26. April – Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments (PETI) hat heute einstimmig beschlossen, dass die Europäische Kommission auf eine Petition zum EU-Handel mit illegalen Siedlungen reagieren muss und der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments ein Verbot in Erwägung ziehen sollte.

Der PETI-Ausschuss debattierte heute über den Handel der EU mit illegalen Siedlungen, nachdem Dr. Tom Moerenhout, Experte für internationales Recht und Organisator der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Gewährleistung der Konformität der gemeinsamen Handelspolitik mit den EU-Verträgen und der Einhaltung des internationalen Rechts“ dazu ausgesagt hatte.

Margrete Auken, EP-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des PETI-Ausschusses, initiierte die heutige Diskussion zu dieser EBI, die mehr als 277.000 EU-Bürger*innen und eine breite Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützen.

Tom Moerenhout, Organisator der Europäischen Bürgerinitiative, sagte:

„Ich bin dankbar für die Unterstützung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments. Aber es ist ein Skandal, dass Bürger*innen die EU auffordern müssen, das Völkerrecht und die Menschenrechte in ihren Handelsbeziehungen zu achten.

Europa sollte den Handel mit Waren, die durch Landraub, Vertreibung und Diskriminierung produziert wurden, nicht ermöglichen. Brüssel muss da besser werden“

Margarete Auken, seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments, sagte:

„Dies ist eine Frage der Verantwortung und Zuverlässigkeit der EU als wichtiger Handelspartner in der Welt. Die Staats- und Regierungschefs der EU sprechen immer über Völkerrecht und Menschenrechte, aber wenn es um unseren Handel mit illegalen Siedlungen geht, sind die Werte nur leere Worte.

Illegale Siedlungen sind – illegal – und die Besatzungsmacht sollte nicht vom Handel mit Waren aus dem besetzten Land profitieren.

Das hat nichts mit Sanktionen zu tun, sondern mit einer grundlegenden Achtung des Völkerrechts.“

Die Europäische Kommission ist als Hüterin der Verträge dafür verantwortlich, die Kohärenz der Politik der Union und die Einhaltung der Grundrechte und des Völkerrechts in allen Bereichen des EU-Rechts, einschließlich der gemeinsamen Handelspolitik, zu gewährleisten.

In einigen Fällen stellt sich die EU ihrer Verantwortung und nimmt weltweit eine Vorreiterrolle ein, indem sie beispielsweise die Einfuhr, die Ausfuhr und sogar die Vermarktung von Folterwerkzeugen verbietet. Dies gilt jedoch nicht für den Handel mit illegalen Siedlungen und den Handel, der zur rechtswidrigen Rohstoffgewinnung in besetzten Gebieten beiträgt.

In der Petition, auf die die Europäische Kommission nun schriftlich antworten muss, wird die Kommission aufgefordert, Rechtsakte vorzuschlagen, um zu verhindern, dass juristische EU-Personen sowohl Produkte aus illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten einführen als auch in solche Gebiete exportieren, um die Integrität des Binnenmarktes zu wahren und die Aufrechterhaltung solcher rechtswidrigen Zustände nicht zu unterstützen oder zu fördern.

Ursprünglich weigerte sich die Europäische Kommission, die EBI zu registrieren, und entzog sich der Verantwortung mit der Begründung, sie sei nicht zuständig, ein allgemeines Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen zu erlassen. Erst nachdem Bürgerinnen und Bürger die Kommission erfolgreich verklagt hatten, räumte die EU-Kabinettsregierung ein, dass sie sehr wohl befugt ist, eine allgemeine Vorschrift zur Unterbindung des Handels mit illegalen Siedlungen zu erlassen, und dass es sich dabei tatsächlich um eine allgemeine Maßnahme im Hinblick auf internationales und EU-Recht und nicht um eine Sanktion handelt.

