Brüssel, 9. August 2022

Lieber HRVP Josep Borrell,
Während ich Ihnen schreibe, herrscht nach dem neuen israelischen Militärangriff auf den Gazastreifen ein brüchiger Waffenstillstand. Dies ist bereits der fünfte massive und unverhältnismäßige Angriff auf eine belagerte Bevölkerung von 2 Millionen Menschen innerhalb von 15 Jahren.

Israel nennt das einen Präventivschlag gegen eine unmittelbare Bedrohung. Dies lässt sich in keiner Weise als Verteidigung rechtfertigen. Es ist ein brutaler, illegaler Angriffskrieg gegen ein besetztes Volk.

Wir alle wissen, was passiert, wenn eine mit der modernsten Technologie der Welt ausgestattete Armee ein dicht bevölkertes Gebiet angreift, aus dem es keine Fluchtmöglichkeiten gibt. Wir alle sind Zeugen der unverhältnismäßig hohen Verluste an Menschenleben und der gewaltigen materiellen Zerstörungen, die Menschen zugefügt werden, deren Leben nach 15 Jahren Blockade bereits am seidenen Faden hängt. Diesmal schloss Israel die Gaza-Grenze für sechs Tage vollständig, was zu einem totalen Stillstand des einzigen Kraftwerks führte: Kein Strom, keine ausreichende Versorgung mit Trinkwasser, Krankenhäuser sind von der Schließung bedroht, da die medizinischen Vorräte und die Energieversorgung erschöpft sind, so dass sie nicht mehr funktionieren. Diese Militäroperation durchtrennt die letzte Lebensader des Gazastreifens, der bereits seit 15 Jahren unter kollektiver Bestrafung leidet. Dies ist ein weiteres Beispiel für die israelische Strategie, die Bewohner des Gazastreifens zu foltern und ihrer Grundbedürfnisse zu berauben. Es ist ein Weg, ihre Gesellschaft zu vernichten. Dieses Mal gibt es für Europa keine Entschuldigung, untätig zu bleiben.

Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der EU, trägt die Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung, da Israel als Besatzungsmacht dies nicht nur unterlässt, sondern auch einen Angriffskrieg gegen sie führt. Sie wissen sehr gut, dass Aufrufe zur Zurückhaltung noch nie funktioniert haben. Sie wissen auch, dass die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft Israel ermutigt hat,
weiterhin Kriegsverbrechen zu begehen. Dieses Mal muss die EU handeln. Die EU sollte Sanktionen verhängen (Militärembargo und Aussetzung des Assoziierungsabkommens) und Israel auffordern, seine Aggressionen gegen den Gazastreifen sofort einzustellen. Als der größte Handelspartner Israels hat die EU starke diplomatische Instrumente, mit denen sie Druck auf Israel ausüben kann. Jede Verzögerung wird das Leid der Menschen vergrößern und zur weiteren Destabilisierung der Region beitragen.

Neben den Verpflichtungen, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, hat Europa eine historische Verantwortung für das aktuelle Drama in der Region. Die EU und die internationale Gemeinschaft müssen ihre Doppelmoral und Komplizenschaft mit Israel beenden. Es ist höchste Zeit, Sanktionen gegen Israel zu verhängen, um es zu zwingen, die Blockade des Gazastreifens bedingungslos aufzuheben und alle Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen einzustellen.

Wir vertrauen darauf, dass Sie unsere Anliegen mit größter Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit behandeln
werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michel LEGRAND
Präsident der ECCP

Hier die deutsche Übersetzung als PDF

KoPI, dem der AK Nahost Berlin angehört, ist eine Mitgliedsorganisation von ECCP

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Der Deutsche Koordinationskreis Palästina / Israel, in dem auch der AK Nahost Berlin Mitglied, wendet sich in einem offenen Brief an   Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaussenminister Maas angesichts der Massaker an den Palästinenser*innen insbesondere in Gaza und erwartet von der Bundesregierung, dass sie zusammen mit den Staaten der Europäischen Union die sofortige Einstellung des Einsatzes von Kriegswaffen durch die israelische Armee auf unbewaffnete Demonstrant*innen fordert!

 KoPI – Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaussenminister Maas

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c/o Matthias Jochheim, Frankenallee 171, 60326 Frankfurt/M                                          Frankfurt/M, den 6.4.18

Presseerklärung

Extralegale Hinrichtungen durch israelische Truppen– kein Thema für die deutsche Regierung?

