We say no:

Panel and discussion with

Diana Nazzal  – Palestinian medical doctor (Palestine Speaks)

Jeff Halper      –  Israeli Committee Against House Demolitions; One Democratic State Campaign

Moderated by
Nora Ragab     – Migration scholar, (Palestine Speaks; Palästinensisches Feministisches Archiv Berlin)

When? – Tuesday, May, 6 at 7.30pm

Where? – Jockel Ratiborstraße 14C 10999 Berlin Kreuzberg

Es laden ein:

DPG Berlin, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost,
AK Nahost Berlin, Mera25

One Democratic State Campaign – Manifesto

Der Beitrag Two-state Apartheid, ethnic cleansing, settler colonial takeover of all of Palestine? erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

Eine Kampagne der europäischen Zivilgesellschaft,
die sich an die EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten richtet

Die unterzeichnenden Organisationen fordern gemeinsam die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel angesichts der Menschenrechtsverletzungen durch den Staat Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT).

Diese Menschenrechtsverletzungen stellen einen eindeutigen Verstoß gegen Artikel 2 dar, der das Abkommen von der „Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze“ der Vertragsparteien abhängig macht, die „ein wesentliches Element“ des Abkommens darstellen.

Wir verurteilen unmissverständlich alle Verstöße gegen das Völkerrecht, einschließlich der Tötung von Zivilisten, und fordern die zuständigen Behörden auf, diese unverzüglich zu untersuchen.

Was in Gaza geschieht, ist eine „Krise der Menschlichkeit“, wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte. Der derzeitige Krieg Israels gegen den Gazastreifen hat zu massiven Opfern unter der Zivilbevölkerung, zur weitgehenden Zerstörung der zivilen Infrastruktur und zur wiederholten Zwangsvertreibung der Bevölkerung geführt. Die meisten Krankenhäuser wurden von Israel bombardiert und zerstört, und das medizinische Personal wurde getötet. Die Bevölkerung des Gazastreifens ist aufgrund der ständigen Angriffe und der israelischen Blockade von Lebensmitteln, Wasser, Treibstoff, Medikamenten und humanitärer Hilfe mit unermesslichem Leid, Hungersnöten und ansteckenden Krankheiten konfrontiert. Kinder und andere gefährdete Bevölkerungsgruppen sind besonders stark betroffen.

Am 26. Januar 2024 entschied der Internationale Gerichtshof (IGH), dass das derzeitige Verhalten Israels im Gazastreifen die Gefahr eines Völkermords birgt und forderte Israel auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diesen zu verhindern. Am 28. März wies der IGH Israel erneut an, diese vorläufigen Maßnahmen umzusetzen. Am 24. Mai wies der IGH Israel an , seine Militäroffensive in Rafah unverzüglich einzustellen und den Grenzübergang Rafah für die ungehinderte Lieferung von Dienstleistungen und Hilfsgütern zu öffnen. Alle diese verbindlichen Anordnungen wurden von Israel ignoriert.

Die Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Regierung haben jedoch nicht erst im Jahr 2023 begonnen und sind nicht auf den Gazastreifen beschränkt. Systematische und weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen wie die Konfiszierung von Land und Ressourcen und Rassendiskriminierung sind während der 57-jährigen israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete und der 17-jährigen Blockade des Gazastreifens gut dokumentiert. Der Europäische Rat hat auch wiederholt seine Besorgnis über den Ausbau der Siedlungen, die Blockade des Gazastreifens und die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt zum Ausdruck gebracht.

Beweise für Folter und unmenschliche Behandlung von palästinensischen Häftlingen, einschließlich sexuellen Missbrauchs, sind gut dokumentiert. Die Lage der Gefangenen hat sich seit Oktober 2023 weiter verschlechtert, nicht zuletzt für diejenigen, die vom israelischen Militär in Gaza festgehalten werden.

Am 19. Juli 2024 gab der IGH ein Gutachten zu den „Rechtlichen Folgen der Politik und Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem“ ab. Eine der wichtigsten Schlussfolgerungen des Gutachtens lautet, dass „die Verstöße Israels gegen das Verbot des gewaltsamen Gebietserwerbs und das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung […] und der anhaltende Missbrauch seiner Rolle als Besatzungsmacht durch die Annexion und die Ausübung einer ständigen Kontrolle über die besetzten palästinensischen Gebiete sowie die fortgesetzte Vereitelung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung gegen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts verstoßen und die Anwesenheit Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten rechtswidrig machen. Diese Rechtswidrigkeit bezieht sich auf das gesamte 1967 von Israel besetzte palästinensische Gebiet“. Der Gerichtshof betonte ferner, dass Israel gegen das im UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung enthaltene Verbot der Rassentrennung und der Apartheid verstößt. In Artikel 279 vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass „alle Staaten verpflichtet sind, keine Hilfe oder Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der durch Israels illegale Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten geschaffenen Situation zu leisten“.

