Eine Kampagne der europäischen Zivilgesellschaft,
die sich an die EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten richtet

Die unterzeichnenden Organisationen fordern gemeinsam die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel angesichts der Menschenrechtsverletzungen durch den Staat Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT).

Diese Menschenrechtsverletzungen stellen einen eindeutigen Verstoß gegen Artikel 2 dar, der das Abkommen von der „Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze“ der Vertragsparteien abhängig macht, die „ein wesentliches Element“ des Abkommens darstellen.

Wir verurteilen unmissverständlich alle Verstöße gegen das Völkerrecht, einschließlich der Tötung von Zivilisten, und fordern die zuständigen Behörden auf, diese unverzüglich zu untersuchen.

Was in Gaza geschieht, ist eine „Krise der Menschlichkeit“, wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte. Der derzeitige Krieg Israels gegen den Gazastreifen hat zu massiven Opfern unter der Zivilbevölkerung, zur weitgehenden Zerstörung der zivilen Infrastruktur und zur wiederholten Zwangsvertreibung der Bevölkerung geführt. Die meisten Krankenhäuser wurden von Israel bombardiert und zerstört, und das medizinische Personal wurde getötet. Die Bevölkerung des Gazastreifens ist aufgrund der ständigen Angriffe und der israelischen Blockade von Lebensmitteln, Wasser, Treibstoff, Medikamenten und humanitärer Hilfe mit unermesslichem Leid, Hungersnöten und ansteckenden Krankheiten konfrontiert. Kinder und andere gefährdete Bevölkerungsgruppen sind besonders stark betroffen.

Am 26. Januar 2024 entschied der Internationale Gerichtshof (IGH), dass das derzeitige Verhalten Israels im Gazastreifen die Gefahr eines Völkermords birgt und forderte Israel auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diesen zu verhindern. Am 28. März wies der IGH Israel erneut an, diese vorläufigen Maßnahmen umzusetzen. Am 24. Mai wies der IGH Israel an , seine Militäroffensive in Rafah unverzüglich einzustellen und den Grenzübergang Rafah für die ungehinderte Lieferung von Dienstleistungen und Hilfsgütern zu öffnen. Alle diese verbindlichen Anordnungen wurden von Israel ignoriert.

Die Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Regierung haben jedoch nicht erst im Jahr 2023 begonnen und sind nicht auf den Gazastreifen beschränkt. Systematische und weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen wie die Konfiszierung von Land und Ressourcen und Rassendiskriminierung sind während der 57-jährigen israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete und der 17-jährigen Blockade des Gazastreifens gut dokumentiert. Der Europäische Rat hat auch wiederholt seine Besorgnis über den Ausbau der Siedlungen, die Blockade des Gazastreifens und die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt zum Ausdruck gebracht.

Beweise für Folter und unmenschliche Behandlung von palästinensischen Häftlingen, einschließlich sexuellen Missbrauchs, sind gut dokumentiert. Die Lage der Gefangenen hat sich seit Oktober 2023 weiter verschlechtert, nicht zuletzt für diejenigen, die vom israelischen Militär in Gaza festgehalten werden.

Am 19. Juli 2024 gab der IGH ein Gutachten zu den „Rechtlichen Folgen der Politik und Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem“ ab. Eine der wichtigsten Schlussfolgerungen des Gutachtens lautet, dass „die Verstöße Israels gegen das Verbot des gewaltsamen Gebietserwerbs und das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung […] und der anhaltende Missbrauch seiner Rolle als Besatzungsmacht durch die Annexion und die Ausübung einer ständigen Kontrolle über die besetzten palästinensischen Gebiete sowie die fortgesetzte Vereitelung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung gegen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts verstoßen und die Anwesenheit Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten rechtswidrig machen. Diese Rechtswidrigkeit bezieht sich auf das gesamte 1967 von Israel besetzte palästinensische Gebiet“. Der Gerichtshof betonte ferner, dass Israel gegen das im UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung enthaltene Verbot der Rassentrennung und der Apartheid verstößt. In Artikel 279 vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass „alle Staaten verpflichtet sind, keine Hilfe oder Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der durch Israels illegale Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten geschaffenen Situation zu leisten“.

Derart schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht und das humanitäre Recht wären niemals möglich gewesen, wenn die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Europäischen Union, Israel für seine Handlungen zur Rechenschaft gezogen und geeignete Maßnahmen ergriffen hätte. Es ist an der Zeit, dass dieser gescheiterte Kurs geändert wird.

Die Achtung der Menschenrechte ist ein „wesentliches Element“ der EU-Assoziierungsabkommen mit Partnerländern. In den Bestimmungen des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel heißt es, dass die Vertragsparteien die Assoziation „in Anbetracht der Bedeutung, die sie den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, insbesondere der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie, beimessen, die die eigentliche Grundlage der Assoziation bilden“, gründen. In Artikel 2 heißt es: „Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien sowie alle Bestimmungen des Abkommens beruhen auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie, von denen sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens sind.“

Die Verletzung der sogenannten „wesentlichen Elemente“ ermöglicht es der EU, ein Assoziierungsabkommen gemäß Artikel 60 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge ganz oder teilweise zu kündigen oder auszusetzen. Artikel 82 des Assoziierungsabkommens sieht vor, dass „jede Vertragspartei das Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen kann“, während Artikel 79 Absatz 2 die geltenden Verfahrensregeln für diesen Prozess enthält.

Drittstaaten tragen nach dem Völkerrecht die Verantwortung für die Verhinderung von Völkermord und müssen daher alle in ihrer Macht stehenden diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen ergreifen, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern. Die EU-Mitgliedstaaten sollten ihren Einfluss geltend machen und alle ihnen zur Verfügung stehenden legalen Mittel einsetzen, um Israel dazu zu bewegen, Handlungen zu unterlassen, die gegen die Völkermordkonvention verstoßen, und die illegale Besetzung zu beenden, wie es der IGH beschlossen hat, einschließlich der Überprüfung oder Aussetzung von Handelsverhandlungen und -abkommen.

