Wann:
Samstag, 26. November 2022 – 17:00 Uhr
Wo:
Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Straße 4 in 10405 Berlin

mit

• Professor i.R. Norman Paech*: Die Teilungsresolution – eine immer noch offene Rechnung der UNO
• Sarah El Bulbeisi*: Was bedeutet die Nakba für die 2. Generation Palästinenser*Innen in Europa – eine persönliche Sicht und ein Ausblick auf die Zukunft
• Jonas Abou Zaher*: Die NAKBA aus Sicht der Enkel-Generation

Der palästinensische Lautenspieler Omran Taha* begleitet die Veranstaltung mit musikalischen Bildern von Palästina.

*Norman Paech: Prof. i. R. für öffentliches Recht an der Universität Hamburg, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKEN.

*Dr. Sarah El Bulbeisi: Aufgewachsen in der Schweiz; promoviert hat sie in München an der LMU (Ludwig-Maximilians-Universität). Ihr Vater ist Palästinenser. So hat sie seit ihren frühen Jahren das Thema Palästina und seine Geschichte, insbesondere die Erfahrungen und Auswirkungen von Gewalt bei den Palästinensern der 1. und auch der 2. Generation in der Diaspora nicht losgelassen. Es wurde zum Thema ihrer Doktorarbeit und fand Niederschlag in dem Buch „Tabu, Trauma, und Identität – Subjekt-Konstruktionen von Palästinenser*innen in Deutschland und der Schweiz, 1960 bis 2015“. – Seit 2019 ist sie „Research Associate“ am Orient Institute in Beirut.

*Jonas Abou Zaher: 22 Jahre, bezeichnet sich selbst als Deutscher (Franke) mit palästinensischen Wurzeln. Seine Großeltern sind 1948 aus dem Norden Israels in den Libanon geflohen und leben seit 1975 in Deutschland. Er studiert derzeit Rechtswissenschaften in Erlangen. Ist seit seiner Jugendzeit politisch aktiv. Betrachtet sich als „Stimme der jungen Palästinenser in Deutschland“

*Omran Taha: Der Künstler ist Palästinenser. Er und seine Familie kamen zuletzt als Flüchtlinge aus Syrien nach Deutschland. Ursprünglich wurde seine Familie 1948 vertrieben.

Flyer zur Veranstaltung
Der AK Nahost Berlin ist Mitglied im KoPI

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Anfahrt

Das Haus der Demokratie und Menschenrecht ist zu erreichen ab S-, U- und Regionalbahnhof Alexanderplatz
mit der Tramlinie M4 sowie den Buslinien 142 und 200.
Haltestelle ist jeweils „Am Friedrichshain“

Die Veranstaltung wurde aufgenommen und kann über youtube oder publicsolidarity.de angeschaut werden:

Der Beitrag Auftaktveranstaltung: 75 JAHRE ISRAEL = 75 JAHRE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER (NAKBA) – UND KEIN ENDE IN SICHT erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

Brüssel, 9. August 2022

Lieber HRVP Josep Borrell,
Während ich Ihnen schreibe, herrscht nach dem neuen israelischen Militärangriff auf den Gazastreifen ein brüchiger Waffenstillstand. Dies ist bereits der fünfte massive und unverhältnismäßige Angriff auf eine belagerte Bevölkerung von 2 Millionen Menschen innerhalb von 15 Jahren.

Israel nennt das einen Präventivschlag gegen eine unmittelbare Bedrohung. Dies lässt sich in keiner Weise als Verteidigung rechtfertigen. Es ist ein brutaler, illegaler Angriffskrieg gegen ein besetztes Volk.

Wir alle wissen, was passiert, wenn eine mit der modernsten Technologie der Welt ausgestattete Armee ein dicht bevölkertes Gebiet angreift, aus dem es keine Fluchtmöglichkeiten gibt. Wir alle sind Zeugen der unverhältnismäßig hohen Verluste an Menschenleben und der gewaltigen materiellen Zerstörungen, die Menschen zugefügt werden, deren Leben nach 15 Jahren Blockade bereits am seidenen Faden hängt. Diesmal schloss Israel die Gaza-Grenze für sechs Tage vollständig, was zu einem totalen Stillstand des einzigen Kraftwerks führte: Kein Strom, keine ausreichende Versorgung mit Trinkwasser, Krankenhäuser sind von der Schließung bedroht, da die medizinischen Vorräte und die Energieversorgung erschöpft sind, so dass sie nicht mehr funktionieren. Diese Militäroperation durchtrennt die letzte Lebensader des Gazastreifens, der bereits seit 15 Jahren unter kollektiver Bestrafung leidet. Dies ist ein weiteres Beispiel für die israelische Strategie, die Bewohner des Gazastreifens zu foltern und ihrer Grundbedürfnisse zu berauben. Es ist ein Weg, ihre Gesellschaft zu vernichten. Dieses Mal gibt es für Europa keine Entschuldigung, untätig zu bleiben.

Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der EU, trägt die Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung, da Israel als Besatzungsmacht dies nicht nur unterlässt, sondern auch einen Angriffskrieg gegen sie führt. Sie wissen sehr gut, dass Aufrufe zur Zurückhaltung noch nie funktioniert haben. Sie wissen auch, dass die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft Israel ermutigt hat,
weiterhin Kriegsverbrechen zu begehen. Dieses Mal muss die EU handeln. Die EU sollte Sanktionen verhängen (Militärembargo und Aussetzung des Assoziierungsabkommens) und Israel auffordern, seine Aggressionen gegen den Gazastreifen sofort einzustellen. Als der größte Handelspartner Israels hat die EU starke diplomatische Instrumente, mit denen sie Druck auf Israel ausüben kann. Jede Verzögerung wird das Leid der Menschen vergrößern und zur weiteren Destabilisierung der Region beitragen.

Neben den Verpflichtungen, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, hat Europa eine historische Verantwortung für das aktuelle Drama in der Region. Die EU und die internationale Gemeinschaft müssen ihre Doppelmoral und Komplizenschaft mit Israel beenden. Es ist höchste Zeit, Sanktionen gegen Israel zu verhängen, um es zu zwingen, die Blockade des Gazastreifens bedingungslos aufzuheben und alle Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen einzustellen.

Wir vertrauen darauf, dass Sie unsere Anliegen mit größter Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit behandeln
werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michel LEGRAND
Präsident der ECCP

Hier die deutsche Übersetzung als PDF

KoPI, dem der AK Nahost Berlin angehört, ist eine Mitgliedsorganisation von ECCP

Der Beitrag Der neue Angriff Israels auf Gaza: Zeit für die EU zu handeln erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

an den EU Außenbeauftragten Josep Borrell
an Bundeskanzlerin Angela Merkel
an Außenminister Heiko Maas
an die Fraktionen des Bundestages
an die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses
an die deutschen Abgeordneten des europäischen Parlaments

Betrifft: israelische Regierung bezeichnet palästinensische NROs als ‚Terrororganisation‘

Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, die israelische Regierung zur Rücknahme dieser Entscheidung zu bewegen. Wer den Frieden im Nahen Osten will, darf hierzu nicht schweigen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir sind uns mit vielen internationalen Organisationen einig, dass die Arbeit für Menschenrechte nicht verleumdet und verboten werden darf. Deswegen wenden wir uns an Sie, damit Sie auf die israelische Regierung Einfluss nehmen und diese veranlassen, die Entscheidung zurückzunehmen, sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen zu Terrorgruppen zu erklären: Al-Haq, Addameer, Defense for Children International-Palestine, das Bisan Center for Research and Developement sowie die Organisationen Union of Palestinian Women’s Committees und Union of Agricultural Work Committees. Beweise für terroristische Aktivitäten der Organisationen werden nicht vorgelegt. 

Mit der unbelegten Einstufung als Terrororganisation können die israelischen Behörden Aktivitäten dieser Organisationen verbieten und ihre Mitarbeitenden und Unterstützenden strafrechtlich verfolgen. Das kommt einem Verbot palästinensischer Menschenrechtsarbeit gleich. Dazu werden auch kooperierende Organisationen wie in Mitleidenschaft gezogen. In einer gemeinsamen Erklärung von Amnesty International und Human Rights Watch heisst es: „Diese entsetzliche und ungerechte Entscheidung ist ein Angriff der israelischen Regierung auf die internationale Menschenrechtsbewegung. Seit Jahrzehnten versuchen die israelischen Behörden systematisch, die Überwachung der Menschenrechte zum Schweigen zu bringen und diejenigen zu bestrafen, die die repressive Herrschaft Israels über die Palästinenser kritisieren. …. Diese Entscheidung ist eine alarmierende Eskalation, die die Arbeit der prominentesten zivilgesellschaftlichen Organisationen Palästinas zum Erliegen zu bringen droht. Das jahrzehntelange Versagen der internationalen Gemeinschaft, schwerwiegende israelische Menschenrechtsverletzungen anzufechten und sinnvolle Konsequenzen daraus zu ziehen, hat die israelischen Behörden zu diesem dreisten Vorgehen ermutigt.

Wie die internationale Gemeinschaft reagiert, wird ein echter Prüfstein für ihre Entschlossenheit sein, Menschenrechtsverteidiger zu schützen. Wir sind stolz darauf, mit unseren palästinensischen Partnern zusammenzuarbeiten, und das schon seit Jahrzehnten. Sie repräsentieren das Beste der globalen Zivilgesellschaft. Wir stehen an ihrer Seite, wenn es darum geht, diese ungeheuerliche Entscheidung anzufechten.“

Die israelische NGO B’Tselem vergleicht das israelische Vorgehen mit dem „Handeln totalitärer Regime.

