Die Spirale der Gewalt im Nahen Osten durchbrechen!

Stellungnahme des Sprecher*innenkreises für den Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI) zur Eskalation der Gewalt in Israel und

Bei der Beurteilung der Eskalation der Gewalt in Israel, der West-Bank, Gaza und Ost-Jerusalem wird oft vorschnell die Hamas als der Schuldige ausgemacht, aber die Ursache der Gewalt nicht benannt. Dass es in Abständen von wenigen Jahren immer wieder zu Raketenangriffen auf Israel und Bombardierungen von Gaza kommt, zeigt doch nur, dass sich an den Ursachen des Konflikts nichts geändert hat.

Die Situation gleicht einem Dampfkessel, dessen Druck seit Beginn der israelischen Besatzung 1967 kontinuierlich steigt und täglich durch die Zwangsräumungen, Vertreibungen, Hauszerstörungen, Schikanen an Checkpoints etc. erhöht wird. Obwohl die PLO sich schon 1993 (im Rahmen der „Oslo-Verhandlungen“) mit 22% des ehemaligen Palästina zufrieden gegeben hat, ist Israel nicht bereit, die völkerrechtswidrige Besatzung aufzugeben, sondern hat im Gegenteil eine Annexion weiter Teile der Westbank angekündigt und mit dem Nationalstaatsgesetz von 2018 untermauert, dass Palästinenser auch in Israel keine gleichwertigen Bürger sind. Die israelische Regierung torpediert die Gründung eines lebensfähigen Staates in dem besetzten Gebieten von 1967, lehnt aber auch einen demokratischen Staat für beide Völker vehement ab.

Dies vergrößert die Hoffnungslosigkeit der Palästinenser, denen Selbstbestimmungsrecht und wirtschaftliche Entwicklung vorenthalten wird. All dies ist auch eine Form von Gewalt, die zuletzt in der Zwangsvertreibung von Familien in Sheikh Jarrah zum Ausdruck kommt oder in den Zugangsbeschränkungen zur Al-Aksa Moschee für Gläubige. Das brachte den Dampfkessel zum Überkochen.

Die Hamas nahm diese jüngsten israelischen Maßnahmen zum Anlass, Israel ein Ultimatum zu stellen und begann dann mit Raketenangriffen.

Wir verurteilen die allnächtlichen, offenkundig unverhältnismäßigen Bombardierungen des Gazastreifens durch das israelische Militär, bei denen Zivilisten, Frauen und viele Kinder getötet, verletzt und auf Lebenszeit traumatisiert werden. Wir verurteilen ebenso die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Städte, die zivile Opfer in Kauf nehmen.

Deutschland, die EU und die USA tragen eine Mitverantwortung an der Gewalt im Nahen Osten, weil sie Israels Besatzung und die damit einhergehende tägliche Verletzung der Menschenrechte seit vielen Jahren tolerieren. „Uneingeschränkte Solidarität mit Israel“ bedeutet Unterstützung eines Regimes, das für Landnahme, Siedlungsbau und Vertreibung verantwortlich ist und das Human Rights Watch und B’Tselem einen Apartheidstaat nennen.

Die Spirale der Gewalt kann nur durchbrochen werden, wenn Deutschland und die Weltgemeinschaft Druck auf Israel ausüben, damit die Besatzung beendet wird.

Wir fordern die Bundesregierung auf, auf Israel einzuwirken folgendem Ziel:

  • Beendigung der Bombardierung des Gazastreifens.
  • Ende der Zwangsvertreibungen und des Landraubs (wie in Sheikh Jarrah und in der Westbank)
  • Aufhebung der Blockade des Gazastreifens
  • Ende der israelischen Besatzung der Westbank, Gazas, Ost-Jerusalem und der Golanhöhen.
  • Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen

Amnesty International hat eine Petition an die amerikanische Regierung (Außenminister Blinken) verfasst, die die gleiche Intention hat.

Die Spirale der Gewalt im Nahen Osten durchbrechen!