Let’s take the EU to court – Wir wollen die EU vor Gericht bringen!

Die Kampagne #StopSettlements

Wir sind eine Koalition antirassistischer Vereinigungen und Komitees innerhalb der Palästina-Solidaritätsbewegung in Europa. Wir bündeln unsere Kraft und Entschlossenheit, um Druck auf die EU auszuüben zur Durchsetzung von Gerechtigkeit und Achtung der Grundrechte für Palästinenser und andere Menschen zu erreichen, die durch Siedlungen ausgebeutet werden.

2019 haben wir die Europäische Bürgerinitiative als ein Mittel gewählt um unsere Forderung nach Maßnahmen gegen alle illegalen Siedlungen zum Ausdruck zu bringen. Bürger müssen das Recht haben, sich zu äußern. Wir haben bei der Europäischen Kommission einen Antrag eingereicht, damit sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten verantwortungsbewusst handelt und auf ein Handelsverbot mit illegalen Siedlungen zusteuert. Die Kommission lehnte es jedoch ab, unsere Initiative zu registrieren (siehe Entscheidung vom 4. September).

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Hilf uns, die Kommission vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, um ihre stillschweigende Mittäterschaft an den Verletzungen der Grundrechte  anzufechten.

Wie soll das gehen?

LESEN – SPENDEN –TEILEN!

Wir möchten die Europäische Kommission vor Gericht bringen, damit sie sich ihrer Verantwortung stellt und ihre Aufgabe hinsichtlich des Handels mit illegalen Siedlungen eingesteht. Dazu müssen wir bis zum 15. Dezember die restlichen 10.300 Euro zur Deckung der Prozesskosten aufbringen.

BIST DU BEREIT  VERÄNDERUNGEN HERBEIZUFÜHREN?

Nimm Dir ein paar Minuten Zeit, um zu diesem Anliegen beizutragen!

Weitere Informationen und die Möglichkeit zu spenden: https://stopsettlements.starteed.eu/?lang=de


Wer sind wir?

Wir sind ein Zusammenschluss antirassistischer Vereinigungen und Komitees der Palästina-Solidaritätsbewegung in Europa. Nach der Weigerung der Kommission, unsere Bürgerinitiative zu registrieren, und nach Anhörung von Rechtsexperten beschlossen wir, gegen die Ablehnung derKommission Einspruch einzulegen. Dieses Mal werden wir von Rechtsanwalt Gilles Devers und seinem Team unterstützt, die zu den höchstqualifizierten Juristen für Fragen im Zusammenhang mit Grundrechtsverletzungen gehören, die im Rahmen der EU-Handelspolitik mit Drittstaaten auftreten. Gilles Devers beispielsweise hat 2016 die Frente Polisario unterstützt und einen ihrer größten politischen Siege vor einem europäischen Gericht in einer Angelegenheit zu erringen, die die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Marokko und das Recht auf Selbstbestimmung des sahrauischen Volkes betrifft.

Organisationen in der Koalition:

European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP)

Palestine Solidarity Campaign UK

Ireland Palestine Solidarity Campaign 

Plateforme des ONGs Françaises

Association France Palestine Solidarité (AFPS)

The Palestine Solidarity Association of Sweden

Solidarité Socialiste (SolSoc)

Cultura è Libertà

Rights Forum

Association Belgo-Palestinienne (ABP)

Gibanje za pravice Palestincev

BACBI


Der AK Nahost Berlin ist durch seine Mitgliedschaft in KoPI  auch Mitglied in ECCP und unterstützt die Kampagne #StopSettlements – Let’s take the EU to court