Worum geht es?

Am 30. Dezember 2022 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen
eine Resolution, in der der Internationale Gerichtshof aufgefordert wird, ein Gutachten zu folgenden Fragen abzugeben:

„a) Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus der anhaltenden Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung durch Israel? Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes durch die anhaltende Besatzung, Besiedlung und Annexion des seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiets, einschließlich Maßnahmen, die darauf abzielen, die demographische Zusammensetzung, den Charakter und den Status der Heiligen Stadt Jerusalem und der Verabschiedung entsprechender diskriminierender Rechtsvorschriften und Maßnahmen?

(b) Wie wirken sich die oben erwähnten Politiken und Praktiken Israels auf den rechtlichen Status der Besatzung aus und was sind die rechtlichen Konsequenzen, die sich für alle Staaten und die Vereinten Nationen aus diesem Status ergeben?“

Das Rechtsgutachten des IGH

In seinem Gutachten antwortet der Gerichtshof auf die von der UN-Generalversammlung gestellten Fragen, indem er zu dem Schluss kommt:

• die israelische Besatzung in den besetzten palästinensischen Gebieten [Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem] ist rechtswidrig.
• Israel muss die Besatzung so schnell wie möglich beenden.
• Israel muss unverzüglich alle neuen Siedlungsaktivitäten einstellen und alle Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten evakuieren.
• Israel muss allen betroffenen natürlichen oder juristischen Personen in den besetzten palästinensischen Gebieten entschädigen.
• alle Staaten sind verpflichtet diese Situation nicht als rechtmäßig anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung bei deren Aufrechterhaltung zu leisten.
• internationale Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, sind verpflichtet diese Situation nicht als rechtmäßig anzuerkennen.
• die Vereinten Nationen und insbesondere die Generalversammlung und der Sicherheitsrat müssen die genauen Modalitäten und weiteren Maßnahmen prüfen, um diese Besatzung so schnell wie möglich zu beenden…
  
  

Hier der vollständige Beitrag  – Occupied News – 20.07.2024
Siehe auch:
Israels Siedlungspolitik laut UN-Gutachten illegal
In a historic ruling, ICJ declares Israeli occupation unlawful, calls for settlements to be evacuated, and for Palestinian reparations, hier Übersetzung ins Deutsche

Der Beitrag IGH: Israelische Besatzung ist „rechtswidrig“ und entspricht Annexion erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

Das bisherige DNA von Israel war es, internationale Verfahren gegen sich zu boykottieren und politische Motivation und Antisemitismus den Gerichten zuzuschreiben und ihre Legitimität zu beeinträchtigen. Israel hat die Verfahren vor dem ICJ in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des Baus der Trennmauer boykottiert (und verloren), arbeitet nicht mit der Untersuchung des Klägers des ICC zusammen und boykottiert die Verfahren der beratenden Begutachtung. Diesmal hat sich jedoch etwas Dramatisches geändert – Israel hat beschlossen, sich gegen die Anklage Südafrikas zu verteidigen. Meine Vermutung: Dies ist einfach das erste Mal, dass Israel eine Chance hat, in einem solchen Fall zu gewinnen. Ein wenig wie ein Kind, das nicht spielt, wenn sein Team schwach ist.

Südafrika hat sich entschieden, Israel des schwersten Verbrechens zu beschuldigen, das schwer zu beweisen ist – Völkermord mit Vernichtungsabsicht. Das schwierigste Element des Nachweises – die Absicht zur Vernichtung – basiert auf Aussagen von Personen des öffentlichen Lebens und gewählten Amtsträgern. Israel kann sich verteidigen, indem es beweist, dass es keinen Zusammenhang zwischen diesen Äußerungen und Kriegsbefehlen gibt. Die Hauptschwierigkeit besteht darin, dass die Strafverfolgungsbehörden in Israel nichts gegen diese Aussagen unternommen haben, weder auf öffentlicher noch auf juristischer Ebene. Und jetzt musst du erklären, warum Aussagen vieler Minister und Abgeordneter nicht Teil des Entscheidungsprozesses über den Krieg sind...

Hier der vollständige Beitrag – Jüdische Stimme – 07.01.2024

Der Beitrag Michael Sfard ist ein israelisch-jüdischer Rechtsanwalt und in der Menschenrechtsorganisation aktiv: erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.