Mit Betroffenheit haben die Sprecher von KoPI, dem Deutschen Koordinationskreis
Palästina Israel für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden, die Erschießung von 17 wehrlosen palästinensischen Jugendlichen und die Verletzung von über 1400 weiteren Demonstrationsteilnehmer*innen am vergangenen Karfreitag aufgenommen. Der Protest von zehntausenden Bewohnern der völkerrechtswidrig belagerten Enklave Gaza am „Tag den Bodens“ wurde durch die israelische Armee ein weiteres Mal mit tödlicher Gewalt beantwortet. Die Forderung des UN-Generalsekretärs António Guterres nach einer unabhängigen Untersuchung der Geschehnisse durch ein internationales Gremium wird durch die israelische Regierung abgelehnt!

Die deutsche Bundesregierung, Lieferant bedeutender Rüstungsgüter an die Besatzungsmacht Israel, sieht sich nicht zu einer klaren Stellungnahme gegen diese massiven Menschenrechtsverletzung veranlasst. In vielen Orten, so z.B. in Frankfurt/M und in München, sind die politischen Parteien mehrheitlich damit beschäftigt, Kritiker der israelischen Besatzungspolitik mit Raumverboten mundtot zu machen; die zivilgesellschaftliche, gewaltfreie Widerstandskampagne, die palästinensische Nichtregierungsorganisationen unter dem Motto „Boykott, Desinvestititionen und Sanktionen“ nach dem Vorbild des südafrikanischen Kampfs gegen die damalige Apartheid auf den Weg gebracht haben, wird als antisemitisch verleumdet und damit Informationsarbeit über das Unrecht der Besatzungspolitik massiv behindert.

Nach unserer Überzeugung muß die Lehre aus den Verbrechen des deutschen Nazi-Regimes nicht nur die entschiedene Bekämpfung des Antisemitismus, sondern jeder Form ethnisch begründeter Diskriminierung und Unterdrückung sein. KoPI tritt für ein gleichberechtigtes, demokratisches Zusammenleben von Juden und Palästinensern auf dem gesamten Territorium des historischen Palästina ein, sei es in einem gemeinsamen Staat oder in zwei Staaten auf Grundlage des UN-Teilungsplans von 1948. Ebenso wie Juden weltweit das Recht auf Zuwanderung nach Israel in Anspruch nehmen, muß auch den Palästinensern das Recht auf Rückkehr eingeräumt werden – entsprechend den UN-Beschlüssen, denen auch Israel 1948 zugestimmt hatte.

Dr. Rüdeger Baron (Nürnberger Evangelisches Friedensforum)
Matthias Jochheim (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs IPPNW)
George Rashmawi (Palästinensische Gemeinde Deutschland)
Gisela Siebourg (Deutsch-Palästinensische Gesellschaft)
Claus Walischewski (Israeli Committee Against House Demolitions ICAHD)

Presseerklärung als pdf-Datei

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Diskussionsveranstaltung mit
Katharina Lack
zum Thema:
Das israelische „Disengagement“ aus Gaza und Teilen der Westbank
– ein Jahr danach

Katharina Lack war von Juli 2005 bis März 2006 im Auftrag des Auswärtigen Amtes im Office of the US Special Envoy for Disengagement tätig, das von James Wolfensohn, dem ehemaligen Weltbank-Chef, geleitet wurde. Das Team sollte u. a. beim Aufbau der Wirtschaft in Gaza, bei der Implementierung von wirtschafts- und entwicklungspolitischen Maßnahmen,bei Kontakten mit Geldgebern und bei Treffen zwischen der PA und der israelischen Regierung (Vermittlung, Mediation, Follow-ups) tätig werden.

Im August 2005 zog Israel alle Siedler und IDF-Stellungen aus dem Gaza Streifen ab. Darüber hinaus wurden vier kleine Siedlungen in der nördlichen Westbank geräumt.

Das Nahost-Quartett hatte zur Unterstützung des „Disengagement“ den ehemaligen Präsidenten der Weltbank, James D. Wolfensohn, beauftragt, die nicht-militärischen Aspekte des Abzugs zwischen der israelischen Regierung und der PA zu koordinieren. Darüber hinaus wurde Wolfensohn mandatiert, die Grundlagen für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung der Palästinensischen Gebiete zu legen.

Höhepunkt des Einsatzes von James Wolfensohn war der Abschluß von zwei israelisch-palästinensischen Vereinbarungen am 15. November 2005.

Die Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Gaza und Ägypten unter Beteiligung einer EU-Beobachter-Mission (EU Border Assistance Mission) geht darauf zurück. Die Hoffnungen auf wirtschaftliche Erholung sind hingegen bisher enttäuscht worden.

Welche Konsequenzen können aus dem Ablauf des Disengagement des Jahres 2005 gezogen werden?
Wo stehen die Palästinensischen Gebiete ein Jahr nach dem Disengagement?

Wir freuen uns auf Ihr / Euer Kommen!

Eintritt frei, Spenden willkommen.

Das ist eine Veranstaltung des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung
in Zusammenarbeit mit dem AK Nahost Berlin

realisiert mit Mitteln der

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