Brüssel, 9. August 2022

Lieber HRVP Josep Borrell,
Während ich Ihnen schreibe, herrscht nach dem neuen israelischen Militärangriff auf den Gazastreifen ein brüchiger Waffenstillstand. Dies ist bereits der fünfte massive und unverhältnismäßige Angriff auf eine belagerte Bevölkerung von 2 Millionen Menschen innerhalb von 15 Jahren.

Israel nennt das einen Präventivschlag gegen eine unmittelbare Bedrohung. Dies lässt sich in keiner Weise als Verteidigung rechtfertigen. Es ist ein brutaler, illegaler Angriffskrieg gegen ein besetztes Volk.

Wir alle wissen, was passiert, wenn eine mit der modernsten Technologie der Welt ausgestattete Armee ein dicht bevölkertes Gebiet angreift, aus dem es keine Fluchtmöglichkeiten gibt. Wir alle sind Zeugen der unverhältnismäßig hohen Verluste an Menschenleben und der gewaltigen materiellen Zerstörungen, die Menschen zugefügt werden, deren Leben nach 15 Jahren Blockade bereits am seidenen Faden hängt. Diesmal schloss Israel die Gaza-Grenze für sechs Tage vollständig, was zu einem totalen Stillstand des einzigen Kraftwerks führte: Kein Strom, keine ausreichende Versorgung mit Trinkwasser, Krankenhäuser sind von der Schließung bedroht, da die medizinischen Vorräte und die Energieversorgung erschöpft sind, so dass sie nicht mehr funktionieren. Diese Militäroperation durchtrennt die letzte Lebensader des Gazastreifens, der bereits seit 15 Jahren unter kollektiver Bestrafung leidet. Dies ist ein weiteres Beispiel für die israelische Strategie, die Bewohner des Gazastreifens zu foltern und ihrer Grundbedürfnisse zu berauben. Es ist ein Weg, ihre Gesellschaft zu vernichten. Dieses Mal gibt es für Europa keine Entschuldigung, untätig zu bleiben.

Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der EU, trägt die Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung, da Israel als Besatzungsmacht dies nicht nur unterlässt, sondern auch einen Angriffskrieg gegen sie führt. Sie wissen sehr gut, dass Aufrufe zur Zurückhaltung noch nie funktioniert haben. Sie wissen auch, dass die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft Israel ermutigt hat,
weiterhin Kriegsverbrechen zu begehen. Dieses Mal muss die EU handeln. Die EU sollte Sanktionen verhängen (Militärembargo und Aussetzung des Assoziierungsabkommens) und Israel auffordern, seine Aggressionen gegen den Gazastreifen sofort einzustellen. Als der größte Handelspartner Israels hat die EU starke diplomatische Instrumente, mit denen sie Druck auf Israel ausüben kann. Jede Verzögerung wird das Leid der Menschen vergrößern und zur weiteren Destabilisierung der Region beitragen.

Neben den Verpflichtungen, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, hat Europa eine historische Verantwortung für das aktuelle Drama in der Region. Die EU und die internationale Gemeinschaft müssen ihre Doppelmoral und Komplizenschaft mit Israel beenden. Es ist höchste Zeit, Sanktionen gegen Israel zu verhängen, um es zu zwingen, die Blockade des Gazastreifens bedingungslos aufzuheben und alle Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen einzustellen.

Wir vertrauen darauf, dass Sie unsere Anliegen mit größter Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit behandeln
werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michel LEGRAND
Präsident der ECCP

Hier die deutsche Übersetzung als PDF

KoPI, dem der AK Nahost Berlin angehört, ist eine Mitgliedsorganisation von ECCP

Der Beitrag Der neue Angriff Israels auf Gaza: Zeit für die EU zu handeln erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

an den EU Außenbeauftragten Josep Borrell
an Bundeskanzlerin Angela Merkel
an Außenminister Heiko Maas
an die Fraktionen des Bundestages
an die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses
an die deutschen Abgeordneten des europäischen Parlaments

Betrifft: israelische Regierung bezeichnet palästinensische NROs als ‚Terrororganisation‘

Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, die israelische Regierung zur Rücknahme dieser Entscheidung zu bewegen. Wer den Frieden im Nahen Osten will, darf hierzu nicht schweigen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir sind uns mit vielen internationalen Organisationen einig, dass die Arbeit für Menschenrechte nicht verleumdet und verboten werden darf. Deswegen wenden wir uns an Sie, damit Sie auf die israelische Regierung Einfluss nehmen und diese veranlassen, die Entscheidung zurückzunehmen, sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen zu Terrorgruppen zu erklären: Al-Haq, Addameer, Defense for Children International-Palestine, das Bisan Center for Research and Developement sowie die Organisationen Union of Palestinian Women’s Committees und Union of Agricultural Work Committees. Beweise für terroristische Aktivitäten der Organisationen werden nicht vorgelegt. 