Hier einige Presseerklärungen:

Medico International: https://www.medico.de/an-der-seite-unserer-palaestinensischen-partner-18403
pax christi: Gegen Kriminalisierung von Zivilgesellschaft
einzusetzen.https://www.paxchristi.de/meldungen/view/5246735450374144/Gegen%20Kriminalisierung%20von%20Zivilgesellschaft

Amnesty International und Human Rights Watch: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/10/israel-opt-designation-of-palestinian-civil-society-groups-as-terrorists-a-brazen-attack-on-human-rights/

B’Tselem: https://www.btselem.org/press_releases/20211025_draconian_measure_against_human_rights

IPPNW: https://www.ippnw.de/no_cache/startseite/artikel/de/menschenrechtsarbeit-darf-nicht-krim.html

UN Hochkommissarin für Menschenrecht, Michelle Bachelet: Israel’s “terrorism” designation an unjustified attack on Palestinian civil society https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=27708&LangID=E

Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD): https://www.icahd.de/icahd-verurteilt-israelische-bezeichnung-von-palaestinensischen-menschenrechtsorganisationen-als-terroristische-gruppen/

Quelle

Der Beitrag Israel erklärt palästinensische NGOs zu ‚Terrororganisationen‘ erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

Viele junge Palästinenser:innen haben sich bei den Auseinandersetzungen um Sheikh Jarrah und im israelischen Kernland aktiv beteiligt. Sie sind bereit für ihre Rechte und ihre Freiheit zu kämpfen.
Nabila Espanioly gibt uns ihre Einschätzung zur aktuellen Situation und zu den Zukunftsaussichten der jungen Palästinenser:innen in Israel.

Zeit: Sonntag 10. Oktober 2021 von 17 bis 19 Uhr
Anmeldung bis zum 8. Oktober 2021 bei: mariusstark@gmx.de
Der Link für den Zugang Zoom-Gespräch wird am 9.10. 2021 versandt.

*Nabila Espanioly, 1955 in Nazareth geboren, ist Palästinenserin mit israelischem Pass, sie hat in Bamberg Psychologie studiert und ist Diplom-
Psychologin. Sie ist seit 25 Jahren in der israelischen Friedensbewegung aktiv. Ihr Anliegen ist es, palästinensische und jüdische Frauen in ihrem Wunsch nach Frieden zusammenzuführen.
Das von Nabila Espanioly geleitete Nazareth Nurseries Institute hat das Ziel, die Gleichberechtigung zwischen arabischen und jüdischen Israelis zu fördern. Die nichtprofitorientierte ehrenamtliche Frauen-Organisation wurde 1984 gegründet. Das erste Projekt war die Gründung einer Kinderkrippe. 1989 wurde dann das frauenpädagogische Zentrum „Al Tufula“ (Kindheit) ins Leben gerufen.

Nabila Espanioly wurde für Ihr Engagement 2003 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet.

Nabila Espanioly: „Palästinensische Jugendliche in Israel zwischen Herausforderungen und Hoffnung“

Der Beitrag „Palästinensische Jugendliche in Israel zwischen Herausforderungen und Hoffnung“ erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

Die Spirale der Gewalt im Nahen Osten durchbrechen!

Bei der Beurteilung der Eskalation der Gewalt in Israel, der West-Bank, Gaza und Ost-Jerusalem wird oft vorschnell die Hamas als der Schuldige ausgemacht, aber die Ursache der Gewalt nicht benannt. Dass es in Abständen von wenigen Jahren immer wieder zu Raketenangriffen auf Israel und Bombardierungen von Gaza kommt, zeigt doch nur, dass sich an den Ursachen des Konflikts nichts geändert hat.

Die Situation gleicht einem Dampfkessel, dessen Druck seit Beginn der israelischen Besatzung 1967 kontinuierlich steigt und täglich durch die Zwangsräumungen, Vertreibungen, Hauszerstörungen, Schikanen an Checkpoints etc. erhöht wird. Obwohl die PLO sich schon 1993 (im Rahmen der „Oslo-Verhandlungen“) mit 22% des ehemaligen Palästina zufrieden gegeben hat, ist Israel nicht bereit, die völkerrechtswidrige Besatzung aufzugeben, sondern hat im Gegenteil eine Annexion weiter Teile der Westbank angekündigt und mit dem Nationalstaatsgesetz von 2018 untermauert, dass Palästinenser auch in Israel keine gleichwertigen Bürger sind. Die israelische Regierung torpediert die Gründung eines lebensfähigen Staates in dem besetzten Gebieten von 1967, lehnt aber auch einen demokratischen Staat für beide Völker vehement ab.