Unsere Kampagne richtet sich an alle relevanten EU -Akteure in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen:

• Der Europäische Rat hat die Befugnis, die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zu beschließen: Die Einstimmigkeitsregel kann keine Ausrede sein, wenn die Grundwerte der EU auf dem Spiel stehen.
• Die Europäische Kommission ist als „Hüterin der Verträge“ dafür verantwortlich, dass die Verträge eingehalten und korrekt umgesetzt werden (gemäß Artikel 17 EUV), einschließlich Artikel 2 des Assoziierungsabkommens. Die Kommission muss die Gründe für die Nichteinhaltung des Abkommens durch Israel prüfen und rechtfertigen und dem Rat geeignete Maßnahmen vorschlagen; in diesem Fall erfordern solche Maßnahmen keine Einstimmigkeit.
• Das Europäische Parlament sollte sein politisches Gewicht nutzen, um Druck auf den Rat und die Kommission auszuüben, damit diese ihrer Verantwortung nachkommen. Es kann dies tun, indem es parlamentarische Debatten anstößt, Entschließungen einbringt usw.
• Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Kommission auffordern, ihre Untersuchung der Einhaltung von Artikel 2 durch Israel zu beschleunigen; sie sind auch die Entscheidungsträger im Rat. Darüber hinaus sind sie als Unterzeichner der Völkermordkonvention verpflichtet, die Begehung von Völkermord zu verhindern und zu bestrafen.

Mit unserer Kampagne fordern wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union alle Beteiligten auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel und aller damit verbundenen Abkommen zu erwirken, bis Israel das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht einhält und die Urteile und das Gutachten des IGH umsetzt.

Die Aussetzung des Assoziierungsabkommens sollte so lange aufrechterhalten werden, bis die EU sicher ist, dass ihre Beziehungen zu Israel in keiner Weise – weder politisch, finanziell, militärisch, technisch, handelspolitisch noch sonst wie – zur Fortsetzung der Besatzung und der Verweigerung der Rechte des palästinensischen Volkes beitragen.

Was in Gaza und in den gesamten besetzten palästinensischen Gebieten geschieht, ist die Folge eines politischen und moralischen Versagens der internationalen Gemeinschaft.

Die Aussetzung des Assoziierungsabkommens wegen Israels Verletzung der Menschenrechtsklauseln des Abkommens steht nicht mehr zur Debatte, sondern ist eine Verpflichtung für die EU, ihren eigenen Grundsätzen und Werten gerecht zu werden. Andernfalls würde dies bedeuten, den derzeitigen Zustand tiefgreifender Gesetzlosigkeit zu akzeptieren, der durch jahrzehntelange Straflosigkeit ermöglicht wird, und einen gefährlichen globalen Präzedenzfall schaffen.

European call: Suspend the EU-Israel Association Agreement!

Unterstützende Organisationen (Stand 20. September 2024)

European and  international

European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP),

Oxfam, 

Pax Christi International, 

CIDSE – International Family of Catholic Social Justice Organisations,

International Human Rights Federation (FIDH),

Action AId, 

StateWatch,

Corporate Europe Observatory (CEO),

Eurochild, 

EuroMed Rights,

Handicap International – Humanity & Inclusion,

Transnational Institute,

SOLIDAR, 

European Trade Union Network for Justice in Palestine,

European Legal Support Center,

Child Rights International Network (CRIN),

European Jews for Palestine (EJP),

Equinox Initiative for Racial Justice,

AUSTRIA

Women in Black Vienna,

Steirische Friedensplattform,

Antiimperialistische Koordination,

Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen GÖAB,

BELGIUM

ACV-CSC – trade union federation,

Réseau Wallon de Lutte contre la Pauvreté

SOS Enfants Charleroi,

Défense des enfants International Belgique, 

De-Colonizer, 

Soutien Belge Outre-Frontieres,

Association Belgo-Palestinienne, 

Union des Progressistes Juifs de Belgique,

Broederlijk Delen,

CNCD-11.11.11,

Chirojeugd Vlaanderen,

Uit De Marge vzw,

Viva Salud,

Belgian Academics and Artists for Palestine (BA4P),

Palestina Solidariteit,

Een Andere Joodse Stem / Another Jewish Voice,

11.11.11,

Solsoc,

AJAB (Antizionist Jewish Alliance in Belgium),

FINLAND

Finnish Peace Committee,

Union of Conscientious Objectors,

Sumud – The Finnish Palestine Network,

Friends of the Earth Finland,

Global Social Work Finland,

Finnish Psychologists for Social Responsibility,

Physicians for Social Responsibility – Finland,,

Finnish-Arab Friendship Society, 

Technology for Life,

Creatura Think & Do Tank,

Fem-R,

ICAHD Finland,

Women for Peace,

FRANCE

CCFD – Terre Solidaire, 

Ligue des droits de l’Homme,

Platform of French NGOs for Palestine,

Union Syndicale Solidaires – trade union, 

Confédération Internationale Solidaire et Écologiste – trade union confederation, 