Derart schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht und das humanitäre Recht wären niemals möglich gewesen, wenn die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Europäischen Union, Israel für seine Handlungen zur Rechenschaft gezogen und geeignete Maßnahmen ergriffen hätte. Es ist an der Zeit, dass dieser gescheiterte Kurs geändert wird.

Die Achtung der Menschenrechte ist ein „wesentliches Element“ der EU-Assoziierungsabkommen mit Partnerländern. In den Bestimmungen des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel heißt es, dass die Vertragsparteien die Assoziation „in Anbetracht der Bedeutung, die sie den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, insbesondere der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie, beimessen, die die eigentliche Grundlage der Assoziation bilden“, gründen. In Artikel 2 heißt es: „Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien sowie alle Bestimmungen des Abkommens beruhen auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie, von denen sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens sind.“

Die Verletzung der sogenannten „wesentlichen Elemente“ ermöglicht es der EU, ein Assoziierungsabkommen gemäß Artikel 60 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge ganz oder teilweise zu kündigen oder auszusetzen. Artikel 82 des Assoziierungsabkommens sieht vor, dass „jede Vertragspartei das Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen kann“, während Artikel 79 Absatz 2 die geltenden Verfahrensregeln für diesen Prozess enthält.

Drittstaaten tragen nach dem Völkerrecht die Verantwortung für die Verhinderung von Völkermord und müssen daher alle in ihrer Macht stehenden diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen ergreifen, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern. Die EU-Mitgliedstaaten sollten ihren Einfluss geltend machen und alle ihnen zur Verfügung stehenden legalen Mittel einsetzen, um Israel dazu zu bewegen, Handlungen zu unterlassen, die gegen die Völkermordkonvention verstoßen, und die illegale Besetzung zu beenden, wie es der IGH beschlossen hat, einschließlich der Überprüfung oder Aussetzung von Handelsverhandlungen und -abkommen.

Unsere Kampagne richtet sich an alle relevanten EU -Akteure in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen:

• Der Europäische Rat hat die Befugnis, die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zu beschließen: Die Einstimmigkeitsregel kann keine Ausrede sein, wenn die Grundwerte der EU auf dem Spiel stehen.
• Die Europäische Kommission ist als „Hüterin der Verträge“ dafür verantwortlich, dass die Verträge eingehalten und korrekt umgesetzt werden (gemäß Artikel 17 EUV), einschließlich Artikel 2 des Assoziierungsabkommens. Die Kommission muss die Gründe für die Nichteinhaltung des Abkommens durch Israel prüfen und rechtfertigen und dem Rat geeignete Maßnahmen vorschlagen; in diesem Fall erfordern solche Maßnahmen keine Einstimmigkeit.
• Das Europäische Parlament sollte sein politisches Gewicht nutzen, um Druck auf den Rat und die Kommission auszuüben, damit diese ihrer Verantwortung nachkommen. Es kann dies tun, indem es parlamentarische Debatten anstößt, Entschließungen einbringt usw.
• Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Kommission auffordern, ihre Untersuchung der Einhaltung von Artikel 2 durch Israel zu beschleunigen; sie sind auch die Entscheidungsträger im Rat. Darüber hinaus sind sie als Unterzeichner der Völkermordkonvention verpflichtet, die Begehung von Völkermord zu verhindern und zu bestrafen.

Mit unserer Kampagne fordern wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union alle Beteiligten auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel und aller damit verbundenen Abkommen zu erwirken, bis Israel das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht einhält und die Urteile und das Gutachten des IGH umsetzt.

Die Aussetzung des Assoziierungsabkommens sollte so lange aufrechterhalten werden, bis die EU sicher ist, dass ihre Beziehungen zu Israel in keiner Weise – weder politisch, finanziell, militärisch, technisch, handelspolitisch noch sonst wie – zur Fortsetzung der Besatzung und der Verweigerung der Rechte des palästinensischen Volkes beitragen.

Was in Gaza und in den gesamten besetzten palästinensischen Gebieten geschieht, ist die Folge eines politischen und moralischen Versagens der internationalen Gemeinschaft.

Die Aussetzung des Assoziierungsabkommens wegen Israels Verletzung der Menschenrechtsklauseln des Abkommens steht nicht mehr zur Debatte, sondern ist eine Verpflichtung für die EU, ihren eigenen Grundsätzen und Werten gerecht zu werden. Andernfalls würde dies bedeuten, den derzeitigen Zustand tiefgreifender Gesetzlosigkeit zu akzeptieren, der durch jahrzehntelange Straflosigkeit ermöglicht wird, und einen gefährlichen globalen Präzedenzfall schaffen.

European call: Suspend the EU-Israel Association Agreement!