Der PETI-Ausschuss stimmte heute auch dafür, die EBI/Petition an den INTA-Ausschuss des Europäischen Parlaments zur Stellungnahme zu übermitteln und diesen mit der Ausarbeitung eines Initiativberichts zu beauftragen. Initiativberichte (INI), die eine Abstimmung im Europäischen Parlament bestehen, werden vom Parlament verwendet, um die Europäische Kommission aufzufordern, einen Legislativvorschlag zu machen.

Kontakte

• Dr. Tom Moerenhout +41767354348 moerenhout.tom@gmail.com 
• MEP Margrete Auken +3222845327 margrete.auken@europarl.europa.eu 

Redaktionelle Anmerkung:

• • • • • Videoaufzeichnung der heutigen Sitzung des PETI-Ausschusses ist hier verfügbar:
          https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/peti-committee-meeting_20230426-1430-COMMITTEE-PETI
          
          
        • Liste der Europaabgeordneten, die heute gesprochen haben:
          
          • B Kelleher (Renew, Ireland)
          • M Auken (Greens, Denmark)
          • M Botenga (Left, Belgium)
          • T Zdanoka (Latvia)
          • J Albuquerque (S&D, Portugal)
          • M Satouri (Greens, France)
          • C MacManus (Left, Ireland)
          • Y Toom (Renew, Estonia)
            
            
        • Hintergrund zur Petition:
          Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein Instrument, das es EU-Bürger*innen im wahlberechtigten Alter ermöglicht, spezifische Änderungen in denjenigen EU-Politikbereichen vorzuschlagen, in denen die Europäische Kommission neue Rechtsvorschriften vorschlagen kann. Registrierte EBIs können auch von Abgeordneten in Petitionen an das Europäische Parlament umgewandelt werden, wie dies hier der Fall ist.
          Eine Liste der unterstützenden Organisationen der Zivilgesellschaft findet sich Website #StopTradeWithSettlements: https://stopsettlements.org/coalition/
          
          
      European Parliament committee supports citizens’ call for ban on EU trade with illegal settlements

Der Beitrag Ausschuss des Europäischen Parlaments unterstützt die Forderung von Bürger*innen nach einem Verbot des EU-Handels mit illegalen Siedlungen erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

• Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen ** starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
• Eine Initiative für eine EU-Gesetzgebung, die illegalen Handel und Profite aus Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen beendet.

Brüssel, 21. Februar 2022 – Anlässlich des Welttages der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar hat eine Koalition von mehr als 100 Organisationen der Zivilgesellschaft eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet, um Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.

Eine EBI ist ein offizielles Instrument für die demokratische Beteiligung von Bürger*innen an der Gestaltung der EU-Politik. Wenn eine EBI innerhalb von 12 Monaten eine Million Unterschriften von EU-Bürger*innen sammelt, muss die Europäische Kommission die Forderungen der Petition prüfen und sich damit auseinandersetzen.  Diese EBI fordert eine EU-Gesetzgebung, die den Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal überall verbietet, einschließlich des Handels mit Israels illegalen Siedlungen im besetzten Palästina. Die Koalition ruft alle EU-Bürger*innen, denen Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und fairer Handel am Herzen liegen, auf, die Petition zu unterzeichnen.

Obwohl illegale Siedlungen nach dem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen darstellen, lässt die EU den Handel mit ihnen zu. Der UN-Sicherheitsrat hat alle Staaten aufgefordert, die israelischen Siedlungen nicht zu unterstützen, und die Europäische Union hat wiederholt erklärt, dass sie eine flagrante Verletzung des Völkerrechts darstellen. Dennoch treibt die EU weiterhin Handel mit den Siedlungen, was deren weiteren Ausbau begünstigt hat.