Mit der unbelegten Einstufung als Terrororganisation können die israelischen Behörden Aktivitäten dieser Organisationen verbieten und ihre Mitarbeitenden und Unterstützenden strafrechtlich verfolgen. Das kommt einem Verbot palästinensischer Menschenrechtsarbeit gleich. Dazu werden auch kooperierende Organisationen wie in Mitleidenschaft gezogen. In einer gemeinsamen Erklärung von Amnesty International und Human Rights Watch heisst es: „Diese entsetzliche und ungerechte Entscheidung ist ein Angriff der israelischen Regierung auf die internationale Menschenrechtsbewegung. Seit Jahrzehnten versuchen die israelischen Behörden systematisch, die Überwachung der Menschenrechte zum Schweigen zu bringen und diejenigen zu bestrafen, die die repressive Herrschaft Israels über die Palästinenser kritisieren. …. Diese Entscheidung ist eine alarmierende Eskalation, die die Arbeit der prominentesten zivilgesellschaftlichen Organisationen Palästinas zum Erliegen zu bringen droht. Das jahrzehntelange Versagen der internationalen Gemeinschaft, schwerwiegende israelische Menschenrechtsverletzungen anzufechten und sinnvolle Konsequenzen daraus zu ziehen, hat die israelischen Behörden zu diesem dreisten Vorgehen ermutigt.

Wie die internationale Gemeinschaft reagiert, wird ein echter Prüfstein für ihre Entschlossenheit sein, Menschenrechtsverteidiger zu schützen. Wir sind stolz darauf, mit unseren palästinensischen Partnern zusammenzuarbeiten, und das schon seit Jahrzehnten. Sie repräsentieren das Beste der globalen Zivilgesellschaft. Wir stehen an ihrer Seite, wenn es darum geht, diese ungeheuerliche Entscheidung anzufechten.“

Die israelische NGO B’Tselem vergleicht das israelische Vorgehen mit dem „Handeln totalitärer Regime.

Hier einige Presseerklärungen:

Medico International: https://www.medico.de/an-der-seite-unserer-palaestinensischen-partner-18403
pax christi: Gegen Kriminalisierung von Zivilgesellschaft
einzusetzen.https://www.paxchristi.de/meldungen/view/5246735450374144/Gegen%20Kriminalisierung%20von%20Zivilgesellschaft

Amnesty International und Human Rights Watch: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/10/israel-opt-designation-of-palestinian-civil-society-groups-as-terrorists-a-brazen-attack-on-human-rights/

B’Tselem: https://www.btselem.org/press_releases/20211025_draconian_measure_against_human_rights

IPPNW: https://www.ippnw.de/no_cache/startseite/artikel/de/menschenrechtsarbeit-darf-nicht-krim.html

UN Hochkommissarin für Menschenrecht, Michelle Bachelet: Israel’s “terrorism” designation an unjustified attack on Palestinian civil society https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=27708&LangID=E

Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD): https://www.icahd.de/icahd-verurteilt-israelische-bezeichnung-von-palaestinensischen-menschenrechtsorganisationen-als-terroristische-gruppen/

Quelle

Der Beitrag Israel erklärt palästinensische NGOs zu ‚Terrororganisationen‘ erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

Hier der Brief in deutscher Übersetzung

Amsterdam, 10. Dezember 2019

Sehr geehrte Frau Bensouda,

heute, am Tag der Menschenrechte, fordern die unterzeichnenden Organisationen dieses Briefes Sie auf, unverzüglich eine offizielle und umfassende Untersuchung hinsichtlich der „Situation in Palästina“ einzuleiten.

Seit Januar 2015 führt der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Vorermittlungen hinsichtlich der „Situation in Palästina“ durch, das sich auf mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten konzentriert. Leider sind Sie nach fast fünf Jahren der Untersuchung noch nicht zu einem Ergebnis gekommen. Diese Verzögerung ist unerklärlich.