Unterstützende Organisationen (Stand 20. September 2024)

European and  international

European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP),

Oxfam, 

Pax Christi International, 

CIDSE – International Family of Catholic Social Justice Organisations,

International Human Rights Federation (FIDH),

Action AId, 

StateWatch,

Corporate Europe Observatory (CEO),

Eurochild, 

EuroMed Rights,

Handicap International – Humanity & Inclusion,

Transnational Institute,

SOLIDAR, 

European Trade Union Network for Justice in Palestine,

European Legal Support Center,

Child Rights International Network (CRIN),

European Jews for Palestine (EJP),

Equinox Initiative for Racial Justice,

AUSTRIA

Women in Black Vienna,

Steirische Friedensplattform,

Antiimperialistische Koordination,

Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen GÖAB,

BELGIUM

ACV-CSC – trade union federation,

Réseau Wallon de Lutte contre la Pauvreté

SOS Enfants Charleroi,

Défense des enfants International Belgique, 

De-Colonizer, 

Soutien Belge Outre-Frontieres,

Association Belgo-Palestinienne, 

Union des Progressistes Juifs de Belgique,

Broederlijk Delen,

CNCD-11.11.11,

Chirojeugd Vlaanderen,

Uit De Marge vzw,

Viva Salud,

Belgian Academics and Artists for Palestine (BA4P),

Palestina Solidariteit,

Een Andere Joodse Stem / Another Jewish Voice,

11.11.11,

Solsoc,

AJAB (Antizionist Jewish Alliance in Belgium),

FINLAND

Finnish Peace Committee,

Union of Conscientious Objectors,

Sumud – The Finnish Palestine Network,

Friends of the Earth Finland,

Global Social Work Finland,

Finnish Psychologists for Social Responsibility,

Physicians for Social Responsibility – Finland,,

Finnish-Arab Friendship Society, 

Technology for Life,

Creatura Think & Do Tank,

Fem-R,

ICAHD Finland,

Women for Peace,

FRANCE

CCFD – Terre Solidaire, 

Ligue des droits de l’Homme,

Platform of French NGOs for Palestine,

Union Syndicale Solidaires – trade union, 

Confédération Internationale Solidaire et Écologiste – trade union confederation, 

La Cimade,

Association France Palestine Solidarité (AFPS),

Union Communiste Libertaire (UCL), 

Union Juive Française Pour La Paix,

Chrétiens de la Méditerranée, 

Egyptian Human Rights Forum (EHRF), 

Culture de Palestine, 

Amis de Sabeel France, 

Une Autre Voix Juive , 

United Against Inhumanity, 

Attac France,

Agir Contre le Colonialisme Aujourd’hui (ACCA),

MRAP,

GERMANY

German-Palestinian Society e.V.,

Alliance for Justice between Israelis and Palestinians (BIP),

Pax Christi German Section, 

Jewish Voice for a Just Peace Germany,

Friends of Sabeel Germany e.V.,

Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland,

BDS Berlin, 

Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD Germany), 

Palestine Forum Middle-East Frankfurt, 

Salam Shalom Working Group Palestine-Israel e.V., 

Middle East Group Mannheim,

Partnership Association Bonn-Ramallah e.V., 

Jewish-Palestinian Dialogue Group Munich,

Palestine Initiative Hanover Region,

Frauen wagen Frieden(Projektgruppe in der Evangelischen Frauenarbeit der Pfalz,

Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg,

IRELAND

Teachers` Union of Ireland,

Trócaire,

Oxfam Ireland, 

Sadaka – The Ireland-Palestine Alliance,

Ireland-Palestine Solidarity Campaign,

Christian Aid Ireland,

Kairos Ireland,

Academics for Palestine,

Community Action Tenants Union (CATU),

Centre for Global Education,

Comhlámh,

Trinity College Dublin Students’ Union/Aontas Mac Léinn Choláiste Tríonoide,

Christian Aid Ireland,

National Women’s Council of Ireland (NWCI),

Irish Council for Civil Liberties,

DCU Students’ Union,

Financial Justice Ireland,

Africa Solidarity Centre Ireland,

UCD Students’ Union,

Praxis: The Artists’ Union of Ireland,

Global Legal Action Network (GLAN),

Action from Ireland (AfrI),

Irish Second-Level Students’ Union (ISSU), 

Friends of the Earth Ireland,

Spunout,

ITALY

AssoPacePalestina ( Peace AssociationPalestine),

New Weapons Research Group (NWRG),

Comunità palestinese Campania (Palestinina Community Campania),

Rete Romana di Solidarietà con il Popolo Palestinese (Roman Network in Solidarity with Palestinian People),

Cultura e libertà una campagna per la Palestina (Culture is Freedom, a Campaign for Palestine),