Tom Moerenhout, Rechtswissenschaftler und einer der Initiator*innen der EBI:

„Die EU war in ihrer Achtung der Rechtsstaatlichkeit beschämend inkonsequent. Tatsächlich lehnte die Europäische Kommission zunächst die Registrierung unserer Bürgerinitiative ab, musste aber ihre Position ändern, nachdem wir die Kommission erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hatten. Die Kommission hat inzwischen anerkannt, dass sie eine allgemeine EU-Vorschrift zum Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen einführen kann, die im Hinblick auf internationales und EU-Recht eher als allgemeine Maßnahme denn als Sanktion angesehen wird.“

Diese Europäische Bürgerinitiative wird von der #StopSettlements-Koalition durchgeführt, der namhafte zivilgesellschaftliche Organisationen  im Bereich der Menschenrechte, Umwelt und der sozialen Gerechtigkeit, Gewerkschaften und Politiker*innen angehören,  die sich gemeinsam gegen Profite  aus Annexion und Besatzung und für den Schutz der Menschenrechte, des fairen Handels und des internationalen Friedens einsetzen.

#StopSettlements Kontakte für Medien, Gruppen und Organisationen, die sich der Initiative anschließen möchten:

Die #StopSettlements Koalition: Alle Informationen finden Sie auf der Webseite in der Rubrik Über uns, die regelmäßig aktualisiert wird.

** Mitglieder der Koalition (Stand Februar 2022)

Europa/ International: 

Addameer, Al-Haq, Avaaz, European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP), European Legal Support Center, European Trade Union Network for Justice In Palestine, Gastivists, Human Rights Watch, Rābet, SumOfUs

Belgien :

Association Belgo-Palestinienne (ABP), Broederlijk Delen, CNCD 11.11.11, Coordination Nationale d’Action pour la Paix et la Démocratie (CNAPD), Le Monde Selon les Femmes, Ligue des Droits Humains, Solidagro, Vredesactie, 11.11.11 vecht mee tegen onrecht 

Frankreich: 

Association France Palestine Solidarité , ATMF, CEDETIM, Chrétiens de la Méditerranée, Confédération paysanne, Ensemble!, Groupe d’amitié islamo-chrétienne, La CGT, La Cimade, Les Jeunes écologistes, Ligue des droits de l’Homme, Mouvement international de la Réconciliation – Branche française (M.R.), Mouvement pour une Alternative Non-violente, Mrap, Plateforme des ONG Françaises pour la Palestine, Une Autre Voix Juive, Union Juive Française pour la Paix, Union syndicale Solidaires 

Finnland: 

Arabikansojen ystävyysseura (AKYS), ICAHD Finland, Psykologien Sosiaalinen Vastuu Ry, Rauhanliitto, Sadankomitea – Committee of 100 in Finland, Suomen Rauhanpuolustajat, Svensk Ungdom / RKP -nuoret, Vihreät nuoret

Deutschland: 

AK Nahost Berlin, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Freunde von Sabeel Deutschland, Internationale Liga für Menschenrechte, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Kairos Palestine Solidaritätsnetz Deutschland, Palästinakomitee Stuttgart, Palästina Spricht, pax christi Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart, The Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD) Deutschland 

Luxemburg: 

Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient (CPJPO)

Irland: 

Academics For Palestine (AFP), ActionAid Ireland, Centre for Global Education, Christian Aid Ireland, Comhlámh, Financial Justice – Ireland, Gaza Action Ireland (GAI), Ireland Palestine Solidarity Campaign-IPSC, Irish Muslim Peace & Integration Council (IMPIC), Justice For Palestine, Kaíros Íreland, National Union of Students – Union of Students in Ireland (NUS-USI), PalFest Ireland – Art/ festival Supporting Palestine, SADAKA (The Ireland Palestine Alliance), TCD Apartheid Free, Trade Union Friends of Palestine, Trócaire, Unite, Uplift – People Powered Change