Dies vergrößert die Hoffnungslosigkeit der Palästinenser, denen Selbstbestimmungsrecht und wirtschaftliche Entwicklung vorenthalten wird. All dies ist auch eine Form von Gewalt, die zuletzt in der Zwangsvertreibung von Familien in Sheikh Jarrah zum Ausdruck kommt oder in den Zugangsbeschränkungen zur Al-Aksa Moschee für Gläubige. Das brachte den Dampfkessel zum Überkochen.

Die Hamas nahm diese jüngsten israelischen Maßnahmen zum Anlass, Israel ein Ultimatum zu stellen und begann dann mit Raketenangriffen.

Wir verurteilen die allnächtlichen, offenkundig unverhältnismäßigen Bombardierungen des Gazastreifens durch das israelische Militär, bei denen Zivilisten, Frauen und viele Kinder getötet, verletzt und auf Lebenszeit traumatisiert werden. Wir verurteilen ebenso die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Städte, die zivile Opfer in Kauf nehmen.

Deutschland, die EU und die USA tragen eine Mitverantwortung an der Gewalt im Nahen Osten, weil sie Israels Besatzung und die damit einhergehende tägliche Verletzung der Menschenrechte seit vielen Jahren tolerieren. „Uneingeschränkte Solidarität mit Israel“ bedeutet Unterstützung eines Regimes, das für Landnahme, Siedlungsbau und Vertreibung verantwortlich ist und das Human Rights Watch und B’Tselem einen Apartheidstaat nennen.

Die Spirale der Gewalt kann nur durchbrochen werden, wenn Deutschland und die Weltgemeinschaft Druck auf Israel ausüben, damit die Besatzung beendet wird.

Wir fordern die Bundesregierung auf, auf Israel einzuwirken folgendem Ziel:

• Beendigung der Bombardierung des Gazastreifens.
• Ende der Zwangsvertreibungen und des Landraubs (wie in Sheikh Jarrah und in der Westbank)
• Aufhebung der Blockade des Gazastreifens
• Ende der israelischen Besatzung der Westbank, Gazas, Ost-Jerusalem und der Golanhöhen.
• Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen

Amnesty International hat eine Petition an die amerikanische Regierung (Außenminister Blinken) verfasst, die die gleiche Intention hat.

*KoPI wird nach außen und innen von einem SprecherInnenkreis vertreten.

Der Beitrag Stellungnahme der KoPI-Sprecher* zur Eskalation der Gewalt in Israel und den besetzten Gebieten erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

Bei der Beurteilung der Eskalation der Gewalt in Israel, der West-Bank, Gaza und Ost-Jerusalem wird oft vorschnell die Hamas als der Schuldige ausgemacht, aber die Ursache der Gewalt nicht benannt. Dass es in Abständen von wenigen Jahren immer wieder zu Raketenangriffen auf Israel und Bombardierungen von Gaza kommt, zeigt doch nur, dass sich an den Ursachen des Konflikts nichts geändert hat.

Die Situation gleicht einem Dampfkessel, dessen Druck seit Beginn der israelischen Besatzung 1967 kontinuierlich steigt und täglich durch die Zwangsräumungen, Vertreibungen, Hauszerstörungen, Schikanen an Checkpoints etc. erhöht wird. Obwohl die PLO sich schon 1993 (im Rahmen der „Oslo-Verhandlungen“) mit 22% des ehemaligen Palästina zufrieden gegeben hat, ist Israel nicht bereit, die völkerrechtswidrige Besatzung aufzugeben, sondern hat im Gegenteil eine Annexion weiter Teile der Westbank angekündigt und mit dem Nationalstaatsgesetz von 2018 untermauert, dass Palästinenser auch in Israel keine gleichwertigen Bürger sind. Die israelische Regierung torpediert die Gründung eines lebensfähigen Staates in dem besetzten Gebieten von 1967, lehnt aber auch einen demokratischen Staat für beide Völker vehement ab.

Dies vergrößert die Hoffnungslosigkeit der Palästinenser, denen Selbstbestimmungsrecht und wirtschaftliche Entwicklung vorenthalten wird. All dies ist auch eine Form von Gewalt, die zuletzt in der Zwangsvertreibung von Familien in Sheikh Jarrah zum Ausdruck kommt oder in den Zugangsbeschränkungen zur Al-Aksa Moschee für Gläubige. Das brachte den Dampfkessel zum Überkochen.

Die Hamas nahm diese jüngsten israelischen Maßnahmen zum Anlass, Israel ein Ultimatum zu stellen und begann dann mit Raketenangriffen.

Wir verurteilen die allnächtlichen, offenkundig unverhältnismäßigen Bombardierungen des Gazastreifens durch das israelische Militär, bei denen Zivilisten, Frauen und viele Kinder getötet, verletzt und auf Lebenszeit traumatisiert werden. Wir verurteilen ebenso die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Städte, die zivile Opfer in Kauf nehmen.

