ECCP Archive - AK Nahost Berlin

JURISTISCHER SIEG GEGEN DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION EBNET DEN WEG ZUR BEENDIGUNG DES HANDELS MIT ILLEGALEN SIEDLUNGEN

23. September 202117. Januar 2022 Doris Europäische Kommission, Handelsmaßnahme, Westsahara

Pressemitteilung Am 8. September 2021 registrierte die Europäische Kommission eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), die ein Ende des Handels mit illegalen

Aktuelles ECCP KoPI Petitionen Stop the Wall Campaign

Mehr als 10.000 Bürgerinnen fordern die EU auf, den Einsatz israelischer Drohnen gegen Migrantinnen einzustellen

15. Juni 20201. März 2021 Doris

Über 10 000 Bürger*innen aus ganz Europa und darüber hinaus haben eine Petition unterschrieben, in der sie die Beendigung eines

Aktuelles ECCP Petitionen Stop the Wall Campaign

Petition: Nein zu israelischen Killerdrohnen zur Kontrolle der europäischen Grenzen

30. März 20201. Januar 2021 Doris

30. März 2020 Anläßlich des palästinensischen Tag des Bodens und des 2. Jahrestags des Großen Marsches der Rückkehr in Gaza

Unterstützt diese von Bürger*innen der Europäischen Union vorgeschlagene Initiative und unterzeichnet diese Petition:

Wir wollen die Regulierung des Geschäftsverkehrs mit Unternehmen des Besatzers erreichen, die in besetzten Gebieten ansässig oder tätig sind, indem verhindert wird, dass Waren, die ihren Ursprung in den besetzten Gebieten haben, auf den EU-Markt gelangen. Als Hüterin der Verträge muss die Kommission die Kohärenz der Politik der Union und die Wahrung der Grundrechte und des Völkerrechts in allen Bereichen des EU-Rechts, einschließlich der gemeinsamen Handelspolitik, gewährleisten. Sie muss auf der Grundlage der gemeinsamen Handelspolitik Rechtsakte vorschlagen, mit denen verhindert wird, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse, die ihren Ursprung in illegalen Siedlungen besetzter Gebiete haben, in die EU einführen sowie auch, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse in diese Gebiete ausführen. Mit diesen Rechtsakten soll sichergestellt werden, dass die Integrität des Binnenmarkts gewährleistet und die Aufrechterhaltung solcher rechtswidriger Situationen nicht unterstützt wird. In der Initiative wird die Kommission daher aufgefordert, einen Vorschlag für einen Rechtsakt im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik vorzulegen, der allgemeiner Natur ist und nicht auf ein bestimmtes Land oder Gebiet abzielt (DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1484 DER KOMMISSION).