LATVIA

Language Museum Association,

Latvijas PEN, writer’s association,

NGO “Pingvīni”,

LITHUANIA

Palestina.lt,

Gegužės 1-osios profesinė sąjunga (G1PS) / May 1st Labour Union,

Human Rights Monitoring Institute, 

LUXEMBOURG

Jewish Call for Peace,

CPJPO,

NETHERLANDS

PAX,

The Rights Forum,

docP-BDS Netherlands,

Erev Rav,

Dutch Scholars for Palestine,

Nederlands Palestina Komitee

SLOVENIA

Slovenska filantropija (Slovene Filanthropy), 

Peace Institute,

Glas ljudstva – Voice of the People, 

Sindikat Mladi plus (Trade Union Youth plus), trade union

Focus, Association for Sustainable Development, 

Zavod Bob (Youth centre Bob), 

Humanitas -Centre for Global Learning and Cooperation, 

Center for social research (CEDRA),

Mladi za podnebno pravičnost (Youth for climate change),

List of democratic students (LDŠ), (Slovenian Collective of Democratic Students), 

Zadrugator and Institute for studies of housing and space,

Pekarna Magdalenske mreže Maribor, 

Zavod Voluntariat, 

Danes je nov dan (Today is a new day),

Gibanje za pravice Palestincev (Campaign for thrle Rights of Palestinian People), 

Študentsko sociološko društvo Sociopatija (Student sociology association Sociopatija), 

Organizacija za participatorno družbo (Organisation for Participatory Society), 

ZaŽivali!, 

Prostorož, 

Association Fantastika, 

OVCA association, 

Zavod Global, 

Društvo Mostovi (Association Bridges), 

Reka Si, 

Iniciativa mestni zbor/The Initiative for Citywide Assembly (Slovenia), 

Borec, Sophia (Slovenia)

SPAIN

Confederación Intersindical Galega (CIG) – trade union, 

Fundación Mundubat,

RESCOP (Red Solidaria contra la Ocupación de palestina),

Comité de Solidaridad con la Causa Árabe (CSCA),

Red Universitaria por Palestina (RUxP),

Centre Delàs for Peace Studies,

Lugo por Palestina,

La Coordinadora de Organizaciones para el Desarrollo- Spain,

No Name Kitchen, 

Coordinadora Valenciana de ONGD, 

SWEDEN

Act Svenska kyrkan Act Church of Sweden, 

Diakonia,

Olof Palmes Internationella Center, Olof Palme International Center,

Palestinagrupperna i Sverige The Palestine Solidarity Association in Sweden,

SWITZERLAND

Defence for Children International, 

Der Beitrag Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel! erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

Worum geht es?

Am 30. Dezember 2022 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen
eine Resolution, in der der Internationale Gerichtshof aufgefordert wird, ein Gutachten zu folgenden Fragen abzugeben:

„a) Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus der anhaltenden Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung durch Israel? Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes durch die anhaltende Besatzung, Besiedlung und Annexion des seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiets, einschließlich Maßnahmen, die darauf abzielen, die demographische Zusammensetzung, den Charakter und den Status der Heiligen Stadt Jerusalem und der Verabschiedung entsprechender diskriminierender Rechtsvorschriften und Maßnahmen?

(b) Wie wirken sich die oben erwähnten Politiken und Praktiken Israels auf den rechtlichen Status der Besatzung aus und was sind die rechtlichen Konsequenzen, die sich für alle Staaten und die Vereinten Nationen aus diesem Status ergeben?“

Das Rechtsgutachten des IGH

In seinem Gutachten antwortet der Gerichtshof auf die von der UN-Generalversammlung gestellten Fragen, indem er zu dem Schluss kommt:

• die israelische Besatzung in den besetzten palästinensischen Gebieten [Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem] ist rechtswidrig.
• Israel muss die Besatzung so schnell wie möglich beenden.
• Israel muss unverzüglich alle neuen Siedlungsaktivitäten einstellen und alle Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten evakuieren.
• Israel muss allen betroffenen natürlichen oder juristischen Personen in den besetzten palästinensischen Gebieten entschädigen.
• alle Staaten sind verpflichtet diese Situation nicht als rechtmäßig anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung bei deren Aufrechterhaltung zu leisten.
• internationale Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, sind verpflichtet diese Situation nicht als rechtmäßig anzuerkennen.
• die Vereinten Nationen und insbesondere die Generalversammlung und der Sicherheitsrat müssen die genauen Modalitäten und weiteren Maßnahmen prüfen, um diese Besatzung so schnell wie möglich zu beenden…
  
  

Hier der vollständige Beitrag  – Occupied News – 20.07.2024
Siehe auch:
Israels Siedlungspolitik laut UN-Gutachten illegal
In a historic ruling, ICJ declares Israeli occupation unlawful, calls for settlements to be evacuated, and for Palestinian reparations, hier Übersetzung ins Deutsche