Deutschland, die EU und die USA tragen eine Mitverantwortung an der Gewalt im Nahen Osten, weil sie Israels Besatzung und die damit einhergehende tägliche Verletzung der Menschenrechte seit vielen Jahren tolerieren. „Uneingeschränkte Solidarität mit Israel“ bedeutet Unterstützung eines Regimes, das für Landnahme, Siedlungsbau und Vertreibung verantwortlich ist und das Human Rights Watch und B’Tselem einen Apartheidstaat nennen.

Die Spirale der Gewalt kann nur durchbrochen werden, wenn Deutschland und die Weltgemeinschaft Druck auf Israel ausüben, damit die Besatzung beendet wird.

Wir fordern die Bundesregierung auf, auf Israel einzuwirken folgendem Ziel:

• Beendigung der Bombardierung des Gazastreifens.
• Ende der Zwangsvertreibungen und des Landraubs (wie in Sheikh Jarrah und in der Westbank)
• Aufhebung der Blockade des Gazastreifens
• Ende der israelischen Besatzung der Westbank, Gazas, Ost-Jerusalem und der Golanhöhen.
• Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen

Amnesty International hat eine Petition an die amerikanische Regierung (Außenminister Blinken) verfasst, die die gleiche Intention hat.

Die Spirale der Gewalt im Nahen Osten durchbrechen!

Der Beitrag Die Spirale der Gewalt im Nahen Osten durchbrechen! erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

Repräsentant:innen von bedeutenden Institutionen waren da auf der großen Bühne des Deutschen Theaters in Berlin zusammengekommen. Darunter waren Johannes Ebert, Generalsekretär des Goethe-Instituts, Barbara Plankensteiner, Direktorin des Hamburger Museums für Völkerkunde (MARKK), Stefanie Schüler-Springorum, Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, Hartmut Dorgerloh, Generalintendant des Humboldtforums.

Der  Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI) begrüßt diese „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ und ihr Plädoyer.
Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ im Wortlaut sowie die Liste der Unterzeichner:innen

Siehe hierzu auch den offener Brief von Künstler*innen, Wissenschaftler*innen Schriftsteller*innen und Kulturschaffenden:
Wir können nur ändern, was wir konfrontieren

Der Beitrag KoPI begrüßt die „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

Die Unterzeichner*innen fordern die EU-Mitgliedstaaten außerdem auf, den Einsatz dieser Drohnen in ihrem Luftraum abzulehnen.

Den vollständigen mehrprachigen Text der Petition finden Sie hier: https://petition.stopthewall.org/

Die „Übergabe“ der Bürgerpetition per Briefpost erfolgt, nachdem Mitglieder des Europäischen Parlaments in den letzten Monaten bei mehreren Gelegenheiten den Deal angeprangert und die EU-Behörden um Aufklärung gebeten haben.

Aneta Jerska, Koordinatorin der ECCP – European Coordination of Committees and Associations for Palestine, sagte:

Die europäischen Bürger*innen fordern von der Europäischen Union #HealthcareNotWarfare. Kommissarn Valean erklärte, dass jeder weitere Einsatz der Drohnen «im Hinblick auf das verfügbare Budget» evaluiert werden wird. Es ist entscheidend, dass die EU begreift, dass es kein Budget für israelische Militärunternehmen gibt.

Die Forderung wird angesichts der bevorstehenden de jure Annexion großer Teile der West Bank durch Israel, die dem Völkerrecht und den langjährigen Positionen der EU zuwiderläuft, immer dringlicher. Die Palästinenser*innen fordern wirksame Maßnahmen, einschließlich eines Endes der militärischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Sie erinnern die internationale Gemeinschaft daran, die von Israel geschaffene illegalen Situationen nicht zu fördern oder zu unterstützen.

Jede Verlängerung des Vertrags in dieser Phase wäre ein grünes Licht für Israel, um weiterhin gegen alle internationalen Grundsätze zu verstoßen, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung und der Unzulässigkeit der gewaltsamen Eroberung des Territoriums.

Richard Falk, emeritierter Professor für internationales Recht und internationale Praxis an der Princeton University, ehemaliger Menschenrechtsberichterstatter der Vereinten Nationen in den besetzten Gebieten, sagte:

Es ist empörend für die EU, Drohnen von israelischen Drohnenherstellern zu kaufen, wenn man bedenkt, wie repressiv und rechtswidrig Drohnen eingesetzt werden, um Palästinenser*innen zu unterdrücken, die seit mehr als fünfzig Jahren unter Besatzung leben. Es ist auch inakzeptabel und unmenschlich für die EU, Drohnen einzusetzen, um die Grundrechte von Migrant*innen zu verletzen, die ihr Leben auf See riskieren, um in Europa Asyl zu suchen.

