EU warnt vor neuem Gesetz gegen Palästinenser in Ost-Jerusalem

12.03.2018 – Die Europäische Union hat in einer offiziellen Erklärung vor den Folgen eines neuen Gesetzes gewarnt, welches das israelische Parlament, die Knesset, am Donnerstag verabschiedet hat. Danach soll Israel zukünftig das Recht zustehen, Palästinensern in Ost-Jerusalem das Daueraufenthaltsrecht zu entziehen, wenn sie einen „Treuebruch“ begehen.

Die Knesset hatte in zweiter und dritter Lesung vergangene Woche mit 48 zu 18 Stimmen ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das auf einen Vorschlag der Netanyahu-Regierung und einer Gruppe von Knesset-Abgeordneten zurückgeht. Darin heißt es zunächst, dass das israelische Innenministerium das Recht erhält, das Daueraufenthaltsrecht von Palästinensern in Ost-Jerusalem zu entziehen, wenn diese einen „Vertrauensbruch“ oder „Treuebruch“ begangen hätten. Zwar spricht das Gesetz im weiteren Verlauf auch von „Akten von Terrorismus“, unklar ist aber, ob dies die einzige Interpretation ist, was nach Ansicht des israelischen Innenministeriums einen „Treuebruch“ darstellt…

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