(Brussels, February 21, 2022) – The European Commission should prohibit EU trade with settlements in occupied territories globally, Human Rights Watch said today as it signed onto a European Citizen’s Initiative (ECI). The citizen-led initiative, registered with the European Commission in September 2021 and initiated on February 20, 2022, calls for adopting legislation to prohibit products originating from unlawful settlements from entering the EU market and to ban EU exports to settlements.The transfer of an occupying power’s civilian population to a militarily occupied territory violates the Fourth Geneva Convention and, under the Rome Statute of the International Criminal Court, is a war crime. Trading in products produced in settlements in occupied territory or with them helps to sustain these violations of international humanitarian law. It also entrenches the human rights abuses that often stem from settlements, including land confiscation, natural resource exploitation, and displacement of and discrimination against the local population.

“Settlements unlawfully rob local populations of their land, resources, and livelihoods,” said Bruno Stagno, chief advocacy officer at Human Rights Watch. “No country should be enabling the trade in goods produced as a result of land theft, displacement, and discrimination.”

The EU should also ban trade that contributes to unlawful resource extraction in occupied territories, which is also a violation of international humanitarian law, Human Rights Watch said…

Vollständiger Beitrag Human Rights Watch (HRW)

Der Beitrag Europe: Ban Trade with Illegal Settlements erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

Der neue Koalitionsvertrag zwischen Netanyahu und Gantz folgt dem sogenanntem „Friedensplan“ des US-amerikanischen Präsidenten Trump und sieht die Annexion palästinensischer Gebiete ab 1. Juli 2020 vor.

Diese Annektierung wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, gegen die Vierte Genfer Konvention sowie gegen diverse UNO-Resolutionen wie zuletzt Nr. 2334 vom Dezember 2016.

Ein solches Vorgehen darf nicht länger mit lediglich „dem Ausdruck großer Sorge“ hingenommen werden. Jede Unterstützung Israels muss an dessen Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten geknüpft werden. Wer Verletzungen des Völkerrechts toleriert trägt eine Mitverantwortung für die Folgen, z.B. eine neue Gewaltspirale, die eine friedliche Lösung verhindert.

Wir fordern daher Bundesregierung, Bundestag und EU auf, Folgendes zu beschließen und den Beschluss der israelischen Regierung mitzuteilen:

Im Falle einer Annexion

• wird die militärische Zusammenarbeit mit Israel einschließlich des Rüstungshandels eingestellt;
• wird das EU-Israel Assoziierungsabkommen ausgesetzt;
• wird ein Importverbot für israelische Siedlungsprodukte erlassen;
• wird ein Handelsverbot für Firmen beschlossen, die mit israelischen Siedlungen geschäftliche Beziehungen haben oder die wirtschaftlich von Siedlungen profitieren, und die Einhaltung überwacht.

Begründung:
Eine Annexion wäre eine weitere gravierende Verletzung der palästinensischen Rechte. Mit der Annexion würde Israel auch die völkerrechtswidrigen Siedlungen zum offiziellen Staatsgebiet machen. Den Palästinensern verblieben nur sogenannte „Bantustans“, die keinen lebensfähigen, wirtschaftlich und politisch unabhängigen Staat bilden könnten. Israel hätte die totale Kontrolle über Aus- und Einfuhr.

Damit wäre die von Deutschland und der EU favorisierte Zwei-Staaten-Lösung endgültig begraben.

Die palästinensische Bevölkerung in der Westbank, Gaza und Ostjerusalem leidet schon jetzt unter den täglichen Verletzungen ihrer Menschenrechte: Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch hunderte Checkpoints, willkürliche Inhaftierungen (auch von Kindern) ohne Anklage und ohne Prozess  (Administrativhaft), Hauszerstörungen, Vertreibungen, Landraub, beschränkter Zugang zu Wasser, Beschränkung der wirtschaftlichen Entwicklung, u.v.m.

Kurz: Ohne Menschenrechte für die palästinensische Bevölkerung würde alles auf einen Apartheidstaat hinauslaufen. Davor haben 56 ehemalige Mitglieder der Knesset gewarnt: „ Annexation would mean a fatal blow to the possibility of peace and the establishment of an Apartheid State“. Auch 50 ehemalige EU-Politiker warnen, dass eine Umsetzung des Trump-Plans zu Apartheid führen würde (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fruehere-spitzenpolitiker-europas-kritisieren-trump-fuer-nahost-plan-16653374.html).

Es ist an der Zeit, den Staat Palästina anzuerkennen.

