Pressemitteilung: Offener Brief an die Bundesregierung – Unbedingter Einsatz für die Menschenrechte der Palästinenser:innen

In einem offenen Brief rufen zahlreiche Organisationen und Unterstützer*innen die Bundesregierung auf sich für die Menschenrechte der Palästinenser*innen einzusetzten, darunter auch der AK Nahost Berlin.


20. Mai 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zusammen mit 52 Organisationen und 5.240 Unterstützer:innen ruft die Organisation Palästina Spricht in einem offenen Brief die Bundesregierung auf, sich unbedingt für die Menschenrechte der Palästinenser:innen einzusetzen und sofortige Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Verletzungen des Völkerrechts durch Israel einzuleiten.

Palästina Spricht ist eine feministische und anti-rassistische Koalition, die sich für die Rechte der Palästinenser:innen einsetzt.

Wie kürzlich im April 2021 von Human Rights Watch in ihrem Report dokumentiert, herrscht in Israel Apartheid gemäß der UN-Apartheids-Konvention von 1973. Palästina Spricht weist deutlich auf die Verantwortlichkeit der unterstützenden und einseitigen deutschen Regierungspolitik in Bezug auf Israel als Ursache der derzeitig ausgeübten Völkerrechtsverletzungen hin und fordert:

  • den Einsatz der Bundesregierung für die sofortige Beendigung der Bombardierungen auf Gaza sowie der völkerrechtswidrigen Landnahme in den übrigen palästinensischen Gebieten;

  • der völkerrechtlichen Verpflichtung nachzukommen, Israels Straflosigkeit zu beenden und Israel zur Rechenschaft zu ziehen;

  • die Einstellung jeglicher politischen und materiellen Unterstützung für israelische Kriegsverbrechen, u.a. mit einem Waffenembargo.

Eine Sprecherin von Palästina Spricht stellt zu den besonderen Bedingungen der Debatten über Palästina in Deutschland fest:

“Das Sprechen über die Rechte der Palästinenser:innen wird in Deutschland wohl wie in keinem anderen Land der Welt – außer Israel – sanktioniert, kriminalisiert und unterdrückt. Der Offene Brief stellt nur absolute Minimalforderungen dar, die im Kontext der palästinensischen Befreiungsbewegungen auf dem Weg zur Dekolonialisierung Palästinas lediglich als ein kleiner Schritt gesehen werden. Sollte die Bundesregierung diesen Forderungen jetzt nicht endlich nachkommen, macht sie sich eindeutig der Mittäterschaft von Kriegsverbrechen schuldig.”

Palästina Spricht betont, dass die Überwindung der fortwährenden kolonialen Ungerechtigkeiten Voraussetzung ist für einen dauerhaften Frieden für alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer. Eine weitere Sprecherin von Palästina Spricht mahnt:

“Die Geschichte der letzten 30 Jahre, also seit dem sogenannten Osloer Friedensprozess, hat gezeigt, dass die Befreiung der Palästinenser:innen nicht durch die immer wiederkehrenden Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden kann. Die Bundesregierung muss erkennen, dass die Ein-Staaten-Lösung sowohl bereits Realität ist, als auch der einzige Weg, um gleiche Rechte für alle zu erreichen. Und selbst dann haben wir noch nicht angefangen, über das Rückkehrrecht, Restitution und Reparation zu sprechen.”

Eine dritte Sprecherin erinnert: “Was in Gaza gerade geschieht, sind Kriegsverbrechen. Was mich besonders bestürzt, ist die völlig verdrehte Antisemitismusdebatte in Deutschland, mit der wir Palästinenser:innen und andere Migrant:innen zum Schweigen gebracht werden sollen. Wir Palästinenser:innen befinden uns in Deutschland in einem gewaltvollen, rassistischen, anti-palästinensischen Diskurs. Es gibt keinen Raum, unsere Geschichte der fortwährenden ethnischen Säuberung zu artikulieren.”

Palästina Spricht hat sich ganz bewusst dazu entschieden, im Offenen Brief die Verantwortlichkeit der deutschen Bundesregierung in den Mittelpunkt zu stellen, anstatt sich zu immer wiederkehrenden rassistischen Unterstellungen zu äußern. In anderen Zusammenhängen hat sich Palästina Spricht bereits deutlich gegen Antisemitismus unter dem Vorwand der Palästina Solidarität positioniert.

Zu den Unterstützer:innen des Offenen Briefs zählen unter anderem die Organisationen Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V., ADEFRA e.V. – Schwarze Frauen in Deutschland, die Internationale Liga für Menschenrechte, Die Linke Berlin Internationals, QUARC und das Center for Intersectional Justice sowie die Einzelpersonen Dr. Emilia Roig, Vijay Prashad, Dr. Bonaventure Soh Bejeng Ndikung, Dr. Natasha A. Kelly, Rasha Salti, Prem Krishnamurthy, Jumana Manna, Nuray Demir, Prof. Dr. Claudia Brunner, Prof. Dr. Helga Baumgarten, Prof. Dr. Norman Paech, Prof. em. Dorothee Roer, Prof. Dr. Susan Arndt, Prof. Dr. med. Günter H. Seidler, Prof. Dr. em. Werner Ruf, Iris Hefets und Prof. em. Dr. Fanny Michaela Reisin.

Zu den letzten von Palästina Spricht organisierten Demonstrationen und der Polizeigewalt gegen Demonstrierende lesen Sie bitte hier:

https://www.palaestinaspricht.de/news/nakba2021

https://www.palaestinaspricht.de/news/repressionen-gegen-palstinasolidaritaet

Mit freundlichen Grüßen
Palästina Spricht – Koalition für Palästinensische Rechte und gegen Rassismus

Pressemitteilung