Italien

Amici della Mezza Luna Rossa Palestinese (AMLRP), Arci, Artisti Resistenti, Associazione Amicizia Sardegna Palestina, Associazione di solidarietà internazionale, Assopace Palestina, Casa dei Diritti dei Popoli, Centre Nuovo Modello diSviluppo, Centre Studi Sereno Regis, Comitato Fiorentino “fermiamo la Guerra”, Confederazione dei Comitati di Base – COBAS, COSPE – Together For Change, Costituzione Beni Comuni, Cultura e Libertà, Donne en Nero, Fair watch, FIOM-CGIL, Fondazione Lelio e Lisli Basso – Onlus, Gazzella, Gruppo Empolese Emisfero Sud (G.E.E.S.), Il Chicco di Senape, Libera, Libere Tutte, Link – Coordinamento Universitario (LINK), Medicina Democratica, Memoria in Movimento, New weapons research group, Parallelo Palestina, Resistenza , Rete Ebrei Contro L’Occupazione, Salaam Ragazzi dell’Olivo, Salaam Ragazzi dell’Olivo – Comitato Di Trieste, Un ponte per, Una Città In Comune, WILPF

Slowenien:

Center za družbeno raziskovanje (Cedra), Danes je nov dan, Gibanje za pravice Palestincev, Humanitas, Mirovni inštitut, Proja, Sindikat žerjavistov pomorskih dejavnosti (SŽPD), Slovenska filantropija, 3MUHE Pravična trgovina Fair Trade

Spanien:

Confederación Intersindical Galega, ELA Sindikatua, LAB

Organisationen aus weiteren EU-Staaten

Betlehems Venner (Denmark), Palestinagrupperna i Sverige (PGS) (Sweden) 

Der Beitrag Eine neue Europäische Bürgerinitiative zielt darauf ab, die EU zum Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen zu drängen erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

Am 8. September 2021 registrierte die Europäische Kommission eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), die ein Ende des Handels mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten wie Palästina und der Westsahara fordert.

Dies geschah erst, nachdem die Organisator*innen der Initiative eine Klage gegen die Europäische Kommission gewonnen hatten, die die Initiative zunächst mit der Begründung nicht dafür zuständig zu sein abwies. Die Ablehnung wurde vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt.

Maître Gilles Devers, der die Organisator*innen der EBI vor den EU-Gerichten vertritt, erklärt:

„Meine Mandant*innen haben nie versucht, ausländische Staaten zu sanktionieren; ihre einzige Forderung war, dass die EU ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt und aufhört, die souveränen Rechte  der besetzten Völker über ihre Heimat und ihre Ressourcen zu verhökern.

Mit ihrer Zustimmung zur Registrierung der Bürgerinitiative erkennt die Kommission offiziell an, dass die Beendigung des Handels mit illegalen Siedlungen eine EU-Handelsmaßnahme und keine Sanktion ist. Diese Entscheidung ist ein bedeutsamer rechtlicher Schritt: Nachdem sie sich jahrelang ihrer eigenen Verantwortung entzogen hat, erkennt die Kommission nun an, dass sie die Befugnis – und damit die Pflicht – hat, Ein- und Ausfuhrverbote für illegale Siedlungen vorzuschlagen.  Die Anerkennung, dass es sich bei der Unterbindung eines solchen Handels um eine EU-Handelsmaßnahme handelt, bestätigt einmal mehr, dass die einzelnen EU-Mitgliedstaaten jederzeit beschließen können, den Handel mit Siedlungen im Rahmen der Gemeinsamen EU-Einfuhrregelung einzustellen, die Einfuhrbeschränkungen aus Gründen der öffentlichen Moral und der öffentlichen Ordnung zulässt. Dank der Entschlossenheit meiner Mandant*innen können die Entscheidungsträger*innen der EU nicht länger die Augen vor dem Handel mit illegalen Siedlungen verschließen.“

Tom Moerenhout, einer der Organisator*innen der EBI, erklärt dazu:

„Wenn die Kommission tatsächlich ihre Befugnis anerkennt, den Handel mit illegalen Siedlungen zu beenden, warum hat sie dann all die Jahre den Handel mit diesen illegalen Siedlungen zugelassen? Dies war und ist ein direkter Verstoß gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen.“

Dieser juristische Sieg muss nun in die Tat umgesetzt werden, um den Handel mit illegalen Siedlungen in allen gegenwärtigen und zukünftigen Besatzungskonflikten im Zusammenhang mit Besatzung endgültig zu unterbinden. Dies muss an vier Fronten erfolgen.