Der EMSA-Vertrag fügt sich in ein Muster des zunehmenden Einsatzes israelischer Drohnen für die Sicherung europäischer Aussengrenzen ein. Im Jahr 2018 hat Frontex ein Pilotprojekt gestartet, in dem Heron MALE-Drohnen (medium-altitude long-endurance / mittlere Flughöhe – große Reichweite) der israelischen Luft- und Raumfahrtindustrie getestet wurden, was die EU für 600 Stunden Probeflüge 4,75 Mio. EUR kostete. Dies hat zu der aktuellen Ausschreibung für MALE-Drohnen geführt, die von Aktivist*innen, die gegen die Militarisierung der europäischen Grenzen und die Migrationspolitik kämpfen, angeprangert wurde und wegen möglicher Vorurteile für ausländische Hersteller. Griechenland hat im Mai einen Vertrag über die Anmietung von zwei IAI Heron-Drohnen für drei Jahre unterzeichnet. Die Schweiz hat 2014 sechs Hermes-Drohnen gekauft.

Der Einsatz dieser Drohnen trägt direkt zur Politik der Militarisierung der Migrationspolitik und des Mittelmeers bei. Die EU gibt das Geld der Steuerzahler*innen für Waffen aus, während es Migrant*innen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, im Mittelmeerraum und an den östlichen Grenzen Europas selbst an minimalsten Grundversorgung fehl.

Die Verlagerung von Schiffen zu Drohnen ist Teil der Politik, durch die Migrant*innen auf See sterben und illegale Rückführung von Migrant*innen an die libyschen Küstenwachen vorgenommen wird, anstatt Rettungsaktionen durchzuführen.

Die Petition wurde von einigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments unterstützt und von einem breiten Bündnis von 46 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa gefördert, darunter Palästina-Solidaritätsgruppen, Anti-Militarisierungsgruppen, Gruppen für die Rechte von Migrant*innen, Gewerkschaften und andere – darunter auch der Sprecherkreis des Koordinationskreises Palästina Israel (KoPI) für die Mitgliedsorganisationen von KoPI, zu denen auch der AK Nahost Berlin gehört.

Die vollständige Liste ist hier einzusehen: https://petition.stopthewall.org/

Over 10 thousand citizens ask the EU to stop using Israeli drones against migrants
Übersetzung: Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Mehr als 10.000 Bürger*innen fordern die EU auf, den Einsatz israelischer Drohnen gegen Migrant*innen einzustellen erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

An den EU Außenbeauftragten Josep Borrell
An die Bundeskanzlerin Angela Merkel
An den Außenminister Heiko Maas
An die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschuss des deutschen Bundestages
An die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments

Betrifft: geplante Annexion palästinensischer Gebiete durch den Staat Israel

Der neue Koalitionsvertrag zwischen Netanyahu und Gantz folgt dem sogenanntem „Friedensplan“ des US-amerikanischen Präsidenten Trump und sieht die Annexion palästinensischer Gebiete ab 1. Juli 2020 vor.

Diese angekündigte Annektierung wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, insbesondere gegen die Vierte Genfer Konvention, die die Rechte und Pflichten einer Besatzungsmacht wie Israel regelt, sowie gegen diverse UNO-Resolutionen wie zuletzt Nr. 2334 vom Dezember 2016.³

Ein solches Vorgehen darf nicht länger mit lediglich „dem Ausdruck großer Sorge“ hingenommen werden. Vielmehr muss jede Unterstützung Israels an die Bedingung von dessen Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten geknüpft werden.

Wir fordern daher Bundesregierung, Bundestag und EU auf, Folgendes zu beschließen und den Beschluss der israelischen Regierung mitzuteilen:

Im Falle einer Annexion

• wird die militärische Zusammenarbeit mit Israel einschließlich des Rüstungshandels eingestellt;
• wird das EU-Israel Assoziierungsabkommen ausgesetzt;
• wird ein Importverbot für israelische Siedlungsprodukte erlassen;
• wird ein Handelsverbot für Firmen beschlossen, die mit israelischen Siedlungen geschäftliche Beziehungen haben oder die wirtschaftlich von Siedlungen profitieren, und die Einhaltung überwacht.⁴

Begründung:
Eine Annexion wäre eine weitere gravierende Verletzung der palästinensischen Rechte. Mit der Annexion würde Israel auch die völkerrechtswidrigen Siedlungen zum offiziellen Staatsgebiet machen.

Seit der Gründung 1948 hat Israel sein Staatsgebiet von 55% auf derzeit 78% des ehemaligen Mandatsgebiets Palästina erweitert, mit der neuen Annexion würden den Palästinensern weitere 30% des Westjordanlands genommen. Ihnen verblieben zerstückelte, nicht zusammenhängende Gebiete („Bantustans“), die keinen lebensfähigen, wirtschaftlich und politisch unabhängigen Staat bilden könnten. Die Gebiete in der Westbank wären dann außerdem von Israel umgeben und hätten keine Außengrenze zu einem anderen Staat, was die totale Kontrolle Israels über Aus- und Einfuhr zementieren würde.

