Seit Anfang 2023 hat das israelische Militär drei tödliche Razzien in den Städten Dschenin, Jericho und Nablus im Westjordanland durchgeführt. Diese gingen dem Pogrom in Huwara und den benachbarten Dörfern voraus. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts wurden 84 Palästinenser entweder von israelischen Besatzungstruppen oder illegalen Siedlern getötet; im Durchschnitt wurde 2023 jeden Tag eine Person getötet, 15 davon waren Kinder. Dies geht Hand in Hand mit einer Zunahme von Vertreibungen, Hauszerstörungen und einer Ausweitung der Siedlungen.

Für die systematische Unterdrückung der Palästinenser durch Israel muss ein politischer und wirtschaftlicher Preis gezahlt werden. Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine zeigt uns, dass solche Strafmaßnahmen möglich sind, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Doch dieser Wille ist nicht vorhanden, wenn es um die Rechte der Palästinenser geht.
Konkrete Maßnahmen, einschließlich rechtmäßiger Sanktionen, sind die einzige Möglichkeit, Israel zur Einhaltung des Völkerrechts, zur Beendigung der Menschenrechtsverletzungen und zur Gewährleistung des Schutzes der Palästinenser zu zwingen.

Bitte senden Sie die unten stehende Nachricht an Ihr Außenministerium mit der Forderung, das Völkerrecht einzuhalten und wegen des Angriffs auf die Palästinenser Sanktionen gegen Israel  zu verhängen.

Werden Sie aktiv! Senden Sie diese Nachricht an Ihr Außenministerium! (Runterscrollen bis zur Petition)

CALL FOR EMERGENCY ACTION: Tell your MFA to hold Israel accountable for its attack on Palestinians and act for the protection of Palestinian people!

Der Beitrag DRINGENDE AKTION: FORDERN SIE IHRE AUSSENMINISTERIN/IHREN AUSSENMINISTER AUF, ISRAEL FÜR SEINEN ANGRIFF AUF PALÄSTINENSER ZUR VERANTWORTUNG ZU ZIEHEN erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

#KeinHandel MitSiedlungen

Die Europäische Union lehnt Annexionen ab und betrachtet illegale Siedlungen in besetzten Gebieten als ein Hindernis für internationalen Frieden und Stabilität. Doch obwohl illegale Siedlungen ein Kriegsverbrechen darstellen, lässt die EU den Handel mit ihnen zu. Dieser Handel ermöglicht es, von Annexionen zu profitieren und trägt weltweit zur Ausweitung von illegalen Siedlungen bei. Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt. Dieses Gesetz wird für alle besetzten Gebiete gelten, einschließlich des besetzten palästinensischen Gebiets und Israels illegalen Siedlungen dort. Das Gesetz wird auch weltweit ein starkes Signal aussenden, dass die EU territoriale Aggression nicht länger mit Handel und Profiten belohnen wird.

Unterzeichnen Sie die untenstehende Petition für ein historisches Gesetz, das illegalen Siedlungen ein Ende setzt!

Unterzeichnen Sie jetzt!

Der Beitrag Unterstützt diese Initiative von Bürgerinnen und Bürgern der EU! erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

Der Beitrag Covid-19 in Israel und Palästina: Nein zu Gesundheits- Apartheid erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

Die Unterzeichner*innen fordern die EU-Mitgliedstaaten außerdem auf, den Einsatz dieser Drohnen in ihrem Luftraum abzulehnen.

Den vollständigen mehrprachigen Text der Petition finden Sie hier: https://petition.stopthewall.org/

Die „Übergabe“ der Bürgerpetition per Briefpost erfolgt, nachdem Mitglieder des Europäischen Parlaments in den letzten Monaten bei mehreren Gelegenheiten den Deal angeprangert und die EU-Behörden um Aufklärung gebeten haben.

