Europäischer Gerichtshof Archive

AK Nahost Berlin

21. Februar 2022 Doris

Europe: Ban Trade with Illegal Settlements

Trade with Settlements in Occupied Territories Contributes to Rights Abuses (Brussels, February 21, 2022) – The European Commission should prohibit

AK Nahost Berlin

Sonntag Juni 9th, 2024

Landgericht zu "From the River to the Sea"
Im Zweifel für die Meinungsfreiheit...und eben auch für Gewaltenteilung!
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LG Mannheim: 'From the River to the Sea' straflos

www.lto.de

Ist der Slogan als Hamas-Symbol strafbar? Das ist umstritten. Nun entscheidet erstmals eine Strafkammer am Landgericht: Im Zweifel für die Meinungsfreiheit.

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AK Nahost Berlin

Donnerstag Mai 16th, 2024

❤Don't miss to watch❤
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Returning to Zarnouqa — Anemoia Projects

www.anemoia.net

A Palestinian story of generational displacement, genocide and the inevitability of Return.

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Donnerstag Oktober 12th, 2023

Amira Hass in Haaretz:
"In wenigen Tagen erlebten die Israelis das, was die Palästinenser seit Jahrzehnten routinemäßig erleben und immer noch erleben - militärische Übergriffe, Tod, Grausamkeit, getötete Kinder, auf der Straße aufgetürmte Leichen, Belagerung, Angst, Sorge um Angehörige, Gefangenschaft, Ziel von Rache sein, wahlloses tödliches Feuer auf Beteiligte (Soldaten) und Unbeteiligte (Zivilisten), eine Position der
Unterlegenheit, die Zerstörung von Gebäuden, ruinierte Feiertage oder Feste, Schwäche und Hilflosigkeit angesichts allmächtiger bewaffneter Männer und tiefe Demütigung.
Deshalb muss es noch einmal gesagt werden: Wir haben es euch gesagt. Permanente Unterdrückung und Ungerechtigkeit explodieren unerwartet und an unerwarteten Orten. Blutvergießen kennt keine Grenzen.
Die Welt steht plötzlich Kopf, und der tägliche Alptraum der Palästinenser hat die Fassade der Normalität, die das israelische Leben seit Jahrzehnten prägt, erschüttert. Die Hamas zerschlug sie durch ihre Überraschungsaktion, die ihren militärischen Kapazitäten und ihre Fähigkeit zu planvollem Handeln, zu Geheimhaltungs- und Ablenkungstaktiken unter Beweis stellte.
Sie haben Kreativität bewiesen, indem sie verschiedene Methoden anwandten, um die Mauern des größten Gefängnisses der Welt zu durchbrechen, in das Israel zwei Millionen Menschen eingepfercht hat. Die bewaffneten Männer haben sich auf diesen Angriff eingelassen, wohl wissend, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit getötet würden. Einige von ihnen ermordeten Hunderte von israelischen Zivilisten in Racheorgien, die ihre Befehlshaber nicht zu verhindern wussten, oder es nicht für nötig hielten, und sei es nur aus taktischen Gründen.
Drei Tage später ist das Ausmaß dieses massenhaften palästinensischen Wutausbruchs immer noch nicht absehbar. Indessen haben Israels massiven Luftangriffe auf den Gazastreifen bereits mehr als 560 Tote, zumeist Zivilisten, mehr als 120.000 Vertriebene und Tausende von Verwundeten gefordert.
Wie bei jedem israelischen Krieg gegen den Gazastreifen, an dem die Hamas immer ein Interesse hatte, insbesondere wegen der Ermordung von Zivilisten, sollte man sich fragen: Hat diese Organisation einen realistischen Operationsplan und ein realistisches politisches Ziel, oder wollte sie vor allem ihre eigene
Position vor den Bewohnern des Gazastreifens demonstrieren? Wurde ihre Militäroperation dieses Mal von einem logistischen Plan zur Unterstützung und Rettung der angegriffenen Zivilisten im Gazastreifen begleitet? Oder wird dies wieder einmal Aufgabe der internationalen Hilfsorganisationen sein?
Die freudigen palästinensischen Reaktionen auf den aktuellen Erfolg der Hamas sollten niemanden überraschen. Schließlich hat sich der allmächtige Feind in seiner ganzen Nacktheit gezeigt - eine unvorbereitete Armee, die damit beschäftigt ist, betende Siedler in der Stadt Hawara im Westjordanland und Juden zu schützen, die sich palästinensischer Brunnen bemächtigen. Verwirrte Soldaten und Polizisten, die sich an die Vorstellung gewöhnt haben, dass Kampf bedeutet, Kinder mit gezückten Bajonetten aus dem Schlaf zu wecken oder in einem gepanzerten Jeep in ein Flüchtlingslager einzudringen.
Erfinder von Spionageprogrammen und Agentenführer von Shin Bet, die so zufrieden mit ihren Leistungen waren, dass sie den menschlichen Faktor vernachlässigten - das heißt, die Sehnsucht jedes Mensch nach Freiheit.
"Die Hälfte der Einwohner von Sderot ist in Gaza, und die Hälfte der Einwohner von Gaza ist in Sderot", scherzten Leute in Gaza am Sabbat, nachdem die Zahl der gefangen genommenen Israelis bekannt wurde. Dies sind die Witze von zu lebenslanger Haft verurteilten Menschen, die die Landschaften von
Jiyya, Burayr, Hamama, Najd, Dimra, Simsim und anderen zerstörten Dörfern rund um den heutigen Gazastreifen, wo sich die angegriffenen Kibbuzim und israelischen Städte befinden, nur aus den Erzählungen ihrer Flüchtlingsgroßeltern kennen. Doch was kommt nach dieser Freude und diesem Erfolgserlebnis?
Die automatische israelische Schlussfolgerung ist, wie schon bei früheren Gelegenheiten, als die Normalität ein wenig erschüttert wurde, dass, wenn Tod und Zerstörung ihr Ziel bisher nicht erreicht haben, weitere Luftangriffe auf Palästinenser und noch mehr Zerstörung und Rache die Antwort sind.
Das ist die Schlussfolgerung von Regierung und Armee, aber auch von vielen Israelis. Und es ist offenbar auch die Schlussfolgerung westlicher Regierungen, die sich beeilten, Israel zu unterstützen, während sie die strukturelle Gewalt und Grausamkeit Israels und den Kontext der fortschreitenden Enteignung des palästinensischen Volkes von seinem Land ignorierten." ... See MoreSee Less

