10. Dezember 2017

Anlass für unseren offenen Brief an das Präsidium des Städtetags und an Oberbürgermeister und Bürgermeister in der Bundesrepublik sind besorgniserregende Initiativen einiger Politiker und Organisationen, die das Recht auf Meinungsfreiheit (Artikel 5 Grundgesetz) und die demokratische Diskussionskultur untergraben. In mehreren Städten des Landes streben angeblich wegen Antisemitismus besorgte politisch Verantwortliche die Verabschiedung von Regelungen an, die geeignet sind, israelkritische Veranstaltungen in öffentlichen Räumen oder auf öffentlichen Plätzen nahezu unmöglich zu machen. Aktuelle Beispiele dafür sind Beschlüsse sowie Anträge in den Stadtparlamenten von Frankfurt, Kölnund München. Die Vorstöße und Diskussionen in Frankfurt und München zeigen bereits, wie wenig diese Initiativen mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung vereinbar sind…

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Brief des Palästinensischen Gemeindeverbands APLA, der ebenfalls an die Stadträte von Frankfurt, München, Berlin, Hamburg und Köln und Abgeordnete aller betroffenen Gemeinderäte und Parlamente in Deutschland geschickt wurde

Letter of the Association of Palestinian Local Authorities APLA

Siehe auch den Artikel Einschüchterung und Hexenjagd

Der Beitrag Für Meinungsfreiheit, auch in der Palästina-Frage erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.