La Cimade,

Association France Palestine Solidarité (AFPS),

Union Communiste Libertaire (UCL), 

Union Juive Française Pour La Paix,

Chrétiens de la Méditerranée, 

Egyptian Human Rights Forum (EHRF), 

Culture de Palestine, 

Amis de Sabeel France, 

Une Autre Voix Juive , 

United Against Inhumanity, 

Attac France,

Agir Contre le Colonialisme Aujourd’hui (ACCA),

MRAP,

GERMANY

German-Palestinian Society e.V.,

Alliance for Justice between Israelis and Palestinians (BIP),

Pax Christi German Section, 

Jewish Voice for a Just Peace Germany,

Friends of Sabeel Germany e.V.,

Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland,

BDS Berlin, 

Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD Germany), 

Palestine Forum Middle-East Frankfurt, 

Salam Shalom Working Group Palestine-Israel e.V., 

Middle East Group Mannheim,

Partnership Association Bonn-Ramallah e.V., 

Jewish-Palestinian Dialogue Group Munich,

Palestine Initiative Hanover Region,

Frauen wagen Frieden(Projektgruppe in der Evangelischen Frauenarbeit der Pfalz,

Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg,

IRELAND

Teachers` Union of Ireland,

Trócaire,

Oxfam Ireland, 

Sadaka – The Ireland-Palestine Alliance,

Ireland-Palestine Solidarity Campaign,

Christian Aid Ireland,

Kairos Ireland,

Academics for Palestine,

Community Action Tenants Union (CATU),

Centre for Global Education,

Comhlámh,

Trinity College Dublin Students’ Union/Aontas Mac Léinn Choláiste Tríonoide,

Christian Aid Ireland,

National Women’s Council of Ireland (NWCI),

Irish Council for Civil Liberties,

DCU Students’ Union,

Financial Justice Ireland,

Africa Solidarity Centre Ireland,

UCD Students’ Union,

Praxis: The Artists’ Union of Ireland,

Global Legal Action Network (GLAN),

Action from Ireland (AfrI),

Irish Second-Level Students’ Union (ISSU), 

Friends of the Earth Ireland,

Spunout,

ITALY

AssoPacePalestina ( Peace AssociationPalestine),

New Weapons Research Group (NWRG),

Comunità palestinese Campania (Palestinina Community Campania),

Rete Romana di Solidarietà con il Popolo Palestinese (Roman Network in Solidarity with Palestinian People),

Cultura e libertà una campagna per la Palestina (Culture is Freedom, a Campaign for Palestine),

LATVIA

Language Museum Association,

Latvijas PEN, writer’s association,

NGO “Pingvīni”,

LITHUANIA

Palestina.lt,

Gegužės 1-osios profesinė sąjunga (G1PS) / May 1st Labour Union,

Human Rights Monitoring Institute, 

LUXEMBOURG

Jewish Call for Peace,

CPJPO,

NETHERLANDS

PAX,

The Rights Forum,

docP-BDS Netherlands,

Erev Rav,

Dutch Scholars for Palestine,

Nederlands Palestina Komitee

SLOVENIA

Slovenska filantropija (Slovene Filanthropy), 

Peace Institute,

Glas ljudstva – Voice of the People, 

Sindikat Mladi plus (Trade Union Youth plus), trade union

Focus, Association for Sustainable Development, 

Zavod Bob (Youth centre Bob), 

Humanitas -Centre for Global Learning and Cooperation, 

Center for social research (CEDRA),

Mladi za podnebno pravičnost (Youth for climate change),

List of democratic students (LDŠ), (Slovenian Collective of Democratic Students), 

Zadrugator and Institute for studies of housing and space,

Pekarna Magdalenske mreže Maribor, 

Zavod Voluntariat, 

Danes je nov dan (Today is a new day),

Gibanje za pravice Palestincev (Campaign for thrle Rights of Palestinian People), 

Študentsko sociološko društvo Sociopatija (Student sociology association Sociopatija), 

Organizacija za participatorno družbo (Organisation for Participatory Society), 

ZaŽivali!, 

Prostorož, 

Association Fantastika, 

OVCA association, 

Zavod Global, 

Društvo Mostovi (Association Bridges), 

Reka Si, 

Iniciativa mestni zbor/The Initiative for Citywide Assembly (Slovenia), 

Borec, Sophia (Slovenia)

SPAIN

Confederación Intersindical Galega (CIG) – trade union, 

Fundación Mundubat,

RESCOP (Red Solidaria contra la Ocupación de palestina),

Comité de Solidaridad con la Causa Árabe (CSCA),

Red Universitaria por Palestina (RUxP),

Centre Delàs for Peace Studies,

Lugo por Palestina,

La Coordinadora de Organizaciones para el Desarrollo- Spain,

No Name Kitchen, 

Coordinadora Valenciana de ONGD, 

SWEDEN

Act Svenska kyrkan Act Church of Sweden, 

Diakonia,

Olof Palmes Internationella Center, Olof Palme International Center,

Palestinagrupperna i Sverige The Palestine Solidarity Association in Sweden,

SWITZERLAND

Defence for Children International, 

Der Beitrag Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel! erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

Nach dem Pegasus-Skandal hat sich das ECCP gegenüber dem PEGA-Ausschuss für die drei folgenden Punkte eingesetzt:

• dass Spyware-Technologie gefährlich ist und der kommerzielle Austausch von Schwachstellen jeder und jedem, der die Technologie kauft, unaufhaltsame Macht verleiht. Sogar Strafverfolgungsbehörden können Spyware einsetzen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, und die durch Gerichtsbeschlüsse gesetzten Grenzen für die Überwachung überschreiten, ohne Spuren zu hinterlassen;
• dass alle derzeit in der EU tätigen Spyware-Unternehmen israelische Unternehmen sind, von denen zwei ihren Sitz in die EU verlegt haben, um von der fehlenden Regulierung zu profitieren. Der israelische Spyware-Sektor wurde von der israelischen Regierung gefördert Diese Unternehmen, die von ehemaligen israelischen Geheimdienstoffizier*innen gegründet und besetzt wurden, erhielten die Erlaubnis Spyware zu verkaufen, entweder um diplomatische Gunst für die israelische Regierung zu erlangen oder um durch den Verkauf gefährlicher Spyware an den Meistbietenden Profit zu machen;
• dass israelische Spyware-Unternehmen ein Produkt verkaufen, das im Zuge der israelischen Besatzung, der Apartheidpolitik und der Unterdrückung von zivilgesellschaftlichen Organisationen an Palästinenser*innen getestet wurde. Falsche Anschuldigungen des Terrorismus wurden mit „Beweisen“ gerechtfertigt, die unter anderem durch Spyware gesammelt wurden und sich als gefälscht erwiesen.