Damit wäre die von Deutschland und der EU favorisierte aber durch Maßnahmen Israels schon lange unmöglich gemachte Zwei-Staaten-Lösung endgültig begraben.

Ein Gebiet, das annektiert werden soll, ist das fruchtbare Jordantal, das für die palästinensische Landwirtschaft lebenswichtig ist. Hier leben gerade noch 50 000 Palästinenser von ehemals 250 000 sowie 9000 israelische Siedler. Die Annexion ließe eine weitere Vertreibung der verbliebenen palästinensischen Bevölkerung befürchten.

Schon jetzt muss die unter Besatzung lebende palästinensische Bevölkerung in der Westbank, Gaza und Ostjerusalem tägliche Verletzungen ihrer Menschenrechte hinnehmen: Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch hunderte Checkpoints und das System der „Permits“ für Palästinenser, willkürliche Inhaftierungen (auch von Kindern) ohne Anklage und ohne Prozess (sog. Administrativhaft), Hauszerstörungen und Vertreibungen, Landraub durch kontinuierliche Erweiterungen der israelischen Siedlungen und Außenposten, beschränkter Zugang zu Wasser, Beschränkung der wirtschaftlichen Entwicklung, u.v.m. Amnesty International sagt dazu: „During more than half a century of occupation Israel has imposed a system of institutionalized discrimination against Palestinians under its rule, denying them basic rights…“⁵

Da der Koalitionsvertrag nicht vorsieht, der palästinensischen Bevölkerung in den annektierten Gebieten Bürgerrechte zu gewähren, würde alles auf einen Apartheidstaat hinauslaufen. Davor haben 56 ehemalige Mitglieder der Knesset gewarnt: „Annexation would mean a fatal blow to the possibility of peace and the establishment of an Apartheid State“⁶. Auch 50 ehemalige EU-Politiker warnen, dass eine Umsetzung des Trump-Plans zu Apartheid führen würde.⁷

Statt der wiederholten folgenlosen Äußerung der Besorgnis oder wortreicher Proteste müssen die europäischen Regierungen, einschließlich Deutschlands, und die EU deutlich machen, dass sie im Falle der Annexion großer Teile der Westbank durch Israel wirksame Mittel wie die oben aufgezählten Maßnahmen ergreifen werden. Wir erwarten von Israel, dass es endlich das Völkerrecht beachtet und den Palästinensern die Menschenrechte gewährt. Israels anhaltendes Festhalten an der Besatzung, die damit verbundene Ausdehnung der israelischen Siedlungen und die bereits erfolgten und angekündigten Gebietsannektierungen verletzen nicht nur internationales Recht sondern machen auch eine friedliche Zukunft zwischen beiden Völkern unmöglich.

Es ist an der Zeit, den Staat Palästina anzuerkennen.

Gezeichnet für
Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland
und den
Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel
mit folgenden Mitgliedsgruppen:

Arbeitskreis Nahost Berlin
Arbeitskreis Palästina im Nürnberger Evangelischen Forum für den Frieden
AK Palästina Tübingen
Arbeiterfotografie, Bundesverband
Arbeitskreis Nahost, Bremen
Attac Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg
Bonner Nakba60-­‐Gruppe
Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V.
Deutsch-­‐Palästinensische Gesellschaft e.V.
Deutsch-­‐Palästinensischer Frauenverein e.V.
Deutsch-­‐Palästinensische Medizinische Gesellschaft e.V.
Europäische Allianz zur Verteidigung der palästinensischen Gefangenen (Deutsche Sektion)
Flüchtlingskinder im Libanon e.V.
FrauenNetzwerkNahost
Freunde von Sabeel Deutschland
Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD Deutschland)
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
Jüdisch-­‐Palästinensische Dialog-­‐Gruppe, München
Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V.
pax christi, deutsche Sektion
pax christi, Diözesanverband Augsburg
Palästina Forum München
Palästina/Nahost-­‐Initiative Heidelberg
Palästina Forum Nahost, Frankfurt/ M.
Salam Shalom Arbeitskreis Israel-­‐Palästina e.V., München
Solidarität International
Weltfriedensdienst e.V.