Sie ist auch unverantwortlich. Da sich die Ermittlungen verzögern, gehen die Verbrechen weiter. Die israelische Kolonisierung besetzter Gebiete – ein Kriegsverbrechen nach dem Römischen Statut – geht mit der systematischen Verletzung und dem Missbrauch der Menschenrechte von Millionen Palästinenser*innen einher. Die israelische Besatzung kostet Palästinenser*innen weiterhin das Leben

In Bezug auf Gaza haben Sie selbst erklärt, dass Israels Gewalt gegen palästinensische Zivilist*innen wie die Gewalttaten palästinensischer Gruppen Kriegsverbrechen darstellen könnten. Trotzdem erleben wir nach wie vor, wie palästinensische Zivilist*innen wöchentlich getötet oder verwundet werden.

Das Fehlen einer offiziellen Untersuchung, so viel ist klar, hat die bereits bestehende Kultur der Straffreiheit beflügelt. Sie beeinträchtigt aber auch die Integrität und Glaubwürdigkeit des IStGH und damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine funktionierende Rechtsordnung.

In den letzten Jahren wurde Sie mehrfach aufgefordert, die Vorermittlungen abzuschließen, unter anderem von Menschenrechtsorganisationen, einer breiten zivilgesellschaftlichen Delegation aus Palästina und dem palästinensische Außenminister Riad Malki. Im September 2018 wurden Sie von 25 internationale Organisationen aufgefordert, zu handeln. Sie haben nicht reagiert!

Aus diesem Grund wiederholen wir heute, am Tag der Menschenrechte, unsere Forderung: Frau Bensouda, eröffnen Sie unverzüglich eine offizielle und umfassende Untersuchung hinsichtlich der „Situation in Palästina“.

Im Namen von 203 unterzeichnenden Organisationen

THE RIGHTS FORUM (NL)

Germany (34)

AK PALÄSTINA TÜBINGEN
ARBEITERFOTOGRAFIE, BUNDESVERBAND
ARBEITSKREIS NAHOST – BERLIN
ARBEITSKREIS NAHOST – BREMEN
ARBEITSKREIS PALÄSTINA IM NÜRNBERGER EVANGELISCHEN FORUM FÜR DEN FRIEDEN
ATTAC ARBEITSGRUPPE GLOBALISIERUNG UND KRIEG
BDS BERLIN
BDS-GRUPPE BONN
BONNER NAKBA60-GRUPPE
BÜNDNIS FÜR GERECHTIGKEIT ZWISCHEN ISRAELIS UND PALÄSTINENSER
DEUTSCHER KOORDINATIONSKREIS PALÄSTINE ISRAEL
DEUTSCHES NETZWERK EAPPI
DEUTSCH-PALÄSTINENSISCHE GESELLSCHAFT
DEUTSCH-PALÄSTINENSISCHE MEDIZINISCHE GESELLSCHAFT
DEUTSCH-PALÄSTINENSISCHER FRAUENVEREIN
EUROPÄISCHE ALLIANZ ZUR VERTEIDIGUNG DER PALÄSTINENSISCHEN GEFANGENEN
FLÜCHTLINGSKINDER IM LIBANON
FRAUENNETZWERKNAHOST
FREUNDE VON SABEEL DEUTSCHLAND
INTERNATIONALER VERSÖHNUNGSBUND IVB, DEUTSCHER ZWEIG
IPPNW
ISRAELI COMMITTEE AGAINST HOUSE DEMOLITIONS (ICAHD) – GERMANY
JEWISH VOICE FOR PEACE GERMANY
JÜDISCH-PALÄSTINENSISCHE DIALOG-GRUPPE – MÜNCHEN
PALÄSTINA FORUM – MÜNCHEN
PALÄSTINA FORUM NAHOST – FRANKFURT
PALÄSTINA/NAHOST-INITIATIVE HEIDELBERG
PALESTINE SOLIDARITY COMMITTEE – STUTTGART
PAX CHRISTI, DEUTSCHE SEKTION
PAX CHRISTI, DIÖZESANVERBAND AUGSBURG
PCG – PALESTINIAN COMMUNITY GERMANY
SALAMSHALOM ARBEITSKREIS ISRAEL-PALÄSTINA – MÜNCHEN
SOLIDARITÄT INTERNATIONAL
WELTFRIEDENSDIENST E.V.