ECCP begrüßt, dass der PEGA-Ausschuss alle diese drei Punkte in seine endgültigen Empfehlungen aufgenommen hat – siehe insbesondere die Punkte 425 – 431.

Israelische Unterdrückung und Bespitzelung schaden nicht nur den Palästinenser*innen, sondern wird von autoritären Regimen, korrupten Politiker*innen und sogar wohlhabenden Geschäftsleuten gekauft und gegen europäische Bürger*innen eingesetzt. Der PEGA-Ausschuss erkennt, dass dieser Weg von der Unterdrückung der Palästinenser*innen zur Unterdrückung der Europäer*innen besteht, und hat sich laut und deutlich gegen die Verbreitung dieser Verstöße ausgesprochen.

Unterdessen plant die EU-Generaldirektion Handel die Veröffentlichung neuer Vorschriften für den Export von Spyware (die sie als „Güter mit doppeltem Verwendungszweck zur Cyberüberwachung“ bezeichnet). Sie nimmt bis zum 9. Juni Kommentare der Öffentlichkeit – aus Europa und darüber hinaus – entgegen.

Bitte nehmen Sie sich einen Moment Zeit, um der EU-Generaldirektion Handel mitzuteilen, dass Sie der Meinung sind, dass Spyware nicht zu Gewinnzwecken in den Rest der Welt exportiert werden sollte und dass israelische Spyware-Unternehmen die EU nicht als Sprungbrett für den Verkauf ihrer Technologie nutzen dürfen: http://bds-kampagne.de/jetzt-ist-es-an-der-zeit-der-profitmacherei-mit-spyware-einhalt-zu-gebieten/

ECCP-Pressemitteilung: Die EU unternimmt den ersten Schritt, um sich vor israelischer Spyware zu schützen
ECCP Press release: the EU takes the first step to protect itself from Israeli spyware

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26. April – Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments (PETI) hat heute einstimmig beschlossen, dass die Europäische Kommission auf eine Petition zum EU-Handel mit illegalen Siedlungen reagieren muss und der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments ein Verbot in Erwägung ziehen sollte.

Der PETI-Ausschuss debattierte heute über den Handel der EU mit illegalen Siedlungen, nachdem Dr. Tom Moerenhout, Experte für internationales Recht und Organisator der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Gewährleistung der Konformität der gemeinsamen Handelspolitik mit den EU-Verträgen und der Einhaltung des internationalen Rechts“ dazu ausgesagt hatte.

Margrete Auken, EP-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des PETI-Ausschusses, initiierte die heutige Diskussion zu dieser EBI, die mehr als 277.000 EU-Bürger*innen und eine breite Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützen.

Tom Moerenhout, Organisator der Europäischen Bürgerinitiative, sagte:

„Ich bin dankbar für die Unterstützung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments. Aber es ist ein Skandal, dass Bürger*innen die EU auffordern müssen, das Völkerrecht und die Menschenrechte in ihren Handelsbeziehungen zu achten.

Europa sollte den Handel mit Waren, die durch Landraub, Vertreibung und Diskriminierung produziert wurden, nicht ermöglichen. Brüssel muss da besser werden“

Margarete Auken, seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments, sagte:

„Dies ist eine Frage der Verantwortung und Zuverlässigkeit der EU als wichtiger Handelspartner in der Welt. Die Staats- und Regierungschefs der EU sprechen immer über Völkerrecht und Menschenrechte, aber wenn es um unseren Handel mit illegalen Siedlungen geht, sind die Werte nur leere Worte.

Illegale Siedlungen sind – illegal – und die Besatzungsmacht sollte nicht vom Handel mit Waren aus dem besetzten Land profitieren.

Das hat nichts mit Sanktionen zu tun, sondern mit einer grundlegenden Achtung des Völkerrechts.“

Die Europäische Kommission ist als Hüterin der Verträge dafür verantwortlich, die Kohärenz der Politik der Union und die Einhaltung der Grundrechte und des Völkerrechts in allen Bereichen des EU-Rechts, einschließlich der gemeinsamen Handelspolitik, zu gewährleisten.

In einigen Fällen stellt sich die EU ihrer Verantwortung und nimmt weltweit eine Vorreiterrolle ein, indem sie beispielsweise die Einfuhr, die Ausfuhr und sogar die Vermarktung von Folterwerkzeugen verbietet. Dies gilt jedoch nicht für den Handel mit illegalen Siedlungen und den Handel, der zur rechtswidrigen Rohstoffgewinnung in besetzten Gebieten beiträgt.

In der Petition, auf die die Europäische Kommission nun schriftlich antworten muss, wird die Kommission aufgefordert, Rechtsakte vorzuschlagen, um zu verhindern, dass juristische EU-Personen sowohl Produkte aus illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten einführen als auch in solche Gebiete exportieren, um die Integrität des Binnenmarktes zu wahren und die Aufrechterhaltung solcher rechtswidrigen Zustände nicht zu unterstützen oder zu fördern.

