Die Knesset hatte in zweiter und dritter Lesung vergangene Woche mit 48 zu 18 Stimmen ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das auf einen Vorschlag der Netanyahu-Regierung und einer Gruppe von Knesset-Abgeordneten zurückgeht. Darin heißt es zunächst, dass das israelische Innenministerium das Recht erhält, das Daueraufenthaltsrecht von Palästinensern in Ost-Jerusalem zu entziehen, wenn diese einen „Vertrauensbruch“ oder „Treuebruch“ begangen hätten. Zwar spricht das Gesetz im weiteren Verlauf auch von „Akten von Terrorismus“, unklar ist aber, ob dies die einzige Interpretation ist, was nach Ansicht des israelischen Innenministeriums einen „Treuebruch“ darstellt…

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