Palestine (29)

ADDAMEER PRISONER SUPPORT AND HUMAN RIGHTS ASSOCIATION
AL HAQ ORGANIZATION – DEFENDING HUMAN RIGHTS
AL MEZAN CENTER FOR HUMAN RIGHTS
ALDAMEER ASSOCIATION FOR HUMAN RIGHTS
APPLIED RESEARCH INSTITUTE – JERUSALEM
BADIL – RESOURCE CENTER FOR PALESTINIAN RESIDENCY AND REFUGEE RIGHTS
COALITION FOR JERUSALEM
COUNCIL OF PALESTINIAN POLITICAL FORCES
DCI – DEFENSE FOR CHILDREN INTERNATIONAL – PALESTINE
FEDERATION OF INDEPENDENT TRADE UNIONS
GENERAL UNION OF PALESTINIAN TEACHERS
GENERAL UNION OF PALESTINIAN WOMEN
GENERAL UNION OF PALESTINIAN WORKERS
GLOBAL PALESTINE RIGHT OF RETURN COALITION
GRASSROOTS PALESTINIAN ANTI-APARTHEID WALL CAMPAIGN (STOP THE WALL)
HURRYYAT – CENTER FOR DEFENSE OF LIBERTIES AND CIVIL RIGHTS
JLAC – JERUSALEM LEGAL AID AND HUMAN RIGHTS CENTER
PACBI – PALESTINIAN CAMPAIGN FOR THE ACADEMIC AND CULTURAL BOYCOTT OF ISRAEL
PALESTINIAN ASSOCIATIONS OF FARMERS UNION
PALESTINIAN HUMAN RIGHTS ORGANIZATIONS COUNCIL
PALESTINIAN NATIONAL INSTITUTE OF NGOS
PALESTINIAN UNION OF POSTAL, IT AND TELECOMMUNICATION WORKERS
PCHR – PALESTINIAN CENTRE FOR HUMAN RIGHTS
PNGO – PALESTINIAN NGO NETWORK
PSCC – POPULAR STRUGGLE COORDINATION COMMITTEE
RAMALLAH CENTER FOR HUMAN RIGHTS STUDIES
THE INDEPENDENT COMMISSION FOR HUMAN RIGHTS
UNION OF PALESTINIAN CHARITABLE ORGANIZATIONS
WOMEN CAMPAIGN TO BOYCOTT ISRAELI PRODUCTS

United States (26)

AL-AWDA, THE PALESTINE RIGHT TO RETURN COALITION
ALLIANCE FOR WATER JUSTICE IN PALESTINE
ARAB JEWISH PARTNERSHIP FOR PEACE AND JUSTICE IN THE MIDDLE EAST
BAY AREA WOMEN IN BLACK
BRYN MAWR PEACE COALITION
CAMBRIDGE BETHLEHEM PEOPLE TO PEOPLE PROJECT
ELDERS RISING
GREEN MOUNTAIN SOLIDARITY WITH PALESTINE
HILTON HEAD FOR PEACE
INTERNATIONAL SOLIDARITY MOVEMENT – NORTHERN CALIFORNIA
JEWS FOR PALESTINIAN RIGHT OF RETURN
LABOR FOR PALESTINE
NATIONAL LAWYERS GUILD INTERNATIONAL COMMITTEE
PALESTINE SOLIDARITY COMMITTEE – SEATTLE
RACHEL CORRIE FOUNDATION FOR PEACE AND JUSTICE
ROOTSACTION.ORG
SEAMAC – SEATTLE MIDEAST AWARENESS CAMPAIGN
STUDENTS FOR JUSTICE IN PALESTINE AT ARIZONA STATE UNIVERSITY
UNITED FOR JUSTICE AND PEACE
US BOATS TO GAZA
US CAMPAIGN FOR THE ACADEMIC AND CULTURAL BOYCOTT OF ISRAEL
UTAHNS FOR A JUST PEACE IN THE HOLY LAND
VETERANS FOR PEACE – CHAPTER #113 – HAWAII
VETERANS FOR PEACE – CHAPTER #35 – SPOKANE
WASHINGTON ADVOCATES FOR PALESTINIAN RIGHTS
WESPAC FOUNDATION

Netherlands (24)

ARTICLE 1 COLLECTIVE
CDA MEMBERSHIP COUNCIL MIDDLE-EAST
DOCP
DOOPSGEZIND WERELDWERK WERKGROEP MIDDEN OOSTEN
DUTCH SUPPORT GROUP OF THE INTERNATIONAL SOLIDARITY MOVEMENT
EEN ANDER JOODS GELUID
EUROPEAN LEGAL SUPPORT CENTER
GATE48 – CRITICAL ISRAELIS IN THE NETHERLANDS
HAAGS VREDESPLATFORM
KAIROS-SABEEL NEDERLAND
NEDERLANDS PALESTINA KOMITEE
NUHANOVIC FOUNDATION: CENTRE FOR WAR REPARATIONS
PALESTINA WERKGROEP ENSCHEDE
PALESTINE LINK
RELIGIONS FOR PEACE NETHERLANDS
STAAT VAN BELEG
STICHTING GRONINGEN-JABALYA
STICHTING HUMANISTISCH VREDESBERAAD
STICHTING VRIJ OOST TIMOR
STOP DE BEZETTING
THE RIGHTS FORUM
UNION OF THE PALESTINIAN DEMOCRATS – HOLLAND
VD AMOK
VREDESBEWEGING PAIS (DUTCH SECTION OF WAR RESISTERS INTERNATIONAL)