1. Einzelne Mitgliedstaaten können und sollten ihre eigenen Pläne zur Ächtung des Handels mit illegalen Siedlungen vorantreiben. Dies wird die Kommission veranlassen, endlich dasselbe für die gesamte EU zu tun.

2. Zweitens können europäischen Bürger*innen die Kommission dazu drängen, den Handel mit Siedlungen einzustellen, indem sie die Europäische Bürgerinitiative unterzeichnen. 1 Million Unterschriften und die Kommission wird die Macht der EU-Bürger*innen spüren, die fordern, dass der EU-Handel die Menschenrechte respektiert.

3. Drittens können die Mitglieder des Europäischen Parlaments endlich eine aktivere Rolle bei der Gewährleistung der demokratischen Kontrolle der Außenwirtschaftsbeziehungen der EU spielen. Der Ausschuss für internationalen Handel und einzelne EU-Abgeordnete können die Kommission unverzüglich auffordern, eine allgemeine Regel einzuführen, die den Handel mit illegalen Siedlungen beendet.

4. Viertens können und sollten die Regierungen der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat über die Einstellung des Handels mit illegalen Siedlungen diskutieren. Der Rat kann die Kommission ersuchen, mit einfacher Mehrheit einen Vorschlag auszuarbeiten und mit qualifizierter Mehrheit darüber abstimmen. Es bedarf dazu nicht der Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten im Rat, wie dies bei außenpolitischen Maßnahmen, einschließlich Sanktionen, erforderlich ist.

Es ist höchste Zeit, dass die EU ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Untätigkeit kann nicht mehr mit fehlendem Konsens im Europäischen Rat über Handelssanktionen gegen einen bestimmten Besatzungsstaat gerechtfertigt werden. Nichts hält die europäischen Bürger*innen, Parlamentarier*innen und Regierungen mehr davon ab, endlich entscheidende Schritte auf nationaler und EU-Ebene zu unternehmen, um den Handel mit illegalen Siedlungen zu beenden, die die Menschenrechte und den internationalen Frieden und die Stabilität bedrohen.

Hintergrundinformationen über die Europäische Bürgerinitiative sind unter diesem Link zu finden.

Weitere Informationen und Gesetzesvorlagen sind auf unserer Website zu finden.

Siehe auch die vom European Legal Support Center (ELSC) veröffentlichte Zusammenfassung des Rechtsstreits gegen die Europäische Kommission.

Kontaktpersonen für die Medien

Tom Moerenhout –  0032 485 43 73 36 – moerenhout.tom@gmail.com 

Devers Law Office – 0033 (0)6 29 23 06 88 – ​​accueil@devers-avocats.fr 

Legal victory against the European Commission paves the way to stop trade with illegal settlements.
Übersetzung: BDS Berlin

Siehe auch: 
Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert neue Initiative
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1484 DER KOMMISSION / Amtsblatt der Europäischen Union

Der AK Nahost Berlin ist über seine Mitgliedschaft bei KoPI auch mit ECCP verbunden.

Der Beitrag JURISTISCHER SIEG GEGEN DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION EBNET DEN WEG ZUR BEENDIGUNG DES HANDELS MIT ILLEGALEN SIEDLUNGEN erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

Di., 20.4.2021

Pressemitteilung

Die Mitgliedsgruppen des Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI) verurteilen die bevorstehende Zwangsräumung und Vertreibung von palästinensischen Familien im Sheikh Jarrah-Viertel in Jerusalem durch Israel.

Wir haben Briefe an den EU Außenbeauftragten Josep Borrell, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Heiko Maas, die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschuss und des Menschenrechtsausschusses des deutschen Bundestages sowie an die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments geschrieben und sie aufgefordert, Ihren Einfluss geltend zu machen, damit diese und weitere Zwangsräumungen unterbleiben und das Völkerrecht respektiert wird.