Hinweise

1 KoPI ist ein Zusammenschluss von 28 deutschen Friedens-­‐, Menschenrechts-­‐ und Solidaritätsorganisationen, die sich für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina einsetzt https://www.kopi-online.de/wordpress/?page_id=113
2 https://kairoseuropa.de/kairos-palaestina-solidaritaetsnetz/?mode=list
3 EN https://www.un.org/webcast/pdfs/SRES2334-2016.pdf
DE https://www.un.org/depts/german/sr/sr_16/sr2334.pdf
4 Hier der Bericht und des Hohen Menschenrechtskommissars der Vereinten Nationen über Wirtschaftsbeziehungen mit den israelischen Siedlungen und die Datenbank der beteiligten Firmen: https://www.ohchr.org/en/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25542&LangID=E
5 https://www.amnesty.org/en/countries/middle-east-and-north-africa/israel-and-occupied-palestinian-territories/ – https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/01/usa-israel-opt-dismal-peace-deal-will-exacerbate-violations/
6 https://de.scribd.com/document/456829672/Statement-by-56-Former-Members-of-the-Israeli-Parliament-Against-Annexation
7 https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fruehere-spitzenpolitiker-europas-kritisieren-trump-fuer-nahost-plan-16653374.html

Der Beitrag Betrifft: Geplante Annexion palästinensischer Gebiete durch den Staat Israel erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

Der neue Koalitionsvertrag zwischen Netanyahu und Gantz folgt dem sogenanntem „Friedensplan“ des US-amerikanischen Präsidenten Trump und sieht die Annexion palästinensischer Gebiete ab 1. Juli 2020 vor.

Diese Annektierung wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, gegen die Vierte Genfer Konvention sowie gegen diverse UNO-Resolutionen wie zuletzt Nr. 2334 vom Dezember 2016.

Ein solches Vorgehen darf nicht länger mit lediglich „dem Ausdruck großer Sorge“ hingenommen werden. Jede Unterstützung Israels muss an dessen Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten geknüpft werden. Wer Verletzungen des Völkerrechts toleriert trägt eine Mitverantwortung für die Folgen, z.B. eine neue Gewaltspirale, die eine friedliche Lösung verhindert.

Wir fordern daher Bundesregierung, Bundestag und EU auf, Folgendes zu beschließen und den Beschluss der israelischen Regierung mitzuteilen:

Im Falle einer Annexion

• wird die militärische Zusammenarbeit mit Israel einschließlich des Rüstungshandels eingestellt;
• wird das EU-Israel Assoziierungsabkommen ausgesetzt;
• wird ein Importverbot für israelische Siedlungsprodukte erlassen;
• wird ein Handelsverbot für Firmen beschlossen, die mit israelischen Siedlungen geschäftliche Beziehungen haben oder die wirtschaftlich von Siedlungen profitieren, und die Einhaltung überwacht.

Begründung:
Eine Annexion wäre eine weitere gravierende Verletzung der palästinensischen Rechte. Mit der Annexion würde Israel auch die völkerrechtswidrigen Siedlungen zum offiziellen Staatsgebiet machen. Den Palästinensern verblieben nur sogenannte „Bantustans“, die keinen lebensfähigen, wirtschaftlich und politisch unabhängigen Staat bilden könnten. Israel hätte die totale Kontrolle über Aus- und Einfuhr.

Damit wäre die von Deutschland und der EU favorisierte Zwei-Staaten-Lösung endgültig begraben.

Die palästinensische Bevölkerung in der Westbank, Gaza und Ostjerusalem leidet schon jetzt unter den täglichen Verletzungen ihrer Menschenrechte: Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch hunderte Checkpoints, willkürliche Inhaftierungen (auch von Kindern) ohne Anklage und ohne Prozess  (Administrativhaft), Hauszerstörungen, Vertreibungen, Landraub, beschränkter Zugang zu Wasser, Beschränkung der wirtschaftlichen Entwicklung, u.v.m.

Kurz: Ohne Menschenrechte für die palästinensische Bevölkerung würde alles auf einen Apartheidstaat hinauslaufen. Davor haben 56 ehemalige Mitglieder der Knesset gewarnt: „ Annexation would mean a fatal blow to the possibility of peace and the establishment of an Apartheid State“. Auch 50 ehemalige EU-Politiker warnen, dass eine Umsetzung des Trump-Plans zu Apartheid führen würde (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fruehere-spitzenpolitiker-europas-kritisieren-trump-fuer-nahost-plan-16653374.html).

Es ist an der Zeit, den Staat Palästina anzuerkennen.

Für den KoPI-Sprecherinnenkreis
Sabine Farrouh, George Rashmawi, Gisela Siebourg,Marius Stark, Claus
Walischewski
Für Rückfragen steht mit Marius Stark einer der KoPI-Sprecher*innen zur
Verfügung:
Hier sind seine Kontaktdaten:
Mail: mariusstark@gmx.de
Festnetz: 02131-102339
Mobil: 0157-82641221

PM als pdf

Zu den unterzeichnenden Organisationen des Briefes an den EU- Außenbeauftragten Josep Borrell, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Heiko Maas, die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestages und an die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments gehört auch der AK Nahost Berlin.

Der Beitrag PM des SprecherInnenkreises von KoPI zur bevorstehenden Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.