Für den KoPI-Sprecherinnenkreis
Sabine Farrouh, George Rashmawi, Gisela Siebourg,Marius Stark, Claus
Walischewski
Für Rückfragen steht mit Marius Stark einer der KoPI-Sprecher*innen zur
Verfügung:
Hier sind seine Kontaktdaten:
Mail: mariusstark@gmx.de
Festnetz: 02131-102339
Mobil: 0157-82641221

PM als pdf

Zu den unterzeichnenden Organisationen des Briefes an den EU- Außenbeauftragten Josep Borrell, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Heiko Maas, die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestages und an die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments gehört auch der AK Nahost Berlin.

Der Beitrag PM des SprecherInnenkreises von KoPI zur bevorstehenden Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

Vortrag und Diskussion mit
Michael Sfard
zum Thema: Rechtsprechung in Israel  – Menschenrechte unter Besatzung

Michael Sfard vertritt als Anwalt verschiedene israelische und palästinensische Menschenrechts- und Friedensorganisationen (u.a. die  Oxfam-Partner-NRO Yesh Din). Er ist Experte für humanitäres Völkerrecht und internationale Menschenrechte.

Er wird in seinem Vortrag zum einen auf Rechtsverstöße und Menschenrechtsverletzungen der israelischen  Besatzungsarmee   und der Siedler_innen gegen die einheimische palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten eingehen.
Als Mitglied der israelischen Menschenrechtsorganisation Yesh Din wird Michael Sfard darüber hinaus die Rechtsverstöße ausländischer Firmen am Beispiel des Unternehmens HeidelbergCement darstellen, das durch die Ausbeutung natürlicher Ressourcen in den besetzten Gebieten für die israelische Bauindustrie gegen internationales Recht verstößt.

Veranstaltung auf Englisch – es wird ins Deutsche gedolmetscht

Wir freuen uns über Ihr / Euer Kommen!

Eintritt frei, Spenden willkommen.

Das ist eine Veranstaltung des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem AK Nahost Berlin

realisiert mit Mitteln der

Videoaufzeichnung der Veranstaltung

Einführende Worte

Vortrag

Diskussion

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Vortrag von Risa Zoll, Direktorin für internationale Beziehungen bei der Menschenrechtsorganisation B’Tselem – The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories und anschließender Diskussion auf der Veranstaltung des AK Nahost Berlin zum Thema „Israel-Palästina. Die Frage der Verantwortung: Der öffentlichen, der juristischen, der moralischen“ und zum camera distribution project.

Vortrag (Audio)

Diskussion (Audio)

Wir freuen uns auf Ihr / Euer Kommen!

Eintritt frei, Spenden willkommen!

Das ist eine Veranstaltung des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem AK Nahost Berlin

realisiert mit Mitteln der

Der Beitrag Risa Zoll: Die Frage der Verantwortung – der öffentlichen, der juristischen, der moralischen“ erschien zuerst auf AK Nahost Berlin.

Diskussionsveranstaltung mit
Roni Hammermann
zum Thema: Checkpoints – Sinnbild für Entrechtung, Schmiede für Hass

Roni Hammermann, in Israel und Wien aufgewachsen, ist seit 1969 in der Friedensbewegung aktiv. 2001 hat sie mit einigen anderen Frauen die Menschenrechtsorganisation Machsom Watch gegründet.

Machsom Watch hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Geschehen an den israelischen Checkpoints in den palästinensischen Gebieten zu dokumentieren, für die Menschenrechte der dort passierenden Palästinenser einzutreten und die dokumentierten Geschehnisse einer weiten Öffentlichkeit bekanntzumachen.

Die Gruppe, die mittlerweile auf 400 Frauen angewachsen ist, beobachtet regelmäßig 20 und damit etwa ein Drittel der derzeit permanenten Checkpoints in den palästinensischen Gebieten.

Zu den Checkpoints geht immer ein Team von zwei bis vier Frauen von Machsom Watch. Hier beobachten sie die Vorkommnisse, schreiten im Falle von Menschenrechtsverletzungen ein, und sie dokumentieren dies mit täglichen Berichten.

Mit ihrer Anwesenheit können die Frauen Übergriffen israelischer Soldaten gewaltfrei entgegenwirken, und sie üben inzwischen großen Druck auf die israelische Regierung aus, indem sie die menschenunwürdigen Zustände an den Checkpoints durch ihre Berichte in die Öffentlichkeit tragen.

Frau Hammermann wird über politische, rechtliche und menschliche Aspekte der Situation an den Checkpoints, über die Arbeit ihrer Organisation und über ihre eigenen Erfahrungen berichten.

Wir freuen uns auf Ihr / Euer Kommen!

Eintritt frei, Spenden willkommen.

Das ist eine Veranstaltung des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem AK Nahost Berlin

realisiert mit Mitteln der

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