Die betroffenen Familien wurden 1948 vertrieben und suchten in der Folge Schutz in Jerusalem. Jordanien, unter dessen Verwaltung Ost-Jerusalem zu dieser Zeit stand, vereinbarte mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) 1956 den Bau der Häuser, in dem die Familien bis heute leben. Dies wurde zunächst auch durch Israel anerkannt, bereits 1972 lehnte ein israelisches Gericht die Räumung der Familien ab.

Siedlerorganisationen behaupten, im Einklang mit der israelischen Regierung, dass das Land vor 1948 Juden gehört habe. So soll der gewollte Prozess der Judaisierung (so der offizielle israelische Sprachgebrauch) Jerusalems weitergetrieben werden.

Michael Lynk, UN-Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, sagt dazu: „Die jüngsten Räumungsbefehle würden, wenn sie ausgeführt werden, auf eine Verletzung des Verbots der gewaltsamen Verbringung der geschützten Bevölkerung nach Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention durch die Besatzungsmacht Israel hinauslaufen“.[1]

Die israelische Organisation Peace Now sagt dazu:

„Das Gericht ist nur das Werkzeug, mit dem die Siedler mit enger Unterstützung der staatlichen Behörden das Verbrechen begehen, eine ganze Gemeinschaft zu vertreiben und durch eine Siedlung zu ersetzen. Die israelische Regierung und die Siedler haben kein Problem damit, Tausende von Palästinensern im Namen des „Rechts auf Rückkehr“ zu vertreiben, während sie mit Nachdruck behaupten, dass die Tausende von Israelis, die auf Grundstücken leben, die vor 1948 Palästinensern gehörten, nicht vertrieben werden können. Seit der Räumung des Mughrabi-Viertels zum Zwecke der Erweiterung des Platzes an der Westmauer im Jahr 1967 hat es in Jerusalem keine solche Deportation mehr gegeben.“[2]

Laut Berichten des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) haben sich Anträge von Siedlerorganisationen auf Zwangsräumungen verstärkt. Derzeit sind 877 Menschen, darunter 391 Kinder, aufgrund solcher Klagen von Zwangsräumungen bedroht. Von Zwangsräumungen in Ost-Jerusalem sind bereits Hunderte von palästinensischen Familien betroffen, besonders in den Gebieten der Altstadt, Sheikh Jarrah und Silwan.

Deshalb rufen wir die internationale Gemeinschaft, die Europäische Union und die deutsche Regierung auf, ihre Verantwortung für die Wahrung der Vierten Genfer Konvention zu übernehmen und die völkerrechtswidrigen Vertreibungen in Sheikh Jarrah zu stoppen. Sie müssen sicherstellen, dass Israel seine völkerrechtlichen Verpflichtungen vollständig einhält, auch in Ost-Jerusalem.

Kontakt: Email: kontakt@kopi-online.de

Homepage: https://www.kopi-online.de/wordpress/

[1] https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26648&LangID=E

[2] https://peacenow.org.il/en/%D9%8Dsheikh-jarrah-appeal-rejected-160221

Der Beitrag Pressemitteilung zur Vertreibung von palästinensischen Familien aus Sheikh Jarrah/Ost-Jerusalem erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

Der neue Koalitionsvertrag zwischen Netanyahu und Gantz folgt dem sogenanntem „Friedensplan“ des US-amerikanischen Präsidenten Trump und sieht die Annexion palästinensischer Gebiete ab 1. Juli 2020 vor.

Diese Annektierung wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, gegen die Vierte Genfer Konvention sowie gegen diverse UNO-Resolutionen wie zuletzt Nr. 2334 vom Dezember 2016.

Ein solches Vorgehen darf nicht länger mit lediglich „dem Ausdruck großer Sorge“ hingenommen werden. Jede Unterstützung Israels muss an dessen Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten geknüpft werden. Wer Verletzungen des Völkerrechts toleriert trägt eine Mitverantwortung für die Folgen, z.B. eine neue Gewaltspirale, die eine friedliche Lösung verhindert.