Ursprünglich weigerte sich die Europäische Kommission, die EBI zu registrieren, und entzog sich der Verantwortung mit der Begründung, sie sei nicht zuständig, ein allgemeines Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen zu erlassen. Erst nachdem Bürgerinnen und Bürger die Kommission erfolgreich verklagt hatten, räumte die EU-Kabinettsregierung ein, dass sie sehr wohl befugt ist, eine allgemeine Vorschrift zur Unterbindung des Handels mit illegalen Siedlungen zu erlassen, und dass es sich dabei tatsächlich um eine allgemeine Maßnahme im Hinblick auf internationales und EU-Recht und nicht um eine Sanktion handelt.

Der PETI-Ausschuss stimmte heute auch dafür, die EBI/Petition an den INTA-Ausschuss des Europäischen Parlaments zur Stellungnahme zu übermitteln und diesen mit der Ausarbeitung eines Initiativberichts zu beauftragen. Initiativberichte (INI), die eine Abstimmung im Europäischen Parlament bestehen, werden vom Parlament verwendet, um die Europäische Kommission aufzufordern, einen Legislativvorschlag zu machen.

Kontakte

• Dr. Tom Moerenhout +41767354348 moerenhout.tom@gmail.com 
• MEP Margrete Auken +3222845327 margrete.auken@europarl.europa.eu 

Redaktionelle Anmerkung:

• • • • • Videoaufzeichnung der heutigen Sitzung des PETI-Ausschusses ist hier verfügbar:
          https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/peti-committee-meeting_20230426-1430-COMMITTEE-PETI
          
          
        • Liste der Europaabgeordneten, die heute gesprochen haben:
          
          • B Kelleher (Renew, Ireland)
          • M Auken (Greens, Denmark)
          • M Botenga (Left, Belgium)
          • T Zdanoka (Latvia)
          • J Albuquerque (S&D, Portugal)
          • M Satouri (Greens, France)
          • C MacManus (Left, Ireland)
          • Y Toom (Renew, Estonia)
            
            
        • Hintergrund zur Petition:
          Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein Instrument, das es EU-Bürger*innen im wahlberechtigten Alter ermöglicht, spezifische Änderungen in denjenigen EU-Politikbereichen vorzuschlagen, in denen die Europäische Kommission neue Rechtsvorschriften vorschlagen kann. Registrierte EBIs können auch von Abgeordneten in Petitionen an das Europäische Parlament umgewandelt werden, wie dies hier der Fall ist.
          Eine Liste der unterstützenden Organisationen der Zivilgesellschaft findet sich Website #StopTradeWithSettlements: https://stopsettlements.org/coalition/
          
          
      European Parliament committee supports citizens’ call for ban on EU trade with illegal settlements

Der Beitrag Ausschuss des Europäischen Parlaments unterstützt die Forderung von Bürger*innen nach einem Verbot des EU-Handels mit illegalen Siedlungen erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

Seit Anfang 2023 hat das israelische Militär drei tödliche Razzien in den Städten Dschenin, Jericho und Nablus im Westjordanland durchgeführt. Diese gingen dem Pogrom in Huwara und den benachbarten Dörfern voraus. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts wurden 84 Palästinenser entweder von israelischen Besatzungstruppen oder illegalen Siedlern getötet; im Durchschnitt wurde 2023 jeden Tag eine Person getötet, 15 davon waren Kinder. Dies geht Hand in Hand mit einer Zunahme von Vertreibungen, Hauszerstörungen und einer Ausweitung der Siedlungen.

Für die systematische Unterdrückung der Palästinenser durch Israel muss ein politischer und wirtschaftlicher Preis gezahlt werden. Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine zeigt uns, dass solche Strafmaßnahmen möglich sind, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Doch dieser Wille ist nicht vorhanden, wenn es um die Rechte der Palästinenser geht.
Konkrete Maßnahmen, einschließlich rechtmäßiger Sanktionen, sind die einzige Möglichkeit, Israel zur Einhaltung des Völkerrechts, zur Beendigung der Menschenrechtsverletzungen und zur Gewährleistung des Schutzes der Palästinenser zu zwingen.

Bitte senden Sie die unten stehende Nachricht an Ihr Außenministerium mit der Forderung, das Völkerrecht einzuhalten und wegen des Angriffs auf die Palästinenser Sanktionen gegen Israel  zu verhängen.

Werden Sie aktiv! Senden Sie diese Nachricht an Ihr Außenministerium! (Runterscrollen bis zur Petition)

CALL FOR EMERGENCY ACTION: Tell your MFA to hold Israel accountable for its attack on Palestinians and act for the protection of Palestinian people!

Der Beitrag DRINGENDE AKTION: FORDERN SIE IHRE AUSSENMINISTERIN/IHREN AUSSENMINISTER AUF, ISRAEL FÜR SEINEN ANGRIFF AUF PALÄSTINENSER ZUR VERANTWORTUNG ZU ZIEHEN erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

Brüssel, 9. August 2022

Lieber HRVP Josep Borrell,
Während ich Ihnen schreibe, herrscht nach dem neuen israelischen Militärangriff auf den Gazastreifen ein brüchiger Waffenstillstand. Dies ist bereits der fünfte massive und unverhältnismäßige Angriff auf eine belagerte Bevölkerung von 2 Millionen Menschen innerhalb von 15 Jahren.

Israel nennt das einen Präventivschlag gegen eine unmittelbare Bedrohung. Dies lässt sich in keiner Weise als Verteidigung rechtfertigen. Es ist ein brutaler, illegaler Angriffskrieg gegen ein besetztes Volk.

