koloniale Herrschaftsformen Archive

Podiumsdiskussion: Boycott – Divestment – Sanctions (BDS) als Strategie für Freiheit, Gerechtigkeit und gleiche Rechte in Palästina/Israel.

17. März 2013 Doris BDS-Aufruf, internationales Recht, koloniale Herrschaftsformen, Widerstand

Sonntag, 17. März 2013 19:00 Uhr Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4 10405 Berlin AK Nahost Berlin, Berlin

Unterstützt diese von Bürger*innen der Europäischen Union vorgeschlagene Initiative und unterzeichnet diese Petition:

Wir wollen die Regulierung des Geschäftsverkehrs mit Unternehmen des Besatzers erreichen, die in besetzten Gebieten ansässig oder tätig sind, indem verhindert wird, dass Waren, die ihren Ursprung in den besetzten Gebieten haben, auf den EU-Markt gelangen. Als Hüterin der Verträge muss die Kommission die Kohärenz der Politik der Union und die Wahrung der Grundrechte und des Völkerrechts in allen Bereichen des EU-Rechts, einschließlich der gemeinsamen Handelspolitik, gewährleisten. Sie muss auf der Grundlage der gemeinsamen Handelspolitik Rechtsakte vorschlagen, mit denen verhindert wird, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse, die ihren Ursprung in illegalen Siedlungen besetzter Gebiete haben, in die EU einführen sowie auch, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse in diese Gebiete ausführen. Mit diesen Rechtsakten soll sichergestellt werden, dass die Integrität des Binnenmarkts gewährleistet und die Aufrechterhaltung solcher rechtswidriger Situationen nicht unterstützt wird. In der Initiative wird die Kommission daher aufgefordert, einen Vorschlag für einen Rechtsakt im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik vorzulegen, der allgemeiner Natur ist und nicht auf ein bestimmtes Land oder Gebiet abzielt (DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1484 DER KOMMISSION).