Der Beitrag IGH: Israelische Besatzung ist „rechtswidrig“ und entspricht Annexion erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

Das bisherige DNA von Israel war es, internationale Verfahren gegen sich zu boykottieren und politische Motivation und Antisemitismus den Gerichten zuzuschreiben und ihre Legitimität zu beeinträchtigen. Israel hat die Verfahren vor dem ICJ in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des Baus der Trennmauer boykottiert (und verloren), arbeitet nicht mit der Untersuchung des Klägers des ICC zusammen und boykottiert die Verfahren der beratenden Begutachtung. Diesmal hat sich jedoch etwas Dramatisches geändert – Israel hat beschlossen, sich gegen die Anklage Südafrikas zu verteidigen. Meine Vermutung: Dies ist einfach das erste Mal, dass Israel eine Chance hat, in einem solchen Fall zu gewinnen. Ein wenig wie ein Kind, das nicht spielt, wenn sein Team schwach ist.

Südafrika hat sich entschieden, Israel des schwersten Verbrechens zu beschuldigen, das schwer zu beweisen ist – Völkermord mit Vernichtungsabsicht. Das schwierigste Element des Nachweises – die Absicht zur Vernichtung – basiert auf Aussagen von Personen des öffentlichen Lebens und gewählten Amtsträgern. Israel kann sich verteidigen, indem es beweist, dass es keinen Zusammenhang zwischen diesen Äußerungen und Kriegsbefehlen gibt. Die Hauptschwierigkeit besteht darin, dass die Strafverfolgungsbehörden in Israel nichts gegen diese Aussagen unternommen haben, weder auf öffentlicher noch auf juristischer Ebene. Und jetzt musst du erklären, warum Aussagen vieler Minister und Abgeordneter nicht Teil des Entscheidungsprozesses über den Krieg sind...

Hier der vollständige Beitrag – Jüdische Stimme – 07.01.2024

Der Beitrag Michael Sfard ist ein israelisch-jüdischer Rechtsanwalt und in der Menschenrechtsorganisation aktiv: erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

Der AK Nahost Berlin, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Regionalgruppe Berlin laden ein zu einer Buchpräsentation und anschließender Diskussion mit Tamar Amar-Dahl

Wann:
Mittwoch, 11. Oktober 2023 – 19:00 – 21:00 Uhr
Wo:
Spreefeld Berlin, Optionsraum 3
Wilhelmine-Gemberg-Weg 14 in 10179 Berlin

In ihrem neuen Buch DER SIEGESZUG DES NEOZIONISMUS – Israel im neuen Millennium führt die in Berlin lebende Historikerin Tamar Amar-Dahl den hierzulande wenig bekannten Begriff des „Neozionismus“ ein. Sie untersucht die politischen Verhältnisse in Israel seit der verheerenden Zweiten Intifada (2000-2005) mit einem Ideologiekritischen Ansatz.

Ihr Fazit: Die Jahrtausendwende markierte eine Zäsur: Israels Entscheidung, den bewaffneten Volksaufstand der Palästinenser gegen die Besatzung ihrer Gebiete ausschließlich als Terrorismus zu bezeichnen und als solchen niederzuschlagen diente innenpolitisch zur Legitimierung und de facto zur Etablierung des Besatzungsregimes. Mit verheerenden Konsequenzen: Die linkszionistischen Kräfte in Politik und Gesellschaft mit ihrer Friedensideologie wurden sukzessiv geschwächt. Das von Dauerkrieg und Zivilmilitarismus geprägte zionistische Israel geriet dabei in seine tiefste Sinnkrise. Ein massiver Rechtsruck war die Folge: rechtszionistische und rechtsradikale Kräfte wurden immer salonfähiger.  Eine neozionistische Bewegung gewann schließlich an Einfluss auf Gesellschaft und Politik. Die Wiederwahl Benjamin Netanjahus 2009 und 2022 markiert den Siegeszug des Neozionismus.

Netanjahus sechste Regierung setzt seit Januar 2023 auf eine umfassende Justizreform, welche Israels Rechtsstaatlichkeit, damit Demokratie gefährden würde. Dauerhafte und beispiellose Massendemonstrationen der jüdischen Israelis sind dabei die Folge. Ein Bürgerkrieg wird ernsthaft befürchtet. Doch wer genau sind die Kontrahenten in diesem Kampf? Welche Rolle spielt dabei die 56jährige Besatzung? Und wie verhält sich dieses etablierte Okkupationsregime zum Zivilmilitarismus, also zum gesellschaftlichen Konsens für Israels Kriegspolitik?  Heißt die gegenwärtige Krise das Ende der altbekannten politischen Ordnung, mithin das Ende des zionistischen Israel?

Wir freuen uns auf euer / ihr Kommen!

Der Eintritt ist frei.