Wir alle wissen, was passiert, wenn eine mit der modernsten Technologie der Welt ausgestattete Armee ein dicht bevölkertes Gebiet angreift, aus dem es keine Fluchtmöglichkeiten gibt. Wir alle sind Zeugen der unverhältnismäßig hohen Verluste an Menschenleben und der gewaltigen materiellen Zerstörungen, die Menschen zugefügt werden, deren Leben nach 15 Jahren Blockade bereits am seidenen Faden hängt. Diesmal schloss Israel die Gaza-Grenze für sechs Tage vollständig, was zu einem totalen Stillstand des einzigen Kraftwerks führte: Kein Strom, keine ausreichende Versorgung mit Trinkwasser, Krankenhäuser sind von der Schließung bedroht, da die medizinischen Vorräte und die Energieversorgung erschöpft sind, so dass sie nicht mehr funktionieren. Diese Militäroperation durchtrennt die letzte Lebensader des Gazastreifens, der bereits seit 15 Jahren unter kollektiver Bestrafung leidet. Dies ist ein weiteres Beispiel für die israelische Strategie, die Bewohner des Gazastreifens zu foltern und ihrer Grundbedürfnisse zu berauben. Es ist ein Weg, ihre Gesellschaft zu vernichten. Dieses Mal gibt es für Europa keine Entschuldigung, untätig zu bleiben.

Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der EU, trägt die Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung, da Israel als Besatzungsmacht dies nicht nur unterlässt, sondern auch einen Angriffskrieg gegen sie führt. Sie wissen sehr gut, dass Aufrufe zur Zurückhaltung noch nie funktioniert haben. Sie wissen auch, dass die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft Israel ermutigt hat,
weiterhin Kriegsverbrechen zu begehen. Dieses Mal muss die EU handeln. Die EU sollte Sanktionen verhängen (Militärembargo und Aussetzung des Assoziierungsabkommens) und Israel auffordern, seine Aggressionen gegen den Gazastreifen sofort einzustellen. Als der größte Handelspartner Israels hat die EU starke diplomatische Instrumente, mit denen sie Druck auf Israel ausüben kann. Jede Verzögerung wird das Leid der Menschen vergrößern und zur weiteren Destabilisierung der Region beitragen.

Neben den Verpflichtungen, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, hat Europa eine historische Verantwortung für das aktuelle Drama in der Region. Die EU und die internationale Gemeinschaft müssen ihre Doppelmoral und Komplizenschaft mit Israel beenden. Es ist höchste Zeit, Sanktionen gegen Israel zu verhängen, um es zu zwingen, die Blockade des Gazastreifens bedingungslos aufzuheben und alle Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen einzustellen.

Wir vertrauen darauf, dass Sie unsere Anliegen mit größter Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit behandeln
werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michel LEGRAND
Präsident der ECCP

Hier die deutsche Übersetzung als PDF

KoPI, dem der AK Nahost Berlin angehört, ist eine Mitgliedsorganisation von ECCP

Der Beitrag Der neue Angriff Israels auf Gaza: Zeit für die EU zu handeln erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

Am 8. September 2021 registrierte die Europäische Kommission eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), die ein Ende des Handels mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten wie Palästina und der Westsahara fordert.

Dies geschah erst, nachdem die Organisator*innen der Initiative eine Klage gegen die Europäische Kommission gewonnen hatten, die die Initiative zunächst mit der Begründung nicht dafür zuständig zu sein abwies. Die Ablehnung wurde vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt.

Maître Gilles Devers, der die Organisator*innen der EBI vor den EU-Gerichten vertritt, erklärt:

„Meine Mandant*innen haben nie versucht, ausländische Staaten zu sanktionieren; ihre einzige Forderung war, dass die EU ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt und aufhört, die souveränen Rechte  der besetzten Völker über ihre Heimat und ihre Ressourcen zu verhökern.

Mit ihrer Zustimmung zur Registrierung der Bürgerinitiative erkennt die Kommission offiziell an, dass die Beendigung des Handels mit illegalen Siedlungen eine EU-Handelsmaßnahme und keine Sanktion ist. Diese Entscheidung ist ein bedeutsamer rechtlicher Schritt: Nachdem sie sich jahrelang ihrer eigenen Verantwortung entzogen hat, erkennt die Kommission nun an, dass sie die Befugnis – und damit die Pflicht – hat, Ein- und Ausfuhrverbote für illegale Siedlungen vorzuschlagen.  Die Anerkennung, dass es sich bei der Unterbindung eines solchen Handels um eine EU-Handelsmaßnahme handelt, bestätigt einmal mehr, dass die einzelnen EU-Mitgliedstaaten jederzeit beschließen können, den Handel mit Siedlungen im Rahmen der Gemeinsamen EU-Einfuhrregelung einzustellen, die Einfuhrbeschränkungen aus Gründen der öffentlichen Moral und der öffentlichen Ordnung zulässt. Dank der Entschlossenheit meiner Mandant*innen können die Entscheidungsträger*innen der EU nicht länger die Augen vor dem Handel mit illegalen Siedlungen verschließen.“

Tom Moerenhout, einer der Organisator*innen der EBI, erklärt dazu:

„Wenn die Kommission tatsächlich ihre Befugnis anerkennt, den Handel mit illegalen Siedlungen zu beenden, warum hat sie dann all die Jahre den Handel mit diesen illegalen Siedlungen zugelassen? Dies war und ist ein direkter Verstoß gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen.“

Dieser juristische Sieg muss nun in die Tat umgesetzt werden, um den Handel mit illegalen Siedlungen in allen gegenwärtigen und zukünftigen Besatzungskonflikten im Zusammenhang mit Besatzung endgültig zu unterbinden. Dies muss an vier Fronten erfolgen.

1. Einzelne Mitgliedstaaten können und sollten ihre eigenen Pläne zur Ächtung des Handels mit illegalen Siedlungen vorantreiben. Dies wird die Kommission veranlassen, endlich dasselbe für die gesamte EU zu tun.

2. Zweitens können europäischen Bürger*innen die Kommission dazu drängen, den Handel mit Siedlungen einzustellen, indem sie die Europäische Bürgerinitiative unterzeichnen. 1 Million Unterschriften und die Kommission wird die Macht der EU-Bürger*innen spüren, die fordern, dass der EU-Handel die Menschenrechte respektiert.