Wir fordern daher Bundesregierung, Bundestag und EU auf, Folgendes zu beschließen und den Beschluss der israelischen Regierung mitzuteilen:

Im Falle einer Annexion

• wird die militärische Zusammenarbeit mit Israel einschließlich des Rüstungshandels eingestellt;
• wird das EU-Israel Assoziierungsabkommen ausgesetzt;
• wird ein Importverbot für israelische Siedlungsprodukte erlassen;
• wird ein Handelsverbot für Firmen beschlossen, die mit israelischen Siedlungen geschäftliche Beziehungen haben oder die wirtschaftlich von Siedlungen profitieren, und die Einhaltung überwacht.

Begründung:
Eine Annexion wäre eine weitere gravierende Verletzung der palästinensischen Rechte. Mit der Annexion würde Israel auch die völkerrechtswidrigen Siedlungen zum offiziellen Staatsgebiet machen. Den Palästinensern verblieben nur sogenannte „Bantustans“, die keinen lebensfähigen, wirtschaftlich und politisch unabhängigen Staat bilden könnten. Israel hätte die totale Kontrolle über Aus- und Einfuhr.

Damit wäre die von Deutschland und der EU favorisierte Zwei-Staaten-Lösung endgültig begraben.

Die palästinensische Bevölkerung in der Westbank, Gaza und Ostjerusalem leidet schon jetzt unter den täglichen Verletzungen ihrer Menschenrechte: Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch hunderte Checkpoints, willkürliche Inhaftierungen (auch von Kindern) ohne Anklage und ohne Prozess  (Administrativhaft), Hauszerstörungen, Vertreibungen, Landraub, beschränkter Zugang zu Wasser, Beschränkung der wirtschaftlichen Entwicklung, u.v.m.

Kurz: Ohne Menschenrechte für die palästinensische Bevölkerung würde alles auf einen Apartheidstaat hinauslaufen. Davor haben 56 ehemalige Mitglieder der Knesset gewarnt: „ Annexation would mean a fatal blow to the possibility of peace and the establishment of an Apartheid State“. Auch 50 ehemalige EU-Politiker warnen, dass eine Umsetzung des Trump-Plans zu Apartheid führen würde (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fruehere-spitzenpolitiker-europas-kritisieren-trump-fuer-nahost-plan-16653374.html).

Es ist an der Zeit, den Staat Palästina anzuerkennen.

Für den KoPI-Sprecherinnenkreis
Sabine Farrouh, George Rashmawi, Gisela Siebourg,Marius Stark, Claus
Walischewski
Für Rückfragen steht mit Marius Stark einer der KoPI-Sprecher*innen zur
Verfügung:
Hier sind seine Kontaktdaten:
Mail: mariusstark@gmx.de
Festnetz: 02131-102339
Mobil: 0157-82641221

PM als pdf

Zu den unterzeichnenden Organisationen des Briefes an den EU- Außenbeauftragten Josep Borrell, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Heiko Maas, die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestages und an die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments gehört auch der AK Nahost Berlin.

Der Beitrag PM des SprecherInnenkreises von KoPI zur bevorstehenden Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

Im KoPI-Bündnis, in dem 28 deutsche Friedensorganisationen mit u.a. der Palästinensischen Gemeinde Deutschland und der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden zusammenarbeiten, gibt es unterschiedliche Positionen zur Bewegung „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“, aber es besteht Übereinstimmung darin, dass administrative Behinderung und Unterdrückung der Debatte über solche Strategien des gewaltlosen zivilen Widerstands eine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeuten….