Australia (14)

AJPP – AUSTRALIANS FOR JUSTICE AND PEACE IN PALESTINE
APPA – AUSTRALIAN PALESTINIAN PROFESSIONALS ASSOCIATION
AUSTRALIA PALESTINE ADVOCACY NETWORK
AUSTRALIAN MANUFACTURING WORKERS UNION
AUSTRALIANS FOR PALESTINE
BDS AUSTRALIA
CJPP – COALITION FOR JUSTICE AND PEACE IN PALESTINE – AUSTRALIA
FREE GAZA – AUSTRALIA
FRIENDS OF SABEEL – AUSTRALIA
PALESTINE ISRAEL ECUMENICAL NETWORK – AUSTRALIA
PAX CHRISTI AUSTRALIA
QUAKER PEACE AND LEGISLATION COMMITTEE
VICTORIA REGIONAL MEETING OF QUAKERS
WOMEN FOR PALESTINE

France (13)

ASSOCIATION FRANCE PALESTINE SOLIDARITÉ
CANVA – CONSTRUIRE ET ALERTER PAR LA NON VIOLENCE ACTIVE
CAPJPO EUROPALESTINE
CJACP – COLLECTIF JUDÉO ARABE ET CITOYEN POUR LA PALESTINE
GAIC – GROUPE D’AMITIÉ ISLAMO CHRÉTIENNE
LE MOUVEMENT INTERNATIONAL DE LA RÉCONCILIATION – BRANCHE FRANÇAISE
LIGUE DES DROITS DE L’HOMME
MÉDECINS DU MONDE – FRANCE
MOUVEMENT POUR UNE ALTERNATIVE NON-VIOLENTE (MAN)
MRAP – MOUVEMENT CONTRE LE RACISME ET POUR L’AMITIÉ ENTRE LES PEUPLES
ONE JUSTICE
PAX CHRISTI FRANCE
PLATEFORME DES ONG FRANÇAISES POUR LA PALESTINE

Canada (10)

CANADA PALESTINE ASSOCIATION
CANADIAN BDS COALITION
CANADIAN BOAT TO GAZA
CANADIAN UNITARIANS FOR SOCIAL JUSTICE
COALITION AGAINST ISRAELI APARTHEID VICTORIA
INDEPENDENT JEWISH VOICES CANADA
JUST PEACE ADVOCATES
PAJU – PALESTINIAN AND JEWISH UNITY
PALESTINE JUST TRADE
SOLIDARITY WITH PALESTINE – ST. JOHN’S

Belgium (9)

ASSOCIATION BELGO-PALESTINIENNE – WALLONIE/BRUXELLES
BELGIAN CAMPAIGN FOR THE ACADEMIC AND CULTURAL BOYCOTT OF ISRAEL
BROEDERLIJK DELEN
EAJS – EEN ANDERE JOODSE STEM / ANOTHER JEWISH VOICE
GENTS ACTIEPLATFORM PALESTINA
PALESTINA SOLIDARITEIT
PLATE-FORME CHARLEROI-PALESTINE
VLAAMS-SOCIALISTISCHE BEWEGING
VREDE WVZW

United Kingdom (9)

BRADFORD PALESTINE SOLIDARITY CAMPAIGN GROUP YORKSHIRE
EDINBURGH ACTION FOR PALESTINE
EUROPAL FORUM
FACILITATE GLOBAL
JEWS FOR JUSTICE FOR PALESTINIANS
NORTHAMPTONSHIRE PALESTINE SOLIDARITY CAMPAIGN
OC4P – OBAN CONCERN FOR PALESTINE
PALESTINE SOLIDARITY CAMPAIGN
SCOTTISH FRIENDS OF PALESTINE

India (4)

FOOD SOVEREIGNTY ALLIANCE
INDIAN CAMPAIGN FOR ACADEMIC AND CULTURAL BOYCOTT OF ISRAEL
NATIONAL DALIT CHRISTIAN WATCH
PALESTINE SOLIDARITY COMMITTEE OF INDIA

International Organizations (4)