3. Drittens können die Mitglieder des Europäischen Parlaments endlich eine aktivere Rolle bei der Gewährleistung der demokratischen Kontrolle der Außenwirtschaftsbeziehungen der EU spielen. Der Ausschuss für internationalen Handel und einzelne EU-Abgeordnete können die Kommission unverzüglich auffordern, eine allgemeine Regel einzuführen, die den Handel mit illegalen Siedlungen beendet.

4. Viertens können und sollten die Regierungen der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat über die Einstellung des Handels mit illegalen Siedlungen diskutieren. Der Rat kann die Kommission ersuchen, mit einfacher Mehrheit einen Vorschlag auszuarbeiten und mit qualifizierter Mehrheit darüber abstimmen. Es bedarf dazu nicht der Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten im Rat, wie dies bei außenpolitischen Maßnahmen, einschließlich Sanktionen, erforderlich ist.

Es ist höchste Zeit, dass die EU ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Untätigkeit kann nicht mehr mit fehlendem Konsens im Europäischen Rat über Handelssanktionen gegen einen bestimmten Besatzungsstaat gerechtfertigt werden. Nichts hält die europäischen Bürger*innen, Parlamentarier*innen und Regierungen mehr davon ab, endlich entscheidende Schritte auf nationaler und EU-Ebene zu unternehmen, um den Handel mit illegalen Siedlungen zu beenden, die die Menschenrechte und den internationalen Frieden und die Stabilität bedrohen.

Hintergrundinformationen über die Europäische Bürgerinitiative sind unter diesem Link zu finden.

Weitere Informationen und Gesetzesvorlagen sind auf unserer Website zu finden.

Siehe auch die vom European Legal Support Center (ELSC) veröffentlichte Zusammenfassung des Rechtsstreits gegen die Europäische Kommission.

Kontaktpersonen für die Medien

Tom Moerenhout –  0032 485 43 73 36 – moerenhout.tom@gmail.com 

Devers Law Office – 0033 (0)6 29 23 06 88 – ​​accueil@devers-avocats.fr 

Legal victory against the European Commission paves the way to stop trade with illegal settlements.
Übersetzung: BDS Berlin

Siehe auch: 
Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert neue Initiative
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1484 DER KOMMISSION / Amtsblatt der Europäischen Union

Der AK Nahost Berlin ist über seine Mitgliedschaft bei KoPI auch mit ECCP verbunden.

Der Beitrag JURISTISCHER SIEG GEGEN DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION EBNET DEN WEG ZUR BEENDIGUNG DES HANDELS MIT ILLEGALEN SIEDLUNGEN erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

Die Unterzeichner*innen fordern die EU-Mitgliedstaaten außerdem auf, den Einsatz dieser Drohnen in ihrem Luftraum abzulehnen.

Den vollständigen mehrprachigen Text der Petition finden Sie hier: https://petition.stopthewall.org/

Die „Übergabe“ der Bürgerpetition per Briefpost erfolgt, nachdem Mitglieder des Europäischen Parlaments in den letzten Monaten bei mehreren Gelegenheiten den Deal angeprangert und die EU-Behörden um Aufklärung gebeten haben.

Aneta Jerska, Koordinatorin der ECCP – European Coordination of Committees and Associations for Palestine, sagte:

Die europäischen Bürger*innen fordern von der Europäischen Union #HealthcareNotWarfare. Kommissarn Valean erklärte, dass jeder weitere Einsatz der Drohnen «im Hinblick auf das verfügbare Budget» evaluiert werden wird. Es ist entscheidend, dass die EU begreift, dass es kein Budget für israelische Militärunternehmen gibt.

Die Forderung wird angesichts der bevorstehenden de jure Annexion großer Teile der West Bank durch Israel, die dem Völkerrecht und den langjährigen Positionen der EU zuwiderläuft, immer dringlicher. Die Palästinenser*innen fordern wirksame Maßnahmen, einschließlich eines Endes der militärischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Sie erinnern die internationale Gemeinschaft daran, die von Israel geschaffene illegalen Situationen nicht zu fördern oder zu unterstützen.

Jede Verlängerung des Vertrags in dieser Phase wäre ein grünes Licht für Israel, um weiterhin gegen alle internationalen Grundsätze zu verstoßen, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung und der Unzulässigkeit der gewaltsamen Eroberung des Territoriums.

Richard Falk, emeritierter Professor für internationales Recht und internationale Praxis an der Princeton University, ehemaliger Menschenrechtsberichterstatter der Vereinten Nationen in den besetzten Gebieten, sagte:

Es ist empörend für die EU, Drohnen von israelischen Drohnenherstellern zu kaufen, wenn man bedenkt, wie repressiv und rechtswidrig Drohnen eingesetzt werden, um Palästinenser*innen zu unterdrücken, die seit mehr als fünfzig Jahren unter Besatzung leben. Es ist auch inakzeptabel und unmenschlich für die EU, Drohnen einzusetzen, um die Grundrechte von Migrant*innen zu verletzen, die ihr Leben auf See riskieren, um in Europa Asyl zu suchen.

Der EMSA-Vertrag fügt sich in ein Muster des zunehmenden Einsatzes israelischer Drohnen für die Sicherung europäischer Aussengrenzen ein. Im Jahr 2018 hat Frontex ein Pilotprojekt gestartet, in dem Heron MALE-Drohnen (medium-altitude long-endurance / mittlere Flughöhe – große Reichweite) der israelischen Luft- und Raumfahrtindustrie getestet wurden, was die EU für 600 Stunden Probeflüge 4,75 Mio. EUR kostete. Dies hat zu der aktuellen Ausschreibung für MALE-Drohnen geführt, die von Aktivist*innen, die gegen die Militarisierung der europäischen Grenzen und die Migrationspolitik kämpfen, angeprangert wurde und wegen möglicher Vorurteile für ausländische Hersteller. Griechenland hat im Mai einen Vertrag über die Anmietung von zwei IAI Heron-Drohnen für drei Jahre unterzeichnet. Die Schweiz hat 2014 sechs Hermes-Drohnen gekauft.