Vollständige Presseerklärung

KoPI-Mitgliedsorganisationen:

Arbeitskreis Nahost Berlin
Arbeitskreis Palästina im Nürnberger Evangelischen Forum für den Frieden
AK Palästina Tübingen
Arbeiterfotografie, Bundesverband
Arbeitskreis Nahost, Bremen
Attac Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg
Bonner Nakba60-Gruppe
Bündnis für die Beendigung der israelischen Besatzung (BIB)
Deutsches Netzwerk EAPPI
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.
Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V.
Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft e.V.
Europäische Allianz zur Verteidigung der palästinensischen Gefangenen (Deutsche Sektion)
Flüchtlingskinder im Libanon e.V.
FrauenNetzwerkNahost
Freunde von Sabeel Deutschland
ICAHD Deutschland
Internationaler Versöhnungsbund IVB, Deutscher Zweig
IPPNW, Deutsche Sektion der internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
Jüdisch-Palästinensische Dialog-Gruppe, München
Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V.
pax christi, deutsche Sektion
pax christi, Diözesanverband Augsburg
Palästina Forum München
Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg
Palästina Forum Nahost, Frankfurt/ M.
SalamShalom Arbeitskreis Israel-Palästina e.V., München
Weltfriedensdienst e.V.

Der Beitrag KoPI-Presseerklärung zum Bundestagsbeschluss: Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

c/o Matthias Jochheim, Frankenallee 171, 60326 Frankfurt/M                                          Frankfurt/M, den 6.4.18

Presseerklärung

Extralegale Hinrichtungen durch israelische Truppen– kein Thema für die deutsche Regierung?

Mit Betroffenheit haben die Sprecher von KoPI, dem Deutschen Koordinationskreis
Palästina Israel für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden, die Erschießung von 17 wehrlosen palästinensischen Jugendlichen und die Verletzung von über 1400 weiteren Demonstrationsteilnehmer*innen am vergangenen Karfreitag aufgenommen. Der Protest von zehntausenden Bewohnern der völkerrechtswidrig belagerten Enklave Gaza am „Tag den Bodens“ wurde durch die israelische Armee ein weiteres Mal mit tödlicher Gewalt beantwortet. Die Forderung des UN-Generalsekretärs António Guterres nach einer unabhängigen Untersuchung der Geschehnisse durch ein internationales Gremium wird durch die israelische Regierung abgelehnt!

Die deutsche Bundesregierung, Lieferant bedeutender Rüstungsgüter an die Besatzungsmacht Israel, sieht sich nicht zu einer klaren Stellungnahme gegen diese massiven Menschenrechtsverletzung veranlasst. In vielen Orten, so z.B. in Frankfurt/M und in München, sind die politischen Parteien mehrheitlich damit beschäftigt, Kritiker der israelischen Besatzungspolitik mit Raumverboten mundtot zu machen; die zivilgesellschaftliche, gewaltfreie Widerstandskampagne, die palästinensische Nichtregierungsorganisationen unter dem Motto „Boykott, Desinvestititionen und Sanktionen“ nach dem Vorbild des südafrikanischen Kampfs gegen die damalige Apartheid auf den Weg gebracht haben, wird als antisemitisch verleumdet und damit Informationsarbeit über das Unrecht der Besatzungspolitik massiv behindert.

Nach unserer Überzeugung muß die Lehre aus den Verbrechen des deutschen Nazi-Regimes nicht nur die entschiedene Bekämpfung des Antisemitismus, sondern jeder Form ethnisch begründeter Diskriminierung und Unterdrückung sein. KoPI tritt für ein gleichberechtigtes, demokratisches Zusammenleben von Juden und Palästinensern auf dem gesamten Territorium des historischen Palästina ein, sei es in einem gemeinsamen Staat oder in zwei Staaten auf Grundlage des UN-Teilungsplans von 1948. Ebenso wie Juden weltweit das Recht auf Zuwanderung nach Israel in Anspruch nehmen, muß auch den Palästinensern das Recht auf Rückkehr eingeräumt werden – entsprechend den UN-Beschlüssen, denen auch Israel 1948 zugestimmt hatte.

Dr. Rüdeger Baron (Nürnberger Evangelisches Friedensforum)
Matthias Jochheim (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs IPPNW)
George Rashmawi (Palästinensische Gemeinde Deutschland)
Gisela Siebourg (Deutsch-Palästinensische Gesellschaft)
Claus Walischewski (Israeli Committee Against House Demolitions ICAHD)

Presseerklärung als pdf-Datei

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