GLOBAL WOMEN COALITION FOR AL QUDS AND PALESTINE
INTERNATIONAL ASSOCIATION OF DEMOCRATIC LAWYERS
SAMIDOUN PALESTINIAN PRISONER SOLIDARITY NETWORK
WORLD BEYOND WAR

Malaysia (4)

BDS MALAYSIA
MALAYSIAN WOMEN COALITION FOR AL QUDS AND PALESTINE
ROSE2ROSE
VIVA PALESTINA MALAYSIA

European organizations (2)

UNION OF EUROPE-PALESTINIAN YOUTH
UNION OF PALESTINIAN COMMUNITIES AND ORGANIZATIONS

Finland (2)

FINNISH-ARAB FRIENDSHIP SOCIETY
ICAHD FINLAND

Israel (2)

BOYCOTT FROM WITHIN – ISRAELI CITIZENS FOR BDS
DE-COLONIZER

New Zealand (2)

KIA ORA GAZA
PALESTINE SOLIDARITY NETWORK AOTEAROA

Nicaragua (2)

ÁBACOenRed
FUPECG – FUNDACIÓN PEDAGÓGICA COOPERACIÓN GENUINA

Norway (2)

SHIP TO GAZA NORWAY
THE ASSOCIATION OF NORWEGIAN NGOS FOR PALESTINE

Switzerland (2)

BDS SWITZERLAND
COLLECTIF URGENCE PALESTINE – VAUD

Other (8)

AIDOUN LEBANON
BDS JAPAN
COMMITTEE FOR A JUST PEACE IN THE MIDDLE EAST (Luxemburg)
GIBANJE ZA PRAVICE PALESTINCEV (Slovenia)
NEW WEAPONS RESEARCH GROUP ONLUS (Italy)
RUMBO A GAZA (Spain)
SLOVAK INITIATIVE FOR A JUST PEACE IN THE MIDDLE EAST (Slovakia)
WOMEN IN BLACK – VIENNA (Austria)

The Rights Forum calls for broad protest against passive ICC

Übersetzung: Redaktion BDS-Kampagne.de

Weltstrafgericht beginnt Vorermittlungen zu Palästina

Der Beitrag Das niederländische Rights Forum ruft zu breitem Protest gegen den untätigen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auf erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

Zu den Unterzeichner*innen eines offenen Briefes an die Jury des Nelly-Sachs-Preises 2019 / Dortmund wegen der Nicht-Vergabe des Preises, mit dem Kamila Shamsieh ausgezeichnet werden sollte, gehört auch der AK Nahost Berlin

An:

Die Jury des Nelly-Sachs-Preises 2019
Pressestelle der Stadt Dortmund
Friedensplatz  1
44135 Dortmund

Berlin, den 25.09.2019

Sehr geehrte Jury des Nelly-Sachs-Preises,

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Irritation haben wir Ihrer Stellungnahme entnommen, dass Sie Ihr Votum für Kamila Shamsie als Trägerin des Nelly-Sachs-Preises 2019 aufgehoben haben.

Wie Sie selbst erwähnen, war „das herausragende literarische Werk der Autorin“ ausschlaggebend für das anfängliche Votum.

Die Revision Ihrer Entscheidung begründen Sie damit, dass die Autorin die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen bis Israel Internationales Recht und die universellen Prinzipien der Menschenrechte anerkennt) unterstützt. D.h. Sie diskreditieren das literarische Schaffen der Autorin sowie die Autorin selbst aufgrund ihrer politischen Haltung, ihres Eintretens für gleiche Rechte.

Die Autorin Kamila Shamsie steht mit ihrer Unterstützung der BDS-Kampagne nicht allein. Der Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, die Menschenrechtsaktivistin Angela Davis, sowie die Philosophin Judith Butler und v.a. unterstützen den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft, dass Internationales Recht und die universellen Prinzipien der Menschenrechte auch von Israel geachtet werden müssen.

In Übereinstimmung mit der Satzung des Nelly-Sachs-Preises, der explizit Persönlichkeiten würdigt, die für „gegenseitigen Respekt und Versöhnung unter den Völkern und Kulturen“ stehen, fordert Frau Shamsie als Unterstützerin des gewaltfreien zivilgesellschaftlichen Boykotts (BDS) eben das: gleiche Rechte für alle Menschen, somit gegenseitigen Respekt als Grundlage für Versöhnung.

Wir sind höchst alarmiert angesichts der Entscheidung der Jury, Kamila Shamsie den Nelly-Sachs-Preis nicht, wie ursprünglich beschlossen, zuzuerkennen, wodurch diese bedeutende Autorin diffamiert und versucht wird, ihre Meinungsfreiheit einzuschränken. Damit ist auch unsere Meinungsfreiheit gefährdet.