Der Beitrag Der Siegeszug des Neozionismus: Staatsstreich oder Bürgerkrieg? erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

Nach dem Pegasus-Skandal hat sich das ECCP gegenüber dem PEGA-Ausschuss für die drei folgenden Punkte eingesetzt:

• dass Spyware-Technologie gefährlich ist und der kommerzielle Austausch von Schwachstellen jeder und jedem, der die Technologie kauft, unaufhaltsame Macht verleiht. Sogar Strafverfolgungsbehörden können Spyware einsetzen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, und die durch Gerichtsbeschlüsse gesetzten Grenzen für die Überwachung überschreiten, ohne Spuren zu hinterlassen;
• dass alle derzeit in der EU tätigen Spyware-Unternehmen israelische Unternehmen sind, von denen zwei ihren Sitz in die EU verlegt haben, um von der fehlenden Regulierung zu profitieren. Der israelische Spyware-Sektor wurde von der israelischen Regierung gefördert Diese Unternehmen, die von ehemaligen israelischen Geheimdienstoffizier*innen gegründet und besetzt wurden, erhielten die Erlaubnis Spyware zu verkaufen, entweder um diplomatische Gunst für die israelische Regierung zu erlangen oder um durch den Verkauf gefährlicher Spyware an den Meistbietenden Profit zu machen;
• dass israelische Spyware-Unternehmen ein Produkt verkaufen, das im Zuge der israelischen Besatzung, der Apartheidpolitik und der Unterdrückung von zivilgesellschaftlichen Organisationen an Palästinenser*innen getestet wurde. Falsche Anschuldigungen des Terrorismus wurden mit „Beweisen“ gerechtfertigt, die unter anderem durch Spyware gesammelt wurden und sich als gefälscht erwiesen.

ECCP begrüßt, dass der PEGA-Ausschuss alle diese drei Punkte in seine endgültigen Empfehlungen aufgenommen hat – siehe insbesondere die Punkte 425 – 431.

Israelische Unterdrückung und Bespitzelung schaden nicht nur den Palästinenser*innen, sondern wird von autoritären Regimen, korrupten Politiker*innen und sogar wohlhabenden Geschäftsleuten gekauft und gegen europäische Bürger*innen eingesetzt. Der PEGA-Ausschuss erkennt, dass dieser Weg von der Unterdrückung der Palästinenser*innen zur Unterdrückung der Europäer*innen besteht, und hat sich laut und deutlich gegen die Verbreitung dieser Verstöße ausgesprochen.

Unterdessen plant die EU-Generaldirektion Handel die Veröffentlichung neuer Vorschriften für den Export von Spyware (die sie als „Güter mit doppeltem Verwendungszweck zur Cyberüberwachung“ bezeichnet). Sie nimmt bis zum 9. Juni Kommentare der Öffentlichkeit – aus Europa und darüber hinaus – entgegen.

Bitte nehmen Sie sich einen Moment Zeit, um der EU-Generaldirektion Handel mitzuteilen, dass Sie der Meinung sind, dass Spyware nicht zu Gewinnzwecken in den Rest der Welt exportiert werden sollte und dass israelische Spyware-Unternehmen die EU nicht als Sprungbrett für den Verkauf ihrer Technologie nutzen dürfen: http://bds-kampagne.de/jetzt-ist-es-an-der-zeit-der-profitmacherei-mit-spyware-einhalt-zu-gebieten/

ECCP-Pressemitteilung: Die EU unternimmt den ersten Schritt, um sich vor israelischer Spyware zu schützen
ECCP Press release: the EU takes the first step to protect itself from Israeli spyware

Der Beitrag ECCP-Pressemitteilung: Die EU unternimmt den ersten Schritt, um sich vor israelischer Spyware zu schützen erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

26. April – Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments (PETI) hat heute einstimmig beschlossen, dass die Europäische Kommission auf eine Petition zum EU-Handel mit illegalen Siedlungen reagieren muss und der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments ein Verbot in Erwägung ziehen sollte.

Der PETI-Ausschuss debattierte heute über den Handel der EU mit illegalen Siedlungen, nachdem Dr. Tom Moerenhout, Experte für internationales Recht und Organisator der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Gewährleistung der Konformität der gemeinsamen Handelspolitik mit den EU-Verträgen und der Einhaltung des internationalen Rechts“ dazu ausgesagt hatte.

Margrete Auken, EP-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des PETI-Ausschusses, initiierte die heutige Diskussion zu dieser EBI, die mehr als 277.000 EU-Bürger*innen und eine breite Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützen.

Tom Moerenhout, Organisator der Europäischen Bürgerinitiative, sagte:

„Ich bin dankbar für die Unterstützung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments. Aber es ist ein Skandal, dass Bürger*innen die EU auffordern müssen, das Völkerrecht und die Menschenrechte in ihren Handelsbeziehungen zu achten.