Aneta Jerska, Koordinatorin der ECCP – European Coordination of Committees and Associations for Palestine, sagte:

Die europäischen Bürger*innen fordern von der Europäischen Union #HealthcareNotWarfare. Kommissarn Valean erklärte, dass jeder weitere Einsatz der Drohnen «im Hinblick auf das verfügbare Budget» evaluiert werden wird. Es ist entscheidend, dass die EU begreift, dass es kein Budget für israelische Militärunternehmen gibt.

Die Forderung wird angesichts der bevorstehenden de jure Annexion großer Teile der West Bank durch Israel, die dem Völkerrecht und den langjährigen Positionen der EU zuwiderläuft, immer dringlicher. Die Palästinenser*innen fordern wirksame Maßnahmen, einschließlich eines Endes der militärischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Sie erinnern die internationale Gemeinschaft daran, die von Israel geschaffene illegalen Situationen nicht zu fördern oder zu unterstützen.

Jede Verlängerung des Vertrags in dieser Phase wäre ein grünes Licht für Israel, um weiterhin gegen alle internationalen Grundsätze zu verstoßen, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung und der Unzulässigkeit der gewaltsamen Eroberung des Territoriums.

Richard Falk, emeritierter Professor für internationales Recht und internationale Praxis an der Princeton University, ehemaliger Menschenrechtsberichterstatter der Vereinten Nationen in den besetzten Gebieten, sagte:

Es ist empörend für die EU, Drohnen von israelischen Drohnenherstellern zu kaufen, wenn man bedenkt, wie repressiv und rechtswidrig Drohnen eingesetzt werden, um Palästinenser*innen zu unterdrücken, die seit mehr als fünfzig Jahren unter Besatzung leben. Es ist auch inakzeptabel und unmenschlich für die EU, Drohnen einzusetzen, um die Grundrechte von Migrant*innen zu verletzen, die ihr Leben auf See riskieren, um in Europa Asyl zu suchen.

Der EMSA-Vertrag fügt sich in ein Muster des zunehmenden Einsatzes israelischer Drohnen für die Sicherung europäischer Aussengrenzen ein. Im Jahr 2018 hat Frontex ein Pilotprojekt gestartet, in dem Heron MALE-Drohnen (medium-altitude long-endurance / mittlere Flughöhe – große Reichweite) der israelischen Luft- und Raumfahrtindustrie getestet wurden, was die EU für 600 Stunden Probeflüge 4,75 Mio. EUR kostete. Dies hat zu der aktuellen Ausschreibung für MALE-Drohnen geführt, die von Aktivist*innen, die gegen die Militarisierung der europäischen Grenzen und die Migrationspolitik kämpfen, angeprangert wurde und wegen möglicher Vorurteile für ausländische Hersteller. Griechenland hat im Mai einen Vertrag über die Anmietung von zwei IAI Heron-Drohnen für drei Jahre unterzeichnet. Die Schweiz hat 2014 sechs Hermes-Drohnen gekauft.

Der Einsatz dieser Drohnen trägt direkt zur Politik der Militarisierung der Migrationspolitik und des Mittelmeers bei. Die EU gibt das Geld der Steuerzahler*innen für Waffen aus, während es Migrant*innen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, im Mittelmeerraum und an den östlichen Grenzen Europas selbst an minimalsten Grundversorgung fehl.

Die Verlagerung von Schiffen zu Drohnen ist Teil der Politik, durch die Migrant*innen auf See sterben und illegale Rückführung von Migrant*innen an die libyschen Küstenwachen vorgenommen wird, anstatt Rettungsaktionen durchzuführen.

Die Petition wurde von einigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments unterstützt und von einem breiten Bündnis von 46 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa gefördert, darunter Palästina-Solidaritätsgruppen, Anti-Militarisierungsgruppen, Gruppen für die Rechte von Migrant*innen, Gewerkschaften und andere – darunter auch der Sprecherkreis des Koordinationskreises Palästina Israel (KoPI) für die Mitgliedsorganisationen von KoPI, zu denen auch der AK Nahost Berlin gehört.

