Extralegale Hinrichtungen durch israelische Truppen– kein Thema für die deutsche Regierung?


Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel, KoPI
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c/o Matthias Jochheim, Frankenallee 171, 60326 Frankfurt/M                                          Frankfurt/M, den 6.4.18

Presseerklärung

Extralegale Hinrichtungen durch israelische Truppen– kein Thema für die deutsche Regierung?

Mit Betroffenheit haben die Sprecher von KoPI, dem Deutschen Koordinationskreis
Palästina Israel für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden, die Erschießung von 17 wehrlosen palästinensischen Jugendlichen und die Verletzung von über 1400 weiteren Demonstrationsteilnehmer*innen am vergangenen Karfreitag aufgenommen. Der Protest von zehntausenden Bewohnern der völkerrechtswidrig belagerten Enklave Gaza am „Tag den Bodens“ wurde durch die israelische Armee ein weiteres Mal mit tödlicher Gewalt beantwortet. Die Forderung des UN-Generalsekretärs António Guterres nach einer unabhängigen Untersuchung der Geschehnisse durch ein internationales Gremium wird durch die israelische Regierung abgelehnt!

Die deutsche Bundesregierung, Lieferant bedeutender Rüstungsgüter an die Besatzungsmacht Israel, sieht sich nicht zu einer klaren Stellungnahme gegen diese massiven Menschenrechtsverletzung veranlasst. In vielen Orten, so z.B. in Frankfurt/M und in München, sind die politischen Parteien mehrheitlich damit beschäftigt, Kritiker der israelischen Besatzungspolitik mit Raumverboten mundtot zu machen; die zivilgesellschaftliche, gewaltfreie Widerstandskampagne, die palästinensische Nichtregierungsorganisationen unter dem Motto „Boykott, Desinvestititionen und Sanktionen“ nach dem Vorbild des südafrikanischen Kampfs gegen die damalige Apartheid auf den Weg gebracht haben, wird als antisemitisch verleumdet und damit Informationsarbeit über das Unrecht der Besatzungspolitik massiv behindert.

Nach unserer Überzeugung muß die Lehre aus den Verbrechen des deutschen Nazi-Regimes nicht nur die entschiedene Bekämpfung des Antisemitismus, sondern jeder Form ethnisch begründeter Diskriminierung und Unterdrückung sein. KoPI tritt für ein gleichberechtigtes, demokratisches Zusammenleben von Juden und Palästinensern auf dem gesamten Territorium des historischen Palästina ein, sei es in einem gemeinsamen Staat oder in zwei Staaten auf Grundlage des UN-Teilungsplans von 1948. Ebenso wie Juden weltweit das Recht auf Zuwanderung nach Israel in Anspruch nehmen, muß auch den Palästinensern das Recht auf Rückkehr eingeräumt werden – entsprechend den UN-Beschlüssen, denen auch Israel 1948 zugestimmt hatte.

Dr. Rüdeger Baron (Nürnberger Evangelisches Friedensforum)
Matthias Jochheim (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs IPPNW)
George Rashmawi (Palästinensische Gemeinde Deutschland)
Gisela Siebourg (Deutsch-Palästinensische Gesellschaft)
Claus Walischewski (Israeli Committee Against House Demolitions ICAHD)

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