Europa sollte den Handel mit Waren, die durch Landraub, Vertreibung und Diskriminierung produziert wurden, nicht ermöglichen. Brüssel muss da besser werden“

Margarete Auken, seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments, sagte:

„Dies ist eine Frage der Verantwortung und Zuverlässigkeit der EU als wichtiger Handelspartner in der Welt. Die Staats- und Regierungschefs der EU sprechen immer über Völkerrecht und Menschenrechte, aber wenn es um unseren Handel mit illegalen Siedlungen geht, sind die Werte nur leere Worte.

Illegale Siedlungen sind – illegal – und die Besatzungsmacht sollte nicht vom Handel mit Waren aus dem besetzten Land profitieren.

Das hat nichts mit Sanktionen zu tun, sondern mit einer grundlegenden Achtung des Völkerrechts.“

Die Europäische Kommission ist als Hüterin der Verträge dafür verantwortlich, die Kohärenz der Politik der Union und die Einhaltung der Grundrechte und des Völkerrechts in allen Bereichen des EU-Rechts, einschließlich der gemeinsamen Handelspolitik, zu gewährleisten.

In einigen Fällen stellt sich die EU ihrer Verantwortung und nimmt weltweit eine Vorreiterrolle ein, indem sie beispielsweise die Einfuhr, die Ausfuhr und sogar die Vermarktung von Folterwerkzeugen verbietet. Dies gilt jedoch nicht für den Handel mit illegalen Siedlungen und den Handel, der zur rechtswidrigen Rohstoffgewinnung in besetzten Gebieten beiträgt.

In der Petition, auf die die Europäische Kommission nun schriftlich antworten muss, wird die Kommission aufgefordert, Rechtsakte vorzuschlagen, um zu verhindern, dass juristische EU-Personen sowohl Produkte aus illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten einführen als auch in solche Gebiete exportieren, um die Integrität des Binnenmarktes zu wahren und die Aufrechterhaltung solcher rechtswidrigen Zustände nicht zu unterstützen oder zu fördern.

Ursprünglich weigerte sich die Europäische Kommission, die EBI zu registrieren, und entzog sich der Verantwortung mit der Begründung, sie sei nicht zuständig, ein allgemeines Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen zu erlassen. Erst nachdem Bürgerinnen und Bürger die Kommission erfolgreich verklagt hatten, räumte die EU-Kabinettsregierung ein, dass sie sehr wohl befugt ist, eine allgemeine Vorschrift zur Unterbindung des Handels mit illegalen Siedlungen zu erlassen, und dass es sich dabei tatsächlich um eine allgemeine Maßnahme im Hinblick auf internationales und EU-Recht und nicht um eine Sanktion handelt.

Der PETI-Ausschuss stimmte heute auch dafür, die EBI/Petition an den INTA-Ausschuss des Europäischen Parlaments zur Stellungnahme zu übermitteln und diesen mit der Ausarbeitung eines Initiativberichts zu beauftragen. Initiativberichte (INI), die eine Abstimmung im Europäischen Parlament bestehen, werden vom Parlament verwendet, um die Europäische Kommission aufzufordern, einen Legislativvorschlag zu machen.

Kontakte

• Dr. Tom Moerenhout +41767354348 moerenhout.tom@gmail.com 
• MEP Margrete Auken +3222845327 margrete.auken@europarl.europa.eu 

Redaktionelle Anmerkung:

• • • • • Videoaufzeichnung der heutigen Sitzung des PETI-Ausschusses ist hier verfügbar:
          https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/peti-committee-meeting_20230426-1430-COMMITTEE-PETI
          
          
        • Liste der Europaabgeordneten, die heute gesprochen haben:
          
          • B Kelleher (Renew, Ireland)
          • M Auken (Greens, Denmark)
          • M Botenga (Left, Belgium)
          • T Zdanoka (Latvia)
          • J Albuquerque (S&D, Portugal)
          • M Satouri (Greens, France)
          • C MacManus (Left, Ireland)
          • Y Toom (Renew, Estonia)
            
            
        • Hintergrund zur Petition:
          Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein Instrument, das es EU-Bürger*innen im wahlberechtigten Alter ermöglicht, spezifische Änderungen in denjenigen EU-Politikbereichen vorzuschlagen, in denen die Europäische Kommission neue Rechtsvorschriften vorschlagen kann. Registrierte EBIs können auch von Abgeordneten in Petitionen an das Europäische Parlament umgewandelt werden, wie dies hier der Fall ist.
          Eine Liste der unterstützenden Organisationen der Zivilgesellschaft findet sich Website #StopTradeWithSettlements: https://stopsettlements.org/coalition/
          
          
      European Parliament committee supports citizens’ call for ban on EU trade with illegal settlements