Gegen Menschenrechtsverletzungen einzutreten, kann nicht verwerflich sein.

Wir fordern Sie daher auf, zu Ihrem anfänglichen Votum für eine Würdigung des literarischen Werkes Kamila Shamsies zurückzukehren.

AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West

AK Nahost Berlin

AK Palästina Tübingen

Attac-AG Globalisierung und Krieg

BACBI (Belgian Academic and Cultural Boycott of Israel)

BDS Austria

BDS Berlin

Berlin Muslim Feminists

Boycott! Supporting the Palestinian BDS Call from Within (aka Boycott from Within, Israeli citizens for BDS)

CJACP: Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine Strasbourg

DPG  – Deutsch-Palästinensische Gesellschaft

Die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahost e.V.

Institut für palästinakunde e.V. (bonn)

LAG Gerechter Frieden in Nahost, DIE LINKE. Niedersachsen

Nahost-Kommission von pax christi Deutsche Sektion

Palästinakomitee Stuttgart e. V. , Stuttgart

Palästina Spricht

Palestinian Panthers

Sprecherinnenkreis des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost der Partei Die Linke

Ahmed Abbes, Mathematician, Directeur de recherche, Paris

Heinz Assenmacher, für AG Antimilitarismus -Aufstehen, Bonn

Nahed Awwad, Filmmaker

Jürgen Balitzki, Autor/Maler, Berlin

Avi Berg, Berlin

Prof. Dr. Rudolph Bauer (Bremen), Mitglied im Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller

Ofra Ben Artzi, Boycott from Within, Jerusalem

Eliana Ben-David, Radio-Moderatorin, Berlin

Prof. Haim Beresheeth, Professorial Research Associate, Faculty of Arts and Humanities Scholl of Oriental and African Studies, London

Melanie Brazzell, UC Santa Barbara

Edna Bonhomme, Berlin

Prof. em. Dr. jur. Lorenz Böllinger, Professor f. Strafrecht und Kriminologie, Universität Bremen, Fachbereich Rechtswissenschaft

Brigitte Chahine

Mounir Chahine

Aziz Choudry, Associate Professor and Canada Research Chair in Social Movement Learning and Knowledge Production, McGill University, Montreal

Birgit Christian, Kassel

Liliana Cordova-Kaczerginsk

Prof Sonia Dayan-Herzbrun, Soziologin, Université Paris Diderot, Paris (France)

Sophia Deeg, Übersetzerin, Authorin

Hermann Dierkes, ehem. Ratsmitglied der Stadt Duisburg und
Stadtältester

Patrick Deboosere, Interface Demography, Department of Sociology
Vrije Universiteit Brussel

Prof. Em. Herman De Ley (Ghent University, Belgium)

Brigitte Domme, Kassel

Dr. Evelyn Dörr, Autorin und Regisseurin

Nancy du Plessis, Übersetzerin, Berlin

Pary El-Qalqili, Regisseurin

René El Saman, Stadtverordneter im Rat der Bundesstadt Bonn

Sonia Fayman, UJFP

Prof. Dr. Johannes Feest, Univ. Bremen

Wolfgang Fehse

Claudio Feliziani, Bauhandwerker, Berlin

Prof. Dr. Dominik Finkelde, Hochschule für Philosophie

Uwe Friesel

Martin Forberg M.A., freier Dozent und Publizist, Berlin

Ruth Fruchtman, Authorin

Barbara Fuchs, Berlin

Doris Ghannam, Berlin

Bernd Gehrke, Publizist, ehem. DDR-Bürgerrechtler

Christoph Glanz, BDS Initiative Oldenburg

Jean-Guy Greilsamer, Paris

Annette Groth, Ex-MdB Die Linke

Renate Gutzmer, Schriftstellerin, VS Berlin

Dr. Dirk M. Harmsen

Iris Hefets, Psychoanalytikerin

Dipl.Soziologe, Hartmut Heller, München

Dr. Shir Hever, Heidelberg, Scholar and Journalist

Dr. Renate Hürtgen, Historikerin

Katharina Jany, Psychotherapeutin, Berlin

Manfred Jeub

Jürgen Jung, Schauspieler und Politologe

Rose Kändler, BIB , Pax Christi

Marianne Karbe, Berlin

Angela Klein, Publizistin, Köln

Ingrid Koschmieder, Rentnerin, Berlin

Angela Krause, München

Barbara Kübel

Ursula Leppert

Dr. Hadas Leonov, Heidelberg, Software Developer

Mich Levy, Oakland, California, teacher

Hartmut Lindner, Senftenhütte

Prof. em. Dr. Madeline Lutjeharms, Vrije Universiteit Brussel

Sunaina Maira, Professor, University of California, Oakland, California, USA

Anat Matar, Tel Aviv, philosophy lecturer

Sabine Matthes, Fotografin, Journalistin

Gert-Peter Merk, Schriftsteller und, Mitglied des Verbands deutscher Schriftsteller (VS)