Die vollständige Liste ist hier einzusehen: https://petition.stopthewall.org/

Over 10 thousand citizens ask the EU to stop using Israeli drones against migrants
Übersetzung: Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Mehr als 10.000 Bürger*innen fordern die EU auf, den Einsatz israelischer Drohnen gegen Migrant*innen einzustellen erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

Anläßlich des  palästinensischen Tag des Bodens und des 2. Jahrestags  des Großen Marsches der Rückkehr in Gaza startet eine europäische Koalition von NROs, Gewerkschaften und Migrant*innenorganisationen eine Petition, in der dazu aufgerufen wird, den Einsatz von israelischen Drohnen zur Intensivierung der Militarisierung der EU-Außengrenzen umgehend einzustellen.

Israel nutzt die Pandemie als Vorwand, um die faktische Annexion der Westbank zu beschleunigen und die Unterdrückung zu verstärken. COVID19 verbreitet sich auch unter Apartheid und im belagerten Gazastreifen mit nur 200 Test-Kits und 40 Intensivbetten für 2 Millionen Menschen. Wirksame Maßnahmen sind unter solchen Bedingungen nicht möglich. Unterdessen schließt die EU weiterhin Grenzen und sperrt im wahrsten Sinne des Wortes Migrant*innen  in überfüllten Lagern ein.

Mobilisiert online wo auch immer ihr seid: Wir brauchen Solidarität, keine Militarisierung oder israelische Killer-Drohnen!

UNTERSCHREIBT DIE PETITION!

Seit November 2018 hat die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) über das portugiesische Unternehmen CeiiA zwei Hermes 900-Drohnen, auch „Killer-Drohnen“ genannt,  geleast, die von  Israels größtem privaten Waffenhersteller Elbit Systems hergestellt werden. Der Leasingvertrag läuft über zwei Jahre und kostet die EU 59 Millionen Euro. Die Drohnen werden hauptsächlich zur Umsetzung der repressiven Einwanderungspolitik der Europäischen Union eingesetzt. Expert*innen verurteilen diese Verlagerung zur Luftüberwachung, da sie die Verantwortung für die Rettung von Menschenleben aufhebt. Schlimmer noch, Elbits Killer-Drohnen unterstützen Frontex und die nationalen Behörden in Griechenland, wo Migrant*innen und Geflüchtete zunehmend militarisierter Gewalt ausgesetzt sind.

Elbit Systems entwickelt seine Drohnen in Zusammenarbeit mit der israelischen Armee und preist seine Technologie als „kampferprobt“ an –  im Einsatz gegen Palästinenser*innen. Das Unternehmen stellt 85% der Drohnen zur Verfügung, die das israelische Militär bei seinen Angriffen auf Gaza einsetzt. Hermes-Drohnen töteten die vier Kinder, die 2014 während des israelischen Angriffs auf Gaza am Strand spielten.

Diese Drohnen können töten, aber kein Leben retten.

UNTERSCHREIBT DIE PETITION und fordert damit die  Europäische Union auf, den Einsatz dieser Drohnen einzustellen und europäische Steuergelder NICHT für die Militarisierung ihrer Grenzen und des Meeres auszugeben!

Teilt diese Petition per Email und in euren sozialen Netzwerken und
ladet alle ein, sie zu unterschreiben

Für weitere Informationen kontaktiert bitte
European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) – http://www.eccpalestine.org/contact/
Stop the Wall Campaign – https://stopthewall.org/contact

Pressemitteilung pax christi gegen Anschaffung von Drohnen zur Flüchtlingsbekämpfung durch die EU

Informationen:
Stop Israeli KIller Drones from Intensifying the EU’s Border Militarization
Deutsch (Palästinakomitee Stuttgart): Stoppt die israelischen Killerdrohnen – über die verstärkte Militarisierung der EU-Grenzen
 The Guardian: Once migrants on Mediterranean were saved by naval patrols. Now they have to watch as drones fly over / Übersetzung in der Freitag: Das fliegende Auge – Migration Früher wurden Ertrinkende mit Schiffen gerettet. Heute sehen Drohnen auf sie hinunter

Der Beitrag Petition: Nein zu israelischen Killerdrohnen zur Kontrolle der europäischen Grenzen erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.