Annexion Archive - AK Nahost Berlin

Betrifft: Geplante Annexion palästinensischer Gebiete durch den Staat Israel

26. Mai 20203. Februar 2021 Doris Annexion, Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland

Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI)1 Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland (KPS)2 An den EU Außenbeauftragten Josep Borrell An die Bundeskanzlerin Angela

Aktuelles KoPI Pressemitteilung / -erklärung

PM des SprecherInnenkreises von KoPI zur bevorstehenden Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel

25. Mai 202026. Mai 2020 Doris Annexion, Apartheid, Menschenrechte, Trump-Plan

Die Sprecher des Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI) verurteilen die bevorstehende Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel und haben dies

Unterstützt diese von Bürger*innen der Europäischen Union vorgeschlagene Initiative und unterzeichnet diese Petition:

Wir wollen die Regulierung des Geschäftsverkehrs mit Unternehmen des Besatzers erreichen, die in besetzten Gebieten ansässig oder tätig sind, indem verhindert wird, dass Waren, die ihren Ursprung in den besetzten Gebieten haben, auf den EU-Markt gelangen. Als Hüterin der Verträge muss die Kommission die Kohärenz der Politik der Union und die Wahrung der Grundrechte und des Völkerrechts in allen Bereichen des EU-Rechts, einschließlich der gemeinsamen Handelspolitik, gewährleisten. Sie muss auf der Grundlage der gemeinsamen Handelspolitik Rechtsakte vorschlagen, mit denen verhindert wird, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse, die ihren Ursprung in illegalen Siedlungen besetzter Gebiete haben, in die EU einführen sowie auch, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse in diese Gebiete ausführen. Mit diesen Rechtsakten soll sichergestellt werden, dass die Integrität des Binnenmarkts gewährleistet und die Aufrechterhaltung solcher rechtswidriger Situationen nicht unterstützt wird. In der Initiative wird die Kommission daher aufgefordert, einen Vorschlag für einen Rechtsakt im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik vorzulegen, der allgemeiner Natur ist und nicht auf ein bestimmtes Land oder Gebiet abzielt (DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1484 DER KOMMISSION).