Der Einsatz dieser Drohnen trägt direkt zur Politik der Militarisierung der Migrationspolitik und des Mittelmeers bei. Die EU gibt das Geld der Steuerzahler*innen für Waffen aus, während es Migrant*innen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, im Mittelmeerraum und an den östlichen Grenzen Europas selbst an minimalsten Grundversorgung fehl.

Die Verlagerung von Schiffen zu Drohnen ist Teil der Politik, durch die Migrant*innen auf See sterben und illegale Rückführung von Migrant*innen an die libyschen Küstenwachen vorgenommen wird, anstatt Rettungsaktionen durchzuführen.

Die Petition wurde von einigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments unterstützt und von einem breiten Bündnis von 46 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa gefördert, darunter Palästina-Solidaritätsgruppen, Anti-Militarisierungsgruppen, Gruppen für die Rechte von Migrant*innen, Gewerkschaften und andere – darunter auch der Sprecherkreis des Koordinationskreises Palästina Israel (KoPI) für die Mitgliedsorganisationen von KoPI, zu denen auch der AK Nahost Berlin gehört.

Die vollständige Liste ist hier einzusehen: https://petition.stopthewall.org/

Over 10 thousand citizens ask the EU to stop using Israeli drones against migrants
Übersetzung: Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Mehr als 10.000 Bürger*innen fordern die EU auf, den Einsatz israelischer Drohnen gegen Migrant*innen einzustellen erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

Anläßlich des  palästinensischen Tag des Bodens und des 2. Jahrestags  des Großen Marsches der Rückkehr in Gaza startet eine europäische Koalition von NROs, Gewerkschaften und Migrant*innenorganisationen eine Petition, in der dazu aufgerufen wird, den Einsatz von israelischen Drohnen zur Intensivierung der Militarisierung der EU-Außengrenzen umgehend einzustellen.

Israel nutzt die Pandemie als Vorwand, um die faktische Annexion der Westbank zu beschleunigen und die Unterdrückung zu verstärken. COVID19 verbreitet sich auch unter Apartheid und im belagerten Gazastreifen mit nur 200 Test-Kits und 40 Intensivbetten für 2 Millionen Menschen. Wirksame Maßnahmen sind unter solchen Bedingungen nicht möglich. Unterdessen schließt die EU weiterhin Grenzen und sperrt im wahrsten Sinne des Wortes Migrant*innen  in überfüllten Lagern ein.

Mobilisiert online wo auch immer ihr seid: Wir brauchen Solidarität, keine Militarisierung oder israelische Killer-Drohnen!

UNTERSCHREIBT DIE PETITION!

Seit November 2018 hat die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) über das portugiesische Unternehmen CeiiA zwei Hermes 900-Drohnen, auch „Killer-Drohnen“ genannt,  geleast, die von  Israels größtem privaten Waffenhersteller Elbit Systems hergestellt werden. Der Leasingvertrag läuft über zwei Jahre und kostet die EU 59 Millionen Euro. Die Drohnen werden hauptsächlich zur Umsetzung der repressiven Einwanderungspolitik der Europäischen Union eingesetzt. Expert*innen verurteilen diese Verlagerung zur Luftüberwachung, da sie die Verantwortung für die Rettung von Menschenleben aufhebt. Schlimmer noch, Elbits Killer-Drohnen unterstützen Frontex und die nationalen Behörden in Griechenland, wo Migrant*innen und Geflüchtete zunehmend militarisierter Gewalt ausgesetzt sind.

Elbit Systems entwickelt seine Drohnen in Zusammenarbeit mit der israelischen Armee und preist seine Technologie als „kampferprobt“ an –  im Einsatz gegen Palästinenser*innen. Das Unternehmen stellt 85% der Drohnen zur Verfügung, die das israelische Militär bei seinen Angriffen auf Gaza einsetzt. Hermes-Drohnen töteten die vier Kinder, die 2014 während des israelischen Angriffs auf Gaza am Strand spielten.

Diese Drohnen können töten, aber kein Leben retten.

UNTERSCHREIBT DIE PETITION und fordert damit die  Europäische Union auf, den Einsatz dieser Drohnen einzustellen und europäische Steuergelder NICHT für die Militarisierung ihrer Grenzen und des Meeres auszugeben!

Teilt diese Petition per Email und in euren sozialen Netzwerken und
ladet alle ein, sie zu unterschreiben

Für weitere Informationen kontaktiert bitte
European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) – http://www.eccpalestine.org/contact/
Stop the Wall Campaign – https://stopthewall.org/contact

Pressemitteilung pax christi gegen Anschaffung von Drohnen zur Flüchtlingsbekämpfung durch die EU

Informationen:
Stop Israeli KIller Drones from Intensifying the EU’s Border Militarization
Deutsch (Palästinakomitee Stuttgart): Stoppt die israelischen Killerdrohnen – über die verstärkte Militarisierung der EU-Grenzen
 The Guardian: Once migrants on Mediterranean were saved by naval patrols. Now they have to watch as drones fly over / Übersetzung in der Freitag: Das fliegende Auge – Migration Früher wurden Ertrinkende mit Schiffen gerettet. Heute sehen Drohnen auf sie hinunter

Der Beitrag Petition: Nein zu israelischen Killerdrohnen zur Kontrolle der europäischen Grenzen erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.