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Donnerstag Februar 9th, 2023

#StopTradeWithSettlements
Allein im Januar töteten israelische Besatzungstruppen 36 Palästinenser*innen und verübten ein Massaker im Flüchtlingslager Jenin, bei dem an einem Tag 10 Palästinenser*innen getötet wurden.
Die Wurzel der Gewalt ist ein seit 75 Jahren andauerndes Enteignungs- und Militärregime gegen das palästinensische Volk, das es nur deshalb so weit gebracht hat, weil es international völlig ungestraft bleibt. Die Gewalt der Siedler*innen, die illegale militärische Besatzung und der Landraub werden durch internationale materielle, finanzielle und kommerzielle Unterstützung angeheizt.
Solche Menschenrechtsverletzungen können nicht ungestraft bleiben.
Die Zivilgesellschaft in der Europäischen Union, also wir als EU-Bürger*innen haben es jetzt selbst in der Hand, nicht mitschuldig zu werden!
✍️Unterzeichnt die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zur Beendigung des Handels mit illegalen Siedlungen:https://stopsettlements.org/ oder www.avaaz.org/stoptrade" ... See MoreSee Less

🇪🇺 Let's #StopTradeWithStolenLand

www.avaaz.org

One minute of your time can help stop war crimes. How? Join the call by dozens of civil society organisations to make trade in products from criminal colonies illegal – when we reach 1 million the E...

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Samstag Februar 4th, 2023

🇵🇸 Zeigt eure Solidarität mit Palästina! Beteiligt euch an der Kampagne, um die EU aufzufordern, den Handel mit illegalen Siedlungen einzustellen.
Packen wir's an! Wir *können* einen Unterschied machen. Steht an der Seite der Palästinenser*innen.
✍️unterschreibt JETZT!
🚨 👇🏾
stopsettlements.org/arabic/
stopsettlements.org/
stopsettlements.org/germ #StopTradeWithSettlementsme#FreePalestinestine ... See MoreSee Less

German Homepage – Stop Settlements

stopsettlements.org

Der folgende Petitionstext ist der Rechtstext, auf dessen Grundlage die Europäische Kommission anerkannt hat, dass sie ein Gesetz erlassen kann, das den Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle ...

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Oktober 4, 2023

🔴 BERLIN - SAVE THE DATE
🕖Mittwoch, 11. Oktober 2023, 19:00 - 21:00 Uhr
📢 weitere Infos hier👇👇👇
http://aknahost.org/der-siegeszug-des-neozionismus-staatsstreich-oder-buergerkrieg/

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Juli 3, 2023

https://x.com/MSF/status/1675804771016486914

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Juli 3, 2023

Es wird eine kleine Einleitung geben & dann haben wir die Möglichkeit, über ZOOM mit palästinensischem Aktivisten vor Ort zu sprechen!
Stellt Euch außerdem auf leckeres Essen ein.
Der Eintritt ist frei, wir bitten aber um Spenden. Bilgisaray, Oranienstraße 45, 10999 Berlin

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April 19, 2023

Amnesty fand über 50k Telefonnummern, die die isr. Spionagefirma #NSOGroup hacken sollte. Wenn wir dem nicht Einhalt gebieten, sind Millionen von uns in Gefahr.
Spyware zielt bereits auf Millionen in Indien ab. Deshalb:
#IsraelOutOfMyPhone
#BanSpyware

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April 12, 2023

⚠️Global day of action! ⚠️

Israeli companies, working with the military & Israeli universities, develop & market spyware after field testing it on Palestinians as part of Israel's occupation & apartheid regime.
On April 19, demand #BanSpyware & #IsraelOutOfMyPhone!

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