den Einsatz von israelischen Drohnen zur Intensivierung der Militarisierung der EU-Außengrenzen umgehend einzustellen.

Israel nutzt die Pandemie als Vorwand, um die faktische Annexion der Westbank zu beschleunigen und die Unterdrückung zu verstärken. COVID19 verbreitet sich auch unter Apartheid und im belagerten Gazastreifen mit nur 200 Test-Kits und 40 Intensivbetten für 2 Millionen Menschen. Wirksame Maßnahmen sind unter solchen Bedingungen nicht möglich. Unterdessen schließt die EU weiterhin Grenzen und sperrt im wahrsten Sinne des Wortes Migrant*innen  in überfüllten Lagern ein.

Mobilisiert online wo auch immer ihr seid: Wir brauchen Solidarität, keine Militarisierung oder israelische Killer-Drohnen!

UNTERSCHREIBT DIE PETITION!

Seit November 2018 hat die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) über das portugiesische Unternehmen CeiiA zwei Hermes 900-Drohnen, auch “Killer-Drohnen” genannt,  geleast, die von  Israels größtem privaten Waffenhersteller Elbit Systems hergestellt werden. Der Leasingvertrag läuft über zwei Jahre und kostet die EU 59 Millionen Euro. Die Drohnen werden hauptsächlich zur Umsetzung der repressiven Einwanderungspolitik der Europäischen Union eingesetzt. Expert*innen verurteilen diese Verlagerung zur Luftüberwachung, da sie die Verantwortung für die Rettung von Menschenleben aufhebt. Schlimmer noch, Elbits Killer-Drohnen unterstützen Frontex und die nationalen Behörden in Griechenland, wo Migrant*innen und Geflüchtete zunehmend militarisierter Gewalt ausgesetzt sind.

Elbit Systems entwickelt seine Drohnen in Zusammenarbeit mit der israelischen Armee und preist seine Technologie als “kampferprobt” an –  im Einsatz gegen Palästinenser*innen. Das Unternehmen stellt 85% der Drohnen zur Verfügung, die das israelische Militär bei seinen Angriffen auf Gaza einsetzt. Hermes-Drohnen töteten die vier Kinder, die 2014 während des israelischen Angriffs auf Gaza am Strand spielten.

Diese Drohnen können töten, aber kein Leben retten.

UNTERSCHREIBT DIE PETITION und fordert damit die  Europäische Union auf, den Einsatz dieser Drohnen einzustellen und europäische Steuergelder NICHT für die Militarisierung ihrer Grenzen und des Meeres auszugeben!

Teilt diese Petition per Email und in euren sozialen Netzwerken und
ladet alle ein, sie zu unterschreiben

Für weitere Informationen kontaktiert bitte
European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) – http://www.eccpalestine.org/contact/
Stop the Wall Campaign – https://stopthewall.org/contact

Pressemitteilung pax christi gegen Anschaffung von Drohnen zur Flüchtlingsbekämpfung durch die EU


Siehe auch:
The Guardian: Once migrants on Mediterranean were saved by naval patrols. Now they have to watch as drones fly over