Alia Nofal, Künstlerin

Ofer Neiman, translator, Jerusalem

Perrine Olff-Rastegar – Strasbourg –  (UJFP et CJACP)

Angelika Oppenheimer, Autorin und Übersetzerin

Béatrice Orès (UJFP), Paris

Wolfgang Pfannekuch, Rechtsanwalt und Notar a.D., Kassel

Cornelia Praetorius

Jocelyne Rajnchapel-Messaï, Paris

Jan Ralske

Evelyne Reberg, France

Friedrich W.T. Rosen, Berlin

Michal Sapir, writer and musician, Tel Aviv

Kerem Schamberger, Kommunikationswissenschaftler und Aktivist der marxistischen Linken

Günter Schenk, Strasbourg, Collectif Judéo-Arabe et Citoyen pour la Palestine

Prof. Dr. Michael Schneider, Schriftsteller, Professor an der Filmakademie Ludwigsburg und Mitglied des wisenschaftlichen Beirats von Attac-Deutschland

Christiane Schomblond, member of BACBI, Bricup and Aurdip

Alf Schreiber, Diplombiologe

Herzl Schubert,Tel -Aviv,Teacher

Yonatan Shapira, Tel Aviv, Israelis in support of BDS

Kobi Snitz, Tel Aviv

Lili Sommerfeld, Musikerin

Cornelia Staudacher, Journalistin, Berlin

Dr Harry Stopes, Berlin

Richard Wagman, Honorary President, French Jewish Peace Union (Union Juive Française pour la Paix – UJFP)

Prof. Dror Warschawski, Paris

Bärbel Zimmermann, Hamburg

Dr. Giuseppe Zambon – Zambon Verlag

Zuerst veröffentlicht von  Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Open Letter to the die Jury of the Nelly-Sachs-Prize

Der Beitrag Offener Brief an die Jury des Nelly Sachs Preises erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

Der Deutsche Koordinationskreis Palästina / Israel, in dem auch der AK Nahost Berlin Mitglied, wendet sich in einem offenen Brief an   Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaussenminister Maas angesichts der Massaker an den Palästinenser*innen insbesondere in Gaza und erwartet von der Bundesregierung, dass sie zusammen mit den Staaten der Europäischen Union die sofortige Einstellung des Einsatzes von Kriegswaffen durch die israelische Armee auf unbewaffnete Demonstrant*innen fordert!

 KoPI – Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaussenminister Maas

Der Beitrag Waffenembargo gegen Israel – offener Brief von KoPI an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

10. Dezember 2017

Anlass für unseren offenen Brief an das Präsidium des Städtetags und an Oberbürgermeister und Bürgermeister in der Bundesrepublik sind besorgniserregende Initiativen einiger Politiker und Organisationen, die das Recht auf Meinungsfreiheit (Artikel 5 Grundgesetz) und die demokratische Diskussionskultur untergraben. In mehreren Städten des Landes streben angeblich wegen Antisemitismus besorgte politisch Verantwortliche die Verabschiedung von Regelungen an, die geeignet sind, israelkritische Veranstaltungen in öffentlichen Räumen oder auf öffentlichen Plätzen nahezu unmöglich zu machen. Aktuelle Beispiele dafür sind Beschlüsse sowie Anträge in den Stadtparlamenten von Frankfurt, Kölnund München. Die Vorstöße und Diskussionen in Frankfurt und München zeigen bereits, wie wenig diese Initiativen mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung vereinbar sind…

Zum vollständigen » Brief

Brief des Palästinensischen Gemeindeverbands APLA, der ebenfalls an die Stadträte von Frankfurt, München, Berlin, Hamburg und Köln und Abgeordnete aller betroffenen Gemeinderäte und Parlamente in Deutschland geschickt wurde

Letter of the Association of Palestinian Local Authorities APLA

Siehe auch den Artikel Einschüchterung und Hexenjagd

Der Beitrag Für Meinungsfreiheit, auch in der Palästina-Frage erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.