Der Beitrag Ausschuss des Europäischen Parlaments unterstützt die Forderung von Bürger*innen nach einem Verbot des EU-Handels mit illegalen Siedlungen erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

Seit Anfang 2023 hat das israelische Militär drei tödliche Razzien in den Städten Dschenin, Jericho und Nablus im Westjordanland durchgeführt. Diese gingen dem Pogrom in Huwara und den benachbarten Dörfern voraus. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts wurden 84 Palästinenser entweder von israelischen Besatzungstruppen oder illegalen Siedlern getötet; im Durchschnitt wurde 2023 jeden Tag eine Person getötet, 15 davon waren Kinder. Dies geht Hand in Hand mit einer Zunahme von Vertreibungen, Hauszerstörungen und einer Ausweitung der Siedlungen.

Für die systematische Unterdrückung der Palästinenser durch Israel muss ein politischer und wirtschaftlicher Preis gezahlt werden. Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine zeigt uns, dass solche Strafmaßnahmen möglich sind, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Doch dieser Wille ist nicht vorhanden, wenn es um die Rechte der Palästinenser geht.
Konkrete Maßnahmen, einschließlich rechtmäßiger Sanktionen, sind die einzige Möglichkeit, Israel zur Einhaltung des Völkerrechts, zur Beendigung der Menschenrechtsverletzungen und zur Gewährleistung des Schutzes der Palästinenser zu zwingen.

Bitte senden Sie die unten stehende Nachricht an Ihr Außenministerium mit der Forderung, das Völkerrecht einzuhalten und wegen des Angriffs auf die Palästinenser Sanktionen gegen Israel  zu verhängen.

Werden Sie aktiv! Senden Sie diese Nachricht an Ihr Außenministerium! (Runterscrollen bis zur Petition)

CALL FOR EMERGENCY ACTION: Tell your MFA to hold Israel accountable for its attack on Palestinians and act for the protection of Palestinian people!

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Wann:
Samstag, 26. November 2022 – 17:00 Uhr
Wo:
Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Straße 4 in 10405 Berlin

mit

• Professor i.R. Norman Paech*: Die Teilungsresolution – eine immer noch offene Rechnung der UNO
• Sarah El Bulbeisi*: Was bedeutet die Nakba für die 2. Generation Palästinenser*Innen in Europa – eine persönliche Sicht und ein Ausblick auf die Zukunft
• Jonas Abou Zaher*: Die NAKBA aus Sicht der Enkel-Generation

Der palästinensische Lautenspieler Omran Taha* begleitet die Veranstaltung mit musikalischen Bildern von Palästina.

*Norman Paech: Prof. i. R. für öffentliches Recht an der Universität Hamburg, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKEN.

*Dr. Sarah El Bulbeisi: Aufgewachsen in der Schweiz; promoviert hat sie in München an der LMU (Ludwig-Maximilians-Universität). Ihr Vater ist Palästinenser. So hat sie seit ihren frühen Jahren das Thema Palästina und seine Geschichte, insbesondere die Erfahrungen und Auswirkungen von Gewalt bei den Palästinensern der 1. und auch der 2. Generation in der Diaspora nicht losgelassen. Es wurde zum Thema ihrer Doktorarbeit und fand Niederschlag in dem Buch „Tabu, Trauma, und Identität – Subjekt-Konstruktionen von Palästinenser*innen in Deutschland und der Schweiz, 1960 bis 2015“. – Seit 2019 ist sie „Research Associate“ am Orient Institute in Beirut.

*Jonas Abou Zaher: 22 Jahre, bezeichnet sich selbst als Deutscher (Franke) mit palästinensischen Wurzeln. Seine Großeltern sind 1948 aus dem Norden Israels in den Libanon geflohen und leben seit 1975 in Deutschland. Er studiert derzeit Rechtswissenschaften in Erlangen. Ist seit seiner Jugendzeit politisch aktiv. Betrachtet sich als „Stimme der jungen Palästinenser in Deutschland“

*Omran Taha: Der Künstler ist Palästinenser. Er und seine Familie kamen zuletzt als Flüchtlinge aus Syrien nach Deutschland. Ursprünglich wurde seine Familie 1948 vertrieben.

Flyer zur Veranstaltung
Der AK Nahost Berlin ist Mitglied im KoPI

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Anfahrt

Das Haus der Demokratie und Menschenrecht ist zu erreichen ab S-, U- und Regionalbahnhof Alexanderplatz
mit der Tramlinie M4 sowie den Buslinien 142 und 200.
Haltestelle ist jeweils „Am Friedrichshain“

Die Veranstaltung wurde aufgenommen und kann über youtube oder publicsolidarity.de angeschaut werden:

Der Beitrag Auftaktveranstaltung: 75 JAHRE ISRAEL = 75 JAHRE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER (NAKBA) – UND KEIN ENDE IN SICHT erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.