Am 22. Oktober hat der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz sechs international angesehene palästinensische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in
den besetzten palästinensischen Gebieten zu „Terror–Organisationen“ erklärt. Es handelt sich dabei um die Menschenrechtsorganisationen Addameer und Al–Haq,
die Kinderschutzorganisation Defence for Children International–Palestine (DCI Palästina), die Landarbeiterunion UAWC, der Frauenverband UPWC und das
entwicklungspolitische Forschungszentrum Bisan.

Al–Haq ist führend bei der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, egal ob von israelischer oder von palästinensischer Seite. Al–Haq, Addameer und Defence for Children International – Palestine arbeiten eng mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen und haben Beweise für Kriegsverbrechen eingereicht.
Wir wollen erfahren welche (möglichen) Folgen/Konsequenzen diese Indizierung für die betroffenen Organisationen, aber auch für die Menschenrechtsarbeit in Palästina
insgesamt haben und gemeinsam überlegen, welche Aktivitäten von uns ergriffen werden können.

Weitere Infos
https://www.addameer.org/israeli_military_judicial_system/administrative_detention
https://www.alhaq.org/about–alhaq/7136.html

Der Beitrag Palästinensische Menschenrechtsorganisationen zu Terrorgruppen erklärt erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

an den EU Außenbeauftragten Josep Borrell
an Bundeskanzlerin Angela Merkel
an Außenminister Heiko Maas
an die Fraktionen des Bundestages
an die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses
an die deutschen Abgeordneten des europäischen Parlaments

Betrifft: israelische Regierung bezeichnet palästinensische NROs als ‚Terrororganisation‘

Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, die israelische Regierung zur Rücknahme dieser Entscheidung zu bewegen. Wer den Frieden im Nahen Osten will, darf hierzu nicht schweigen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir sind uns mit vielen internationalen Organisationen einig, dass die Arbeit für Menschenrechte nicht verleumdet und verboten werden darf. Deswegen wenden wir uns an Sie, damit Sie auf die israelische Regierung Einfluss nehmen und diese veranlassen, die Entscheidung zurückzunehmen, sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen zu Terrorgruppen zu erklären: Al-Haq, Addameer, Defense for Children International-Palestine, das Bisan Center for Research and Developement sowie die Organisationen Union of Palestinian Women’s Committees und Union of Agricultural Work Committees. Beweise für terroristische Aktivitäten der Organisationen werden nicht vorgelegt. 

Mit der unbelegten Einstufung als Terrororganisation können die israelischen Behörden Aktivitäten dieser Organisationen verbieten und ihre Mitarbeitenden und Unterstützenden strafrechtlich verfolgen. Das kommt einem Verbot palästinensischer Menschenrechtsarbeit gleich. Dazu werden auch kooperierende Organisationen wie in Mitleidenschaft gezogen. In einer gemeinsamen Erklärung von Amnesty International und Human Rights Watch heisst es: „Diese entsetzliche und ungerechte Entscheidung ist ein Angriff der israelischen Regierung auf die internationale Menschenrechtsbewegung. Seit Jahrzehnten versuchen die israelischen Behörden systematisch, die Überwachung der Menschenrechte zum Schweigen zu bringen und diejenigen zu bestrafen, die die repressive Herrschaft Israels über die Palästinenser kritisieren. …. Diese Entscheidung ist eine alarmierende Eskalation, die die Arbeit der prominentesten zivilgesellschaftlichen Organisationen Palästinas zum Erliegen zu bringen droht. Das jahrzehntelange Versagen der internationalen Gemeinschaft, schwerwiegende israelische Menschenrechtsverletzungen anzufechten und sinnvolle Konsequenzen daraus zu ziehen, hat die israelischen Behörden zu diesem dreisten Vorgehen ermutigt.

Wie die internationale Gemeinschaft reagiert, wird ein echter Prüfstein für ihre Entschlossenheit sein, Menschenrechtsverteidiger zu schützen. Wir sind stolz darauf, mit unseren palästinensischen Partnern zusammenzuarbeiten, und das schon seit Jahrzehnten. Sie repräsentieren das Beste der globalen Zivilgesellschaft. Wir stehen an ihrer Seite, wenn es darum geht, diese ungeheuerliche Entscheidung anzufechten.“

Die israelische NGO B’Tselem vergleicht das israelische Vorgehen mit dem „Handeln totalitärer Regime.

Hier einige Presseerklärungen:

Medico International: https://www.medico.de/an-der-seite-unserer-palaestinensischen-partner-18403
pax christi: Gegen Kriminalisierung von Zivilgesellschaft
einzusetzen.https://www.paxchristi.de/meldungen/view/5246735450374144/Gegen%20Kriminalisierung%20von%20Zivilgesellschaft

Amnesty International und Human Rights Watch: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/10/israel-opt-designation-of-palestinian-civil-society-groups-as-terrorists-a-brazen-attack-on-human-rights/

B’Tselem: https://www.btselem.org/press_releases/20211025_draconian_measure_against_human_rights

IPPNW: https://www.ippnw.de/no_cache/startseite/artikel/de/menschenrechtsarbeit-darf-nicht-krim.html

UN Hochkommissarin für Menschenrecht, Michelle Bachelet: Israel’s “terrorism” designation an unjustified attack on Palestinian civil society https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=27708&LangID=E

Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD): https://www.icahd.de/icahd-verurteilt-israelische-bezeichnung-von-palaestinensischen-menschenrechtsorganisationen-als-terroristische-gruppen/

Quelle

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