Diskussionsveranstaltung mit
Christina Pfestroff
zum Thema: Handlungsmöglichkeiten der EU für eine umfassende Achtung des human­i­tären Völkerrechts im israelisch-palästinensischen Konflikt – Ansatzpunkte und Erfahrungen

Veranstaltung im Rahmen unseres diesjährigen Schwerpunktes:
1967 – 2007: 40 Jahre Besatzung und ihre Auswirkungen auf die besetzten Palästinensischen Gebiete und die Nachbarstaaten.

Christina Pfestroff ist Koordinatorin im Rahmen der Gemeinsamen Initiative huma­ni­täres Völ­ker­recht Nahost des Bischöflichen Hilfswerks Misereor (Aachen) und des Evange­li­schen Ent­wicklungsdienstes EED (Bonn). Sie stellt die völkerrechtlichen Ansatzpunkte dieser Arbeit vor und berichtet über die bisherigen Erfahrungen.

Als kirchliche Hilfswerke mit vielen Partnerorganisationen im Nahen Osten engagieren sich Misereor und der EED für eine nachhaltige und gerechte Entwicklung dieser Region und die ge­waltfreie Bearbeitung der verschiedenen regionalen Konflikte, insbesondere des isra­e­lisch-palästinensischen. Dabei sind viele Hindernisse zu überwinden.

Eines ist in den letzten Jah­ren zunehmend ins Blickfeld gerückt: Die stillschweigende Hinnahme schwe­rer Völ­ker­rechtsverstöße durch die internationale Gemeinschaft wird von vielen Partner­organisationen in der Region inzwischen als entscheidendes konfliktverschärfendes Element gesehen.

Hilfsorganisationen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten haben in den vergangenen Jahren Em­pfehlungen erarbeitet, wie die EU und ihre Mitglieder konsequenter ihrer Verpflichtung nach­kommen können, für die Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschen­rechte in Israel und den palästinensischen Gebieten Sorge zu tragen.

Ein konkreter Erfolg dieser Arbeit war beispielsweise die Beendigung der rechtswidrigen EU-Zollvergünstigung für Waren aus Unternehmen in völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel. Weitere Anliegen waren und sind:

• Wie kann die EU dafür sorgen, daß EU-finanzierte Projekte nicht un­beabsichtigt zur Aner­ken­nung, Beihilfe oder Unterstützung menschenrechtsverletzender oder völker­rechts­wid­ri­ger Maßnahmen beitragen? Dies ist vor allem im Rahmen der Umsetzung von Aktions­plänen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik ein Dauerthema.
• Was müßte geschehen, um zu verhindern, daß Forschungseinrichtungen und Unter­neh­men in völkerrechtswidrigen Siedlungen weiter von EU-Fördermitteln profitieren können, etwa im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft?
• Wie müssen EU-Fördermaßnahmen zugunsten der palästinensischen Bevölkerung zu­geschnit­ten sein, damit sie im Einklang mit humanitärem Völkerrecht stehen und die Tür zu friedlicher Konfliktbewältigung und nachhaltiger Entwicklung offen halten?

Wir freuen uns auf Ihr / Euer Kommen!

Eintritt frei, Spenden willkommen.

Das ist eine Veranstaltung des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem AK Nahost Berlin

